25. Januar 2000 5. Strafsenat
...86 StGB angenommenund die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verwei-sung der Sache an die sachlich zuständige Staatsschutzkammer bei demLandgericht unterlassen hat.I.Die Staatsanwalts...
REWIS RS 2000, 3357
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...86 StGB handelte. Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine a...
REWIS RS 2015, 12805
4. April 2013 3. Strafsenat
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...86, 90a, 111, 130, 185 StGB, § 27 JuSchG und sah mehrere Änderungen als notwendig an; diese wurden sodann vorgenommen. Im Vertrauen auf die Stellungnahme der Rechtsanwältin, wonach die teilweise geänd...
REWIS RS 2013, 6916
4. April 2013 3. Strafsenat
...86, 90a, 111, 130, 185 StGB, § 27 JuSchG 12-4-und sah mehrere Änderungen als notwendig an; diese wurden sodann vorge-nommen. Im Vertrauen auf die Stellungnahme der Rechtsanwältin, wonach die teilweise...
REWIS RS 2013, 6910
14. April 2015 3. Strafsenat
...86 StGB handelte. Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhaltegegen die freiheitliche demokrati-sche Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine a...
REWIS RS 2015, 12802
2. August 2012 3. Strafsenat
...86a StGB). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, bestehen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen Bedenken, ob es sich bei den Abbil-dung...
REWIS RS 2012, 4088
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...86 StGB, der in der Tatbestandsvariante der Herstellung ebenfalls eine Verwendungsabsicht voraussetzt vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80, juris Rn. 7) - der Unrechtsgehalt der Her...
REWIS RS 2020, 1490
7. Februar 2023 6. Strafsenat
Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung
...86 StGB) vorrätig hielt (vgl. im Einzelnen MüKo-StGB/Anstötz, 4. Aufl., § 86 Rn. 32 mwN).11 (3) Vielmehr steht die Wertung, der Angeklagte weise eine „komplexe Disposition“ zum Normbruc...
REWIS RS 2023, 1220
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...86 StGB zu werten sind - Unterlagen, Notizen und Bücher, die analog § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB die Menschenwürde von Personen einer in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Gruppe angreifen - Unte...
REWIS RS 2022, 2700
15. August 2023 2. Kammer
...86, 86a StGB aus dem SK-StGB (Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band III, §§ 80-173 StGB, 9. Auflage 2019, Hrsg.: Wolter; §§ 86, 86a kommentiert von Zöller) übernommen, ohne diese Übernahm...
REWIS RS 2023, 5606
28. Juli 2005 3. Strafsenat
...86 a Rdn. 14; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 86 a Rdn. 12; Paeffgen in NK-StGB § 86 a Rdn. 9; Ettemeyer/ Büttner, Die Polizei 2000, 164, 165; aA lediglich OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200). ...
REWIS RS 2005, 2320
13. August 2009 3. Strafsenat
...86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist. 2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2009, 2128
27. Juni 2001 1. Strafsenat
...86 StGB und § 119 Abs. 1 Nr. 2 OWiG eingefügt hat, denn er wollte damitlediglich eine mögliche Strafbarkeitslücke schließen (BT-Drucks. 13/7358,S. 36).b) Da der Angeklagte vorhatte, die Fotos im Inter...
REWIS RS 2001, 2131
7. Januar 2003 IX. große Strafkammer
...86 Abs. l Nr. 4 StGB 384strafbar sein. Dies gilt jedoch jedenfalls nicht unter 385den hier vorliegenden Umständen der Verwendung der Pa- 386role im Internet sowie wegen der von dem Angeklagten 387verf...
REWIS RS 2003, 5040
23. November 2016
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
...86 des Strafgesetzbuches (StGB), ggf. i.V.m. § 27 StGB veranlasst. Angesichts der hohen Voraussetzungen an eine Vorsatz erfordernde Strafbarkeit nach §§ 80, 80a, 86 StGB und der vom Kläger geschildert...
REWIS RS 2016, 1898
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung), sondern eben...
REWIS RS 2012, 128
20. November 2023 7. Kammer
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich …
...86 StGB bzw. § 86a StGB Verfahrensgegenstand waren. Diesbezügliche Ermittlungen gegen den Kläger sind ebenso wenig in das Urteil des Amtsgerichts G* …-G* … eingeflossen wie die Tatsache, dass die Auto...
REWIS RS 2023, 8783
23. Februar 2017
Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
...86a StGB verwirklicht. 8Die Wiedergabe der Schriften sowie die optische Gestaltung dieser Unterseiten verstoße gegen § 86a StGB. Dessen Sozialadäquanzklausel sei nicht erfüllt. – § 4 Abs. 1 Nr. 4 JMSt...
REWIS RS 2017, 14973
1. März 2022 6. Kammer
...86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedr...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Be...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
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