20. März 2017 9. Zivilsenat
...866 BGB entgegenstehe, der auch bei verbotener Eigenmacht zur Anwendung komme. Ein eventueller Anspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis könne nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt wer...
REWIS RS 2017, 13758
27. April 2018
Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft
...866 BGB entgegen, wonach die Regeln des eigentlichen Besitzschutzes (§§ 858 ff. BGB) zwischen Mitbesitzern ausgeschlossen sind, soweit es sich um die Grenzen des dem Einzelnen zustehenden Gebrauchs ha...
REWIS RS 2018, 9855
12. April 2019
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
...866 BGB, an der Wohnung notwendig (KG, Beschluss vom 26.10.1993, Az. 1 W 6068/93). Die bloße Besitzdienerschaft hindert die Zwangsvollstreckung nicht. Der zu beachtende Mitbesitz muss indes nach außen...
REWIS RS 2019, 8121
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...866; u. v. 7. Mai 1991,VI ZR 259/90, NJW 1991, 2420, 2421). Diese Wertung trifft hier nicht zu. Dieden Eigentmern der Grundstckr fehlende Berechtigung derKlrin zum Besitz frt weder dazu, daû die Eigen...
REWIS RS 2002, 2321
11. Juni 1999 8. Zivilkammer
...866 BGB) oder der Verfügungskläger mittelbarer, der Verfügungsbeklagte unmittelbare Besitzer (§ 868 BGB). Als mittelbarer Besitzer kann der Verfügungsbeklagte keine Rechte aus Besitzschutzbestimmungen...
REWIS RS 1999, 192
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235).25 (b) Auch wenn der Schutz des Mitbesitzer...
REWIS RS 2013, 264
13. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 -V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235). (b) Auch wenn der Schutz des Mitbesitzers gegenüber dem mi...
REWIS RS 2013, 271
19. Mai 2021 3. Zivilsenat
...866 BGB erworben haben, steht der Feststellung des 30jährigen Eigenbesitzes des Beteiligten nach § 927 BGB zunächst nicht entgegen. Denn der in § 857 BGB geregelte Besitzerwerb führt nicht zum Übergan...
REWIS RS 2021, 5721
8. Oktober 1996 25. Zivilsenat
...866 Rz. 6 mit zahlreichen Judikatur- und Literaturnachweisen in der Fußnote 36 a.a.O.). Ebenso liegt auf der Hand, daß die Antragsgegnerin verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB verübt hat...
REWIS RS 1996, 464
6. November 2000 3. Zivilsenat
...866 BGB; BGHZ 29, 377; Palandt-Bassenge BGB 59. Auflage 2000 § 866 Rdz. 8). Im übrigen kommen Abwehransprüche aus verbotener Eigenmacht (§§ 865, 858, 861 Abs. 1 BGB gegen einen anderen Eigentümer nur...
REWIS RS 2000, 621
27. August 2003 1. Strafsenat
...866 BGB - hinausging und damit gleichfalls rechtswidrig war. Auf die Streitfrage, ob sich die in ihrem Mit-besitz an dem Pkw gestörte Ehefrau des Angeklagten auf die Vorschriften über den Besitzschutz...
REWIS RS 2003, 1840
27. Januar 2016 6. Senat
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
...866 Rn. 3 f.; Joost, in: Münchener Kommentar, BGB, Sachenrecht, 6. Aufl. 2013, § 866 Rn. 3). Das Oberverwaltungsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen darüber getroffen, welche Besitzverhältni...
REWIS RS 2016, 17034
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...866 BGB ein Besitzschutz unter den Mitbesitzern nur gegen eine (vollständige) Entziehung des Besitzes. Eine Besitzentziehung liegt hier indessen nicht vor, weil dem Mieter auch nach Sperrung der Aufla...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
14. November 2018
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
...866 BGB (OLG Stuttgart, NZM 2012, 162 ff.; OLG Hamburg, NZM 2012, 692, 693). Der Herausgabeanspruch aus eingetragenem Miteigentum gemäß § 985 BGB unterliegt nicht der Verjährung. 221.1. An einer derar...
REWIS RS 2018, 1723
19. Januar 2018
...866 BGB Rn. 1). Bei der Auslegung des Besitzerbegriffes ist zu berücksichtigen, dass es Ziel der verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen ist, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelb...
REWIS RS 2018, 15364
15. August 2018
...866 BGB gegeben sei. 18 Mit diesen Einwänden zeigt sie keinen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung auf. Aus welchen rechtlichen Gründen es für die - allein entscheid...
REWIS RS 2018, 4787
8. April 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen …
...866 BGB auszuüben, der seiner Natur nach nicht in Bruchteilen bestehen kann. Die Gebrauchsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers ist also persönlichkeitsbezogen und unteilbar und nicht etwa quotal...
REWIS RS 2016, 13318
8. April 2016 V. Zivilsenat
...866 BGB auszuüben, der seiner Natur nach nicht in Bruchteilen bestehen kann. Die Gebrauchsbe-fugnis des einzelnen Wohnungseigentümers ist also persönlichkeitsbezogen und unteilbar und nicht etwa quota...
REWIS RS 2016, 13319
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...866 BGB-E zunächst erlaubt sein sollte. Diese Formulierung hat der historische Gesetzgeber bewusst gestrichen, um klarzustellen, dass der Landesgesetzgeber nicht befugt ist, die im Bürgerlichen Gesetz...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...866/08 - juris Rn. 37 ff.). Von letzterem ist im vorliegenden Fall zwar insoweit auszugehen, als die im Gesamthandseigentum der GbR stehenden Räume seit September 2006 - mit einer kurzen Unterbrechung...
REWIS RS 2015, 7329
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