10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...862; ZPO § 51Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus §1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstand-schaft geltend, muss sich das schutzwürdige...
REWIS RS 2016, 10179
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...862 Rn. 8; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 862 Rn. 8). Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt zwar in der Regel die Abtretbarkeit des geltend zu machenden Rechts voraus (vgl. BGH, Urteil vom 22. O...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 486REWIS RS 2016, 10182
24. Januar 2000 II. Zivilsenat
...862 BGB mit eingehender tatsächlicher undrechtlicher Würdigung verneint habe, reiche der bloße Hinweis der Klägerin auf- 4 -die Tatsache der Bestellung des Wohnrechts sowie die ebenfalls unstreitigenT...
REWIS RS 2000, 3371
10. Januar 2001 15. Zivilsenat
...862 BGB befugten Besitzer erweitert worden sei. 21Die Klägerin beantragt, 22das Urteil des Landgerichts aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 62.810,82 DM nebst 234 % Zinsen seit dem ...
REWIS RS 2001, 3958
13. März 2019
Anbringung eines Warnhinweises vor Abschleppmaßnahmen wegen Zufahrtsbehinderung an Fahrzeug keine Besitzstörung
...862 BGB ein subjektives Element bzw. ein Verschuldenselement hineingelesen, welches das Gesetz nicht vorsehe. Im übrigen wird ergänzend auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen. 32. Die sofortige B...
REWIS RS 2019, 9404
6. Oktober 1993 2. Zivilkammer des Landgerichts
...862 BGB und Folgeansprüche geltend machen. Er kann aber keinen Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der eigenen, neu konzipierten Abwasserleitung verlangen. Außerdem ist nicht nachzuvollziehen, wa...
REWIS RS 1993, 31
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...862 BGB. 4Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der in der Beruf...
REWIS RS 2015, 11268
7. Mai 2020 Abt. 222
...862 BGB. 20Gemäß § 862 BGB kann der Besitzer die Beseitigung der Störung des Besitzes verlangen, wenn er durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört wird. 21Die Voraussetzungen der genannten V...
REWIS RS 2020, 6305
26. Januar 2012 10.Kammer
...862 BGB. Die Ausübung verbotener Eigenmacht begründet im Verfahren der einstweiligen Verfügung einen Verfügungsgrund. Das Vorliegen verbotener Eigenmacht stellt regelmäßig einen ausreichenden Verfügun...
REWIS RS 2012, 9695
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...862, 858 a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommene...
REWIS RS 2009, 3688
12. Juni 2014 5. Zivilsenat
Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf …
...862 BGB verlangen können.8 Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden- und Lieferverkehr nicht nur mit Personenkraftwagen,...
REWIS RS 2014, 4920
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...862 BGB verlangen können.567-5-Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden-und Lieferverkehr nicht nur mit Perso-nenkraftwagen, sondern au...
REWIS RS 2014, 4926
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...862 BGB) nicht isoliert, sondern nur dann abgetreten werden, wenn der Besitz an den Zessionar übertragen wird (MünchKomm-BGB/Joost, 4. Aufl., § 862 Rdn. 8; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 862 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 681
26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...862 BGB in ihren Besitz gestört. Das Eindringen der beiden Schwenkarme in den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin stellt sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles nicht als verbotene ...
REWIS RS 2007, 5087
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...862 BGB ausgeschlossen, wenn das Besitzrechtsverhältnis durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis überlagert ist und eine der Besitzschutzklage stattgebende Entscheidung im Widerspruch zu den ...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
20. November 2018 1. Senat
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die die Anlassfälle bildenden Maßnahmen der Beklagten, deren künftige Untersagung die Klägerin begehrt, fanden zwar auf einem Grundstück statt, das im unmittelbaren Besitz der K...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEWERKSCHAFTEN
MDR 2019, 492NJW 2019, 1097REWIS RS 2018, 1503
20. November 2018 1. Senat
...862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die die Anlassfälle bildenden Maßnahmen der Beklagten, deren künftige Untersagung die Klägerin begehrt, fanden zwar auf einem Grundstück statt, das im unmittelbaren Besitz der K...
REWIS RS 2018, 1504
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...862 BGB. Diese Ansprüche sollen den Besitzstand si-chern. Sie zielen darauf ab, den früheren Besitz wieder herzustellen, der durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist. Hier fehlt es schon an eine...
REWIS RS 2004, 1201
15. März 2000 2. Zivilsenat
...862, 858 BGB zur Seite. Dieses Recht kann die Klägerin zu 1) als mittelbare Besitzerin ebenfalls gemäß §§ 869, 862, 858 BGB geltend machen (vgl. allgemein: Palandt/Bassenge, BGB, 57. Auflage 1998, § 8...
REWIS RS 2000, 2820
22. November 2004 5. Zivilsenat
...862 BGB kann die Klägerin sich nicht berufen, da sie zu keinem Zeitpunkt unmittelbare Besitzerin der Heizanlage i.S.d. § 854 Abs. 1 wurde; mittelbarer Besitz reichte, da dieser im Verhältnis zum unmit...
REWIS RS 2004, 590
15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...862 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Verfügungsklägerin materiell-rechtlich eine entsprechende Duldungspflicht treffen könnte (vgl. Palandt/Wei...
REWIS RS 2020, 10830
8. November 2021 Zivilabteilung
...862 Abs. 1 S. 2, 858 Abs. 1, 428 BGB gegen den Beklagten zu. 18Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht. Hierunter ist die...
REWIS RS 2021, 10000
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidrigen Einwirkungen gehört a...
REWIS RS 2016, 6406
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidrigen Einwirkungen gehört a...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
23. November 2004 22. Zivilsenat
...862 BGB. 30Unstreitig hat die Beklagte mehrfach die Wasserzufuhr zum Mietobjekt abgesperrt. Ebenso ist unstreitig, daß sich der als Zeuge benannte B P (Vater eines der Gesellschafter der Beklagten) in...
REWIS RS 2004, 566
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