27. August 2020 18. Zivilsenat
...861 BGB) an sich gebracht hat. Eine vorläufige rechtliche Einschätzung ergibt, dass es sich auch bei der "Individualvereinbarung" (###2) zwischen den Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingun...
REWIS RS 2020, 5279
16. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...861). Dass der Verfügungsbeklagte am 07.04.2006 eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB verübte, als er die Maschine gegen den Willen der Gesellschafter der Verfügungsklägerin von deren Betri...
REWIS RS 2006, 1329
22. November 2004 5. Zivilsenat
...861 BGB: Die Beklagte hätten durch Einschaltung der Fa. T nämlich verbotene Eigenmacht gegen sie verübt. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass die Beklagten entspr. § 571 BGB a. F. in den zwis...
REWIS RS 2004, 590
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...861, 869 BGB sind insbesondere Fälle wie physische Wegnahme oder Besitzaufgabe nach Bedrohung zu verstehen (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 861 BGB, Rdn. 4). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der...
REWIS RS 2014, 397
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...861; 812 BGB) scheiterten an dem gutgläubigen Eigentums- und Besitzerwerb der Beklagten. 26Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. 27Das Landgericht habe rechtfehlerhaft ...
REWIS RS 2016, 1478
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...861 BGB nicht passiv legitimiert gewesen, weil sie nicht fehlerhaft besessen hätten, sondern nur die Beklagte zu 3.), für die der Beklagte zu 1.) auch als deren Gesellschafter nicht akzessorisch hafte...
REWIS RS 2022, 8480