9. August 2002 19. Zivilsenat
...86 I HGB sind dem Handelsvertreter Konkurrenztätigkeiten nur während der Dauer der Vertragszeit verwehrt (s. Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 86 HGB, Rn. 22); ein Wettbewerbsverbot nach Vertra...
REWIS RS 2002, 1950
18. Februar 2009 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Ta 863/07 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.012.2007 - 5 Ca 2035/07 - abgeändert. Der Re...
REWIS RS 2009, 4978
13. Januar 2017
Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses auch bei angekündigter Einstellung des aktiven Tagesgeschäfts
...86 HGB verpflichtet, sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Hiervon abweichende Regelungen könnten vertraglich vereinbart werden. Der Vorschlag, den der Kläger in dem ge...
REWIS RS 2017, 17355
14. Juni 2000 19. Zivilsenat
...86 HGB ohnehin nicht durfte. Ein vertragliches Verbot wird jedoch auch in den Fällen angenommen, in denen die Aufnahme der Tätigkeit für ein weiteres Unternehmen von der Genehmigung des Unternehmers a...
REWIS RS 2000, 1955
18. Februar 2015
Reichweite des Konkurrenzverbots bei einem Versicherungsvertreter
...86 HGB verkannt. 8Die Klägerin beantragt: Das Urteil des Landgerichts München I - 34 O 21047/14 - vom 08.12.2014 wird aufgