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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (24 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZR 318/02

20. September 2004 II. Zivilsenat

...861 BGB. Zwar liege eine verbotene Eigenmacht des Beklagten i.S. des - 5 - § 858 BGB vor. Der Anspruch aus § 861 BGB sei jedoch gemäß § 864 Abs. 2 BGB erloschen, da auf die Feststellungswiderklage des...

REWIS RS 2004, 1569

Oberlandesgericht Köln: 3 U 93/99

19. November 1999 3. Zivilsenat

...861 BGB. Die Voraussetzungen einer verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB) liegen vor. Der Beklagte hat dem Kläger ohne dessen Willen den Besitz an den Werkzeugen entzogen. Werkzeuge eines Handwerkers stehe...

REWIS RS 1999, 1306

Oberlandesgericht Hamm: 18 W 20/20

27. August 2020 18. Zivilsenat

...861 BGB) an sich gebracht hat. Eine vorläufige rechtliche Einschätzung ergibt, dass es sich auch bei der "Individualvereinbarung" (###2) zwischen den Parteien um Allgemeine Geschäftsbedingun...

REWIS RS 2020, 5279

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 81/05

16. Oktober 2006 5. Zivilsenat

...861). Dass der Verfügungsbeklagte am 07.04.2006 eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB verübte, als er die Maschine gegen den Willen der Gesellschafter der Verfügungsklägerin von deren Betri...

REWIS RS 2006, 1329

Bundesgerichtshof: LwZR 9/08

28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen

...861 BGB nicht ausreichend erschien. Für die Zeit danach, also für normale Umstände, die der Gesetzgeber bei der Beschränkung des petitorischen Besitzschutzes nach § 1007 - 3 - Abs. 1 BGB auf beweglich...

REWIS RS 2008, 551

Oberlandesgericht Köln: 14 UF 47/00

27. Juni 2000 14. Zivilsenat

...861 BGB zu den familienrechtlichen Vorschriften der Hausratsteilung steht (zum Streitstand Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl. 1998, Rdn. 58 ff. zu § 1361a BGB), folgt der Senat der ver...

REWIS RS 2000, 1828

Landesarbeitsgericht Köln: 10 Ta 5/12

26. Januar 2012 10.Kammer

...861 Abs. 1 BGB. Hieraus leitet sich der Verfügungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin her. 7 Die Antragstellerin erweist sich als unmittelbare Besitzerin des streitgegenständlichen...

REWIS RS 2012, 9695

Bundesgerichtshof: LwZR 5/07

23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen

...861 Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Joost, 4. Aufl., § 861 Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 861 Rdn. 1; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 861 Rdn. 4; Staudinger/Bund [2000], § 861 Rdn. 4). In der üb...

REWIS RS 2007, 681

Oberlandesgericht Köln: 21 U 53/19

28. Mai 2020 21. Zivilsenat

...861 BGB konnte die Klägerin den Anspruch auf Zugang zu den Büroräumen nicht herleiten. Gegenüber dem Wiederherstellungsbegehren aus § 861 BGB ist der Rückgabeanspruch der Beklagten gemäß §§ 604, 985 B...

REWIS RS 2020, 4993

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-11 U 19/07

28. November 2007 11. Zivilsenat

...861 BGB zu (Verfügungsanspruch). Eines Verfügungsgrundes, mithin einer besonderen Eilbedürftigkeit, bedurfte es unter diesen Umständen nicht (Zöller/Vollkommer, aaO, § 940 ZPO, Rn. 8 "Herausgabe ...

REWIS RS 2007, 590

LG München I: 31 T 2775/16

23. Februar 2016

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs


...861 BGB gegeben sein könnte. Das Entfernen des Fahrzeuges als solches verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Denn ist es weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Antragsgegnerin in anderer, schon...

REWIS RS 2016, 15746

Bundesgerichtshof: V ZR 70/16

17. März 2017 5. Zivilsenat

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …


...861 BGB. Auch wenn der Vortrag der Klägerin zu den näheren Umständen der gescheiterten Übergabe des Fahrzeugs am 14. März 2014 als wahr unterstellt werde, habe der Sohn des Beklagten keine verbotene E...

