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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 426/09

18. März 2010 3. Strafsenat

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen


...86 StPO" zeigt einen Rechtsfehler nicht auf. Das Landgericht durfte die erfolgreich abgelehnte Sachverständige über die von ihr im Rahmen ihres Auftrags - die Erstellung eines aussagepsychologisc...

REWIS RS 2010, 8324

Bundesgerichtshof: 3 StR 426/09

18. März 2010 3. Strafsenat

...86 StPO" zeigt einen Rechts-fehler nicht auf. Das Landgericht durfte die erfolgreich abgelehnte Sachverstän-dige über die von ihr im Rahmen ihres Auftrags - die Erstellung eines aussage-psycholog...

REWIS RS 2010, 8280

Bundesgerichtshof: 1 StR 234/02

23. Oktober 2002 1. Strafsenat

...86 StPO) und erwähnt danebenden Vorhalt. Angesichts dessen muß der Senat dem Protokoll sicher entneh-men, daß hier tatsächlich auch eine Sachbeweiserhebung stattgefunden hat.Wegen der absoluten Beweis...

REWIS RS 2002, 1066

VerfGH München: Vf. 99-VI/14

30. Juni 2015

Nachweis der Fristwahrung bei Einwurf in Nachtbriefkasten


...86 StPO hinsichtlich der Gegebenheiten des Briefkastens vor Ort nicht unvertretbar. Das Gericht konnte auf diesbezügliche Beschreibungen durch die Behörde sowie die vom Beschwerdeführer übersandten Li...

REWIS RS 2015, 8862

BayObLG München: 205 StRR 1779/19

9. April 2020

Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels


...86 StPO Rn. 13), ist der Antrag seinem offensichtlichen Sinn nach als solcher auf Verlesung der Ausländerakte auszulegen. 33b) Zudem hat das Landgericht seiner ablehnenden Entscheidung einen korrekten...

REWIS RS 2020, 11000

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