7. Mai 2015
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Z...
REWIS RS 2015, 11397
7. Mai 2015
Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Z...
REWIS RS 2015, 11412
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...86a StGB (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil v. 12. September 2005 – 1 Ss 58/05; OLG Bamberg, Urteil v. 18. September 2007 – 2 Ss 43/07; Paffgen/Klesczewski in NK-StGB, 6. Aufl. 2023, StGB, § 86a, Rn....
REWIS RS 2023, 3728
29. November 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
...86a Kennzeichen 4 = BeckRS 2008, 23816). Zwar handelt es sich bei § 86a StGB um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwider, w...
REWIS RS 2023, 8315
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...86a Abs. 1 StGB. 2. Eine aufgrund des Schutzzwecks des § 86a Abs. 1 StGB erforderliche Restriktion des Tatbestands ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger u...
REWIS RS 2022, 5658
15. November 2022
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen hat, hat es verkannt, dass die Verwendung dieser Kennzeichen im konkreten Kontext dem Schutzzweck der Norm offenkundig und eindeutig nicht zuwiderläuft und de...
REWIS RS 2022, 7005
30. Mai 2018
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht den Anforderungen entsprechend verdächtig gewesen. Mithin lagen auch die Voraussetzungen einer Durchsuchung bei dem Bf. nach § 103 StPO nicht vor. Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2018, 8493
19. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner …
...86a StGB und insbesondere des Begriffs "Verwenden" durch die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz bestehen.3 Auch kann offenbleiben, ob die Verfas...
REWIS RS 2018, 5775
12. April 2023 7. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafausspruch, Beweisantrag, Angeklagte, Verletzung, Nachweis, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Strafrahmen, Angeklagten, Rechtsfehler, Verwendung, Revision …
...86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StGB) lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 15Der Schutzzweck des § 86a StGB besteht in der Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrückten Wied...
REWIS RS 2023, 1635
15. August 2023 2. Kammer
...86a StGB aus dem SK-StGB (Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band III, §§ 80-173 StGB, 9. Auflage 2019, Hrsg.: Wolter; §§ 86, 86a kommentiert von Zöller) übernommen, ohne diese Übernahmen a...
REWIS RS 2023, 5606
23. Februar 2017
Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
...86a StGB verwirklicht. 8Die Wiedergabe der Schriften sowie die optische Gestaltung dieser Unterseiten verstoße gegen § 86a StGB. Dessen Sozialadäquanzklausel sei nicht erfüllt. – § 4 Abs. 1 Nr. 4 JMSt...
REWIS RS 2017, 14973
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...86a StGB. 3 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2008 erteilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 S...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt sind, weil die beiden verbotenen Vereine keine Vereinigungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen; sie sind zwar verboten, aber nicht, weil sie sich gegen...
VEREINESTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENPERSÖNLICHKEITSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENBANDENKRIMINALITÄTRENNSPORTORGANISIERTE KRIMINALITÄTROCKER-KRIMINALITÄTVEREINSVERBOT
NJW 2015, 3590REWIS RS 2015, 8442
9. Juli 2015 3. Strafsenat
...86a Abs.1 Nr.1 StGB nicht erfüllt sind, weil die beiden verbotenen Vereine keine Vereinigungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr.2 StGB darstellen; sie sind zwar verboten, aber nicht, weil sie sich gegen di...
REWIS RS 2015, 8457
20. Dezember 2023 7. Strafsenat
Strafzumessungserwägungen, Beweiswürdigung, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Nationalsozialistische Kennzeichen, Landgerichte, Rechtsfolgenausspruch, Tatrichterliche Überzeugungsbildung, Revisionsrechtliche Überprüfung, Aufhebung, …
...86a Abs. 1 StGB dar. 11Ein Ausnahmefall, bei dem trotz der vorbeschriebenen Unkontrollierbarkeit in „WhatsApp-Gruppen“ gesandter Inhalte kein „Verbreiten“ im Sinne des § 86a Abs. 1 StGB vorliegt, ist ...
REWIS RS 2023, 8704
2. August 2012 3. Strafsenat
...86a StGB). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, bestehen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen Bedenken, ob es sich bei den Abbil-dung...
REWIS RS 2012, 4088
22. Februar 2023 Abteilung 534
...86a Abs. 1, Abs. 2 StGB und wegen Volksverhetzung (Fall 2: Tat vom 31.08.2022) gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB schuldig gemacht. 32V. 33Der gesetzliche Strafrahmen des § 86a StGB sieht Freiheitss...
REWIS RS 2023, 9757
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht (§§ 106, 109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M.den Erlass eines Beschlagnahme-beschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei die ...
REWIS RS 2016, 684
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines …
...86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht (§§ 106, 109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M. den Erlass eines Beschlagnahmebeschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGESCHADENSERSATZPRESSENATIONALSOZIALISMUSAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 650
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...86a StGB strafbar gemacht haben. Zugleich bestehe der weitere Verdacht, sie könne gegen ihre Verfassungstreuepflicht und die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben. Ferner ergehe das ...
REWIS RS 2023, 2415
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...86a StGB der mit einer geringeren Strafandrohung versehene Straftatbestand. Allerdings ist lediglich die Strafobergrenze beider Straftatbestände unterschiedlich. Die Strafuntergrenze, an der sich die ...
REWIS RS 2015, 17511
8. März 2018
...86a StGB erfassten Symbole oder Kennzeichen. Das Bundesministerium des Innern hat im März 2017 klargestellt, dass die YPG/YPJ nicht vom Vereinsverbot der PKK betroffen sind. Von einem Verbot der Symbo...
REWIS RS 2018, 12640
14. Juli 2022
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen …
...86a StGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 Rn. 23; Groh in Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 6). In Literatur und Rechtspre...
REWIS RS 2022, 3305
9. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht …
...86a StGB vgl. BVerfGE 82, 1; BVerfGK 7, 452; 8, 159; zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG BVerfGE 13, 174 <175>; 30, 227 <241 f.>; 50, 290 <354>; 80, 244 <253>; 84, 372 <3...
REWIS RS 2020, 2935
18. Januar 2024 12. Kammer
...86a StGB ist 80- vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Infobrief: Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB im Spie...
REWIS RS 2024, 1351
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