23. Februar 2001 V. Zivilsenat
...864, 906, 909a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die ausbesonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, einnachbarrechtlicher Ausgleichsanspruc...
REWIS RS 2001, 3412
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...864 BGB erlo-schen ist, sind nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren zu prü-fen, sondern im Erkenntnisverfahren. b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Voll-st...
REWIS RS 2004, 82
16. Januar 2002 13. Zivilsenat
...864 BGB), um dem Besitzer eine rasche Wiederherstellung seines durch verbotene Eigenmacht beeinträchtigten Besitzstandes zu ermöglichen. Ergänzend sei auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2601) z...
REWIS RS 2002, 5020
3. Januar 2024 149
...864 BGB ausgeschlossen, da die dort genannte Frist nicht abgelaufen ist. 46N05. Entgegen des Antrags der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 12.12.2023 besteht kein Grund zur Aussetzung nach § 148 ZPO, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
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