23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...863 BGB). Sofern man dies anders sehen sollte, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO), dass der Abschleppdienst ... zum konkreten Zeitpunkt auch tätig geworden wäre. Der ...
REWIS RS 2016, 15746
19. November 1999 3. Zivilsenat
...863 BGB). 9Der Kläger kann auch die Herausgabe der aus dem Tenor ersichtlichen Werkzeuge an sich verlangen. Zwar werden Herausgabeansprüche in der Regel nur mit der Sicherungsverfügung auf Herausgabe ...
REWIS RS 1999, 1306
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...863 BGB ausgeschlossen sind (Gaier ZWE 2004, 109, 113). Dem gegenüber stimmen andere Teile der Rechtsprechung und Literatur der vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall (so bereits KG - 8. Zivilsenat...
REWIS RS 2009, 3688
7. Mai 2020 Abt. 222
...863 BGB nicht gehört werden, ohne dass es darauf ankäme, ob die fristlose Kündigung vom 13.02.2020 das Mietverhältnis tatsächlich beendet hat oder nicht. 27Schließlich ist der Anspruch nicht deshalb a...
REWIS RS 2020, 6305
23. November 2004 22. Zivilsenat
...863 BGB. Er wäre nur dann beachtlich, wenn die von der Beklagten insoweit erhobene Widerklage Erfolg hätte, was aber nicht der Fall ist. 332. 34Denn die Beklagte hat gegen die Kläger keinen Anspruch a...
REWIS RS 2004, 566
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...863 BGB kann ein Recht zum Besitz gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung des Besitzes nic...
REWIS RS 2017, 8999
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...863 BGB). 313. 32Die Widerklage des Beklagten ist unbegründet. Da die Gesellschaft mit der Erklärung des Klägers vom 12. November 1997 beendet worden ist, war für ein spiegelbildliches Recht des Bekla...
REWIS RS 1999, 753
3. Januar 2024 149
...863 BGB ist die Berufung auf § 242 BGB – abgesehen von im vorliegenden Fall nicht gegebenen eng umgrenzten Ausnahmefällen (vgl. MüKo BGB/Schäfer, 9. Aufl. 2023, § 863 BGB Rn. 7 m.w.N.) – ausgeschlosse...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...863 BGB. 31Die Verfügungsbeklagten hätten gegenüber der Verfügungsklägerin verbotene Eigenmacht begangen. Verbotene Eigenmacht gem. § 858 Abs. 1 BGB liege vor, wenn dem Besitzer ohne seinen Willen der...
REWIS RS 2014, 8996
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...863 BGB; Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 31).24 Es erscheint zweifelhaft, ob allein die Sperrmöglichkeit, von der die Beklagte nur nach Vertragsbeendigung Gebrauch mache...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
28. November 2007 11. Zivilsenat
...863 BGB). 453. 46Soweit die Verfügungsbeklagte darauf hinweist, dass die einstweilige Verfügung ohnehin schon deshalb nach § 927 Abs. 1, 936 ZPO aufzuheben sei, weil die Vollziehungsfrist des § 929 Ab...
REWIS RS 2007, 590
20. November 2018 1. Senat
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...863 BGB dem bereits deshalb nicht entgegen, weil der Anwendungsbereich dieser Norm nicht betroffen ist. Bei einer Besitzbeeinträchtigung des Arbeitgebers durch gewerkschaftlich getragene Streikmaßnahm...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEWERKSCHAFTEN
MDR 2019, 492NJW 2019, 1097REWIS RS 2018, 1503
20. November 2018 1. Senat
...863 BGB dem bereits deshalb nicht entgegen, weil der Anwendungsbereich dieser Norm nicht betroffen ist. Bei einer Besitzbeeinträchtigung des Arbeitgebers durch gewerkschaftlich getragene Streikmaßnahm...
REWIS RS 2018, 1504
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...863 BGB) auf Duldung der Leitung eingermt werdensollte, sondern sie diese auch gegen den Widerspruch des Grundeigentmerseigenmchtig bauen durfte. Dies steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck,wonach sc...
REWIS RS 2000, 1698
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