15. Januar 2019
Erfolglose Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO
VGH München : 13a ZB 17.31278 Erfolglose Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens ...
REWIS RS 2019, 11498
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selbst den Fehler in diesem Verfahren nicht geltend gemacht hat, den Normenkontrolla...
REWIS RS 2014, 323
15. Februar 2012 2. Senat
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...86 VwGO (vgl. Beschluss vom 9. Juli 1992 - BVerwG 2 B 52.92 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 244) versäumt, der Frage nachzugehen, ob er im Zeitpunkt der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urt...
REWIS RS 2012, 9149
30. November 2016 3. Senat
Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
...86 VwGO) verletzt, es habe schlichtweg unterstellt, der L. e.V. sei kein benannter Vertreter im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 und zur Vertretung bei einer Vor-Ort-Kontrolle unfähig. D...
REWIS RS 2016, 1631
30. November 2016 3. Senat
...86 VwGO) verletzt, es habe schlichtweg unterstellt, der L. e.V. sei kein benannter Vertreter im Sinne von Art. 4 Abs. 6 VO (EU) Nr. 65/2011 und zur Vertretung bei einer Vor-Ort-Kontrolle unfähig. Dami...
REWIS RS 2016, 1633
28. April 2010 3. Senat
Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes
...86 VwGO) verletzt; das Berufungsgericht habe weitere Ermittlungen unterlassen, die notwendig gewesen seien, um private Sozialstationen, wie er sie betreibe, mit den Sozialstationen Freier Wohlfahrtsve...
REWIS RS 2010, 7140
20. April 2010 9. Senat
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines...
REWIS RS 2010, 7501
26. Juli 2016
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids über das (Nicht-)Vorliegen eines Dienstunfalls für die Gewährung von Unfallfürsorge
...86 VwGO; Geiger, Amtsermittlung und Beweiserhebung im Verwaltungsprozess, BayVBl. 1999, 321, 325 unter IV 2 a; Kopp, VwGO, Rn. 2 zu § 86 VwGO, Rn. 11 zu § 121 VwGO; Bräunig in: Posser/Wolff, Beck OK -...
REWIS RS 2016, 7570
17. Januar 2019
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
...86 VwGO), dass das Gericht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des für seine Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts ausschöpft, die geeignet erscheinen, die dafür e...
REWIS RS 2019, 11340
23. Februar 2016
Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Unfallfolge
...86 VwGO) zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung. Die Klagebegründung geht in tatsächlicher Hinsicht von dem Sachverhalt aus, wie er sich aus den Akten ergibt und auch von der Beklagtenseite be...
REWIS RS 2016, 15753
14. Oktober 2016
Erstattungsfähigkeit privater Gutachterkosten
...86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines...
REWIS RS 2016, 3894
26. September 2016 5. Senat
...86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach regelt § 86 Abs. 1 VwGO die Erforderlichkeit und d...
REWIS RS 2016, 4971
26. September 2016 5. Senat
...86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach regelt § 86 Abs. 1 VwGO die Erforderlichkeit und d...
REWIS RS 2016, 4964
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: …
...86 Abs. 1 VwGO) greift ebenfalls nicht durch.30 a) Der Dienstgerichtshof war nach § 86 VwGO nicht gehalten, ein weiteres gerichtliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Antragsgegner...
REWIS RS 2015, 14548
21. November 2016 Senat für Notarsachen
...86 VwGO), ihn aber jedenfalls unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs. 1 GG) sowie unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art.3 Abs.1 GG) zum Nach...
REWIS RS 2016, 2105
4. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der …
...86 VwGO) verletzt.7 d) Die vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verstoßen - an...
REWIS RS 2013, 1500
4. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...86 VwGO) verletzt.d) Die vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an die Ausräumung einer Gefährdung der Interessen der Recht-suchenden verstoßen -anders als der Kläg...
REWIS RS 2013, 1502
12. Mai 2017
Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung …
...86 VwGO war es vorliegend nicht erforderlich den Kläger persönlich zu den im Bescheid aufgezeigten Widersprüchen zu hören. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt...
REWIS RS 2017, 10984
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines...
REWIS RS 2020, 8819
22. Juli 2013 6. Senat
Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...86 VwGO) und seines rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 GG) in dem Berufungsurteil sieht der Kläger darin, dass die von ihm benannten Zeuginnen und Zeugen durch den Verwaltungsgerichtshof ...
REWIS RS 2013, 3935
14. April 2011 3. Senat
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung
...86 VwGO) nicht dargetan. Der Kläger hat keine Beweisanträge gestellt. Er teilt auch nicht mit, welche zusätzlichen Erkenntnisquellen das Gericht hätte heranziehen sollen; solche drängten sich auch nic...
REWIS RS 2011, 7499
21. November 2016 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung …
...86 VwGO), ihn aber jedenfalls unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) zum N...
REWIS RS 2016, 2113
19. Februar 2019
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
...86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines...
REWIS RS 2019, 10137
16. September 2020
Ablehnung eines bedingt gestellten Beweisantrags
...86 VwGO verletzt. 3Damit legt der Kläger unter keinem Gesichtspunkt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 41. Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Bewertung des dem Verwaltungsgericht unte...
REWIS RS 2020, 10399
6. Februar 2019
...86 VwGO). 3Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Der Kläger hat hierzu vorgebracht, er habe von der in der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2019, 10603
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