14. Januar 2011 13. Kammer
...868 Rn. 1), und der Kläger ist mittelbarer Besitzer geblieben (§ 868 BGB). 273. Vor diesem Hintergrund streitet zugunsten der Beklagten zu 2) auch nicht die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2011, 10436
18. April 2005 19. Zivilsenat
...868 BGB begründet worden. Die Gestattung einer Probefahrt beinhaltet nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung (vgl. Jox NZV 1990, 53 m.w.N) nicht den Abschluss eines Leihvertrages. Die Überla...
REWIS RS 2005, 3988
10. August 2004 22. Zivilsenat
...868 BGB ermöglicht, aus dem sich bestimmte, auf die Sache bezogene Pflichten und Rechte von Veräußerer und Erwerber ergeben müssen. Ein solches Besitzmittlungsverhältnis kann auch stillschweigend und ...
REWIS RS 2004, 1964
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...868 BGB zwischen dem unmittelbaren Besitzer - hier der Beklagten zu 1) - und dem Erwerber (hier Klägerin). Hat ein unmittelbarer Besitzer, obwohl er einem anderen gegenüber zum Besitz an der Sache gem...
REWIS RS 2003, 412
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...868, 675 BGB) des Mandanten tätig (Fiala/von Walter, aaO; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 159; Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaf...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren …
...868 BGB nur kommen, wenn die Beklagte zu 1 jeden mittelbaren Besitz verlor (BGHZ 92, 280, 288; BGH, Urt. v. 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1395; v. 17. Mai 1971 - VIII ZR 15/70, WM 1971, ...
REWIS RS 2010, 9173
16. September 2015 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...868 BGB reicht zum gutgläubigen Erwerb nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 11/66, BGHZ 50, 45, 49). Wurde der Besitz den Zwischenerwerbern nicht nach § 929 Abs. 1, § 933 letzter Sa...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEHINWEISPFLICHTSTUFENKLAGEANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2015, 5366
16. September 2015 V. Zivilsenat
...868 BGB reicht zum gutgläubigen Erwerb nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27.März 1968 -VIII ZR 11/66, BGHZ 50, 45, 49). Wurde der Besitz den Zwischenerwerbern nicht nach § 929 Abs. 1, § 933 letzter Satz...
REWIS RS 2015, 5375
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...868 BGB nur kom-men, wenn die Beklagte zu 1 jeden mittelbaren Besitz verlor (BGHZ 92, 280, 288; BGH, Urt. v. 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1395; v. 17. Mai 23 - 11 - 1971 - VIII ZR 15...
REWIS RS 2010, 9169
11. Juni 1999 8. Zivilkammer
...868 BGB). Als mittelbarer Besitzer kann der Verfügungsbeklagte keine Rechte aus Besitzschutzbestimmungen herleiten. Gem. § 869 BGB genießt der mittelbare Besitzer keinen Besitzschutz gegen den Besitzm...
REWIS RS 1999, 192
9. Januar 2023 7. Zivilsenat
...868 BGB unmittelbarer Besitzer gewesen wäre. 10Daran bestehen aus den vom Landgericht zutreffend herausgearbeiteten Gründen ebenso erhebliche Zweifel wie an ihrer Behauptung, sie sei zum Zeitpunkt des...
REWIS RS 2023, 1926
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...868 BGB dem R. den Besitz vermitteln zu wollen. Darin ist die Enteignungskomponente zu sehen. Die Aneignungskomponente findet sich darin, über den Kaufpreis das Substrat des Fahrzeugs in se...
REWIS RS 2022, 2461
24. September 2015 9. Zivilsenat
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung …
...868 BGB bezeichneten Art dar (vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 81; GroßKomm-BGB/Götz, Stand 1. Juni 2015, § 868 Rn. 84.49; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Mai 1979 - VIII ZR 207/78, WM 1979,...
REWIS RS 2015, 4859
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...868 BGB bezeichneten Art dar(vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., §868 Rn.81; GroßKomm-BGB/Götz, Stand 1. Juni 2015, §868 Rn. 84.49; vgl. auch BGH, Urteil vom 2.Mai 1979 -VIIIZR 207/78, WM 1979, 758, 75...
REWIS RS 2015, 4902
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der …
...868 BGB abgeleiteten Fremdbesitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück ...
REWIS RS 2011, 820
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...868 BGB; dazu BGHZ 109, aaO) handelt, steht dem nichtentgegen.c) Der Senat schließt sich damit der Meinung an, die für die Zuläs-sigkeit von Zwangsverwaltungsmaßnahmen gegen den Nießbraucher ei-nen Ti...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...868 BGB; dazu BGHZ 109, aaO) handelt, steht dem nichtentgegen.c) Der Senat schließt sich damit der Meinung an, die für die Zuläs-sigkeit von Zwangsverwaltungsmaßnahmen gegen den Nießbraucher ei-nen Ti...
REWIS RS 2003, 3922
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...868 BGB ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass diese gesondert anzuknüpfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 II ZR 287/07, juris Rn.29; MünchKomm-BGB/Wendehorst, ...
REWIS RS 2012, 4405
17. Januar 2018
Abtretung von Dividendenzahlungsansprüchen
...868 BGB den Besitz an einem ideellen Bruchteil an der Sammelurkunde, wodurch die Depotbank mittelbarer Fremdbesitzer erster Stufe wird. Die Depotbank wiederum mittelt dem jeweiligen Aktionär als Depot...
REWIS RS 2018, 15463
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...868 BGB abgeleiteten Fremd-besitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück...
REWIS RS 2011, 816
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...868 BGB; dazu BGHZ 109, aaO) handelt, steht dem nichtentgegen.c) Der Senat schließt sich damit der Meinung an, die für die Zuläs-sigkeit von Zwangsverwaltungsmaßnahmen gegen den Nießbraucher ei-nen Ti...
REWIS RS 2003, 3927
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...868 BGB) - dessen Besitzerin mehr gewesen und auch in der Folgezeit nicht wieder geworden. Unstreitig sei der Wagen am 03.04.2001 in den unmittelbaren Besitz der Firma C übergegangen. Der Transport se...
REWIS RS 2005, 5289
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...868 BGB ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass diese gesondert anzuknüpfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZR 287/07, juris Rn. 29; MünchKomm-BGB/Wendehorst...
REWIS RS 2012, 4413
12. März 2014
...868 BGB), was genügt (vgl. Flöther/Wehner, aaO, Rz. 12, m.w.N.; Wegener, aaO, Rz. 6, m.w.N.; Ott/Vuia, aaO, Rz. 11). Dies selbst dann, wenn zwischen der Schuldnerin und dem Kl...
REWIS RS 2014, 7177
20. April 2022 115. Zivilabteilung
...868 BGB, denn die Klägerin besaß den Hund lediglich - ohne dass es auf die genaue rechtliche Einordnung der Vereinbarung ankäme - als Entleiher, Verwahrer oder in einem damit vergleichbaren Verhältnis...
REWIS RS 2022, 3204
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