WM2018,187REWIS RS 2017, 13844

Bundesgerichtshof: V ZR 70/16

17. März 2017 V. Zivilsenat

...861 BGB. Auch wenn der Vortrag der Klägerin zu den näheren Um-ständen der gescheiterten Übergabe des Fahrzeugs am 14.März 2014 als wahr unterstellt werde, habe der Sohn des Beklagten keine verbotene E...

REWIS RS 2017, 13846

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 168/96

8. Oktober 1996 25. Zivilsenat

...861 BGB vorzugehen; er kann also Wiedereinräumung des Mitbesitzes vom Störer verlangen (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 55. Auflage, § 866 Rz. 8 mit Nachweisen). 31Teilweise wird die Ansicht vertreten...

REWIS RS 1996, 464

Landgericht Aachen: 11 O 470/19

30. September 2020 11. Zivilkammer

...861 BGB) verloren haben soll. Dies hätte - wie ausgeführt - für jede Waffe, deren Herausgabe die Klägerin verlangt, gesondert erfolgen müssen, um jede einzelne Waffe einer der vier von dem Geschäftsfü...

REWIS RS 2020, 6047

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 136/04

22. November 2004 5. Zivilsenat

...861 BGB: Die Beklagte hätten durch Einschaltung der Fa. T nämlich verbotene Eigenmacht gegen sie verübt. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass die Beklagten entspr. § 571 BGB a. F. in den zwis...

REWIS RS 2004, 590

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-9 U 159/16

20. März 2017 9. Zivilsenat

...861 BGB besteht insoweit eine tatsächliche Vermutung (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2012, 625, 626 f. unter II. 1. d); Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 861 Rn. 11). 19Diese ist nicht widerlegt. Zwar hat d...

REWIS RS 2017, 13758

Bundesgerichtshof: XII ZB 345/18

27. März 2019 12. Zivilsenat

Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …


...861 Rn. 3). Deshalb scheiden auch die insoweit konkurrierenden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und 2 iVm § 858 BGB aus (vgl. Palandt/Herrler 78. Aufl. § 861 BGB Rn. 2).22 cc) Ebenso wenig ka...

MDR 2019, 676-677REWIS RS 2019, 8839

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 W 14/09

26. Februar 2009 10. Zivilsenat

...861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977, LM § 233 Nr. 1 = NJW 77, 1818). 10Zur Abwendu...

REWIS RS 2009, 4818

LG München I: 36 S 8340/14 WEG

25. Juni 2015

Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts


...861 BGB Bereicherungs- sowie deliktsrechtliche Ansprüche scheiden ebenfalls aus. Es fehlt an einem Eingriff der Beklagten in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts bzw. einer (rechtswidrigen und sc...

REWIS RS 2015, 9068

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 60/14

11. Dezember 2014 5. Zivilsenat

...861, 869 BGB sind insbesondere Fälle wie physische Wegnahme oder Besitzaufgabe nach Bedrohung zu verstehen (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 861 BGB, Rdn. 4). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der...

REWIS RS 2014, 397

Landgericht Saarbrücken: 5 S 107/13

4. Juli 2014

...861 BGB). Da diese Besitzentziehung und die gleichzeitig vorliegende Eigentumsstörung nicht gerechtfertigt waren, war die gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 WEG fü...

REWIS RS 2014, 4277

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 25/16

1. Dezember 2016 5. Zivilsenat

...861; 812 BGB) scheiterten an dem gutgläubigen Eigentums- und Besitzerwerb der Beklagten. 26Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. 27Das Landgericht habe rechtfehlerhaft ...

REWIS RS 2016, 1478

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 283/10

14. Dezember 2011 10. Senat

Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers


...861 BGB verpflichtet ist, Geschäftsunterlagen herauszugeben. Der geltend gemachte Herausgabeanspruch besteht jedenfalls entsprechend § 667 BGB. Die auftragsrechtlichen Regelungen enthalten allgemeine ...

REWIS RS 2011, 456

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