20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...86b HGB nur unter bestimmten Bedingungen zulässig und löse eine Vergütungspflicht aus. 110Die Beklagte meint, bei den Rückbelastungen handele es sich nicht um Kosten, die der Unternehmer zu tragen hab...
REWIS RS 2022, 2650
12. August 2005 22. Zivilsenat
...86b HGB zu entschädigen. Da die Vertrauensbasis zwischen den Parteien entfallen sei, auf Seiten der Verfügungsklägerin mehrfach Einladungen, auch eine Einladung des Präsidenten der Muttergesellschafte...
REWIS RS 2005, 2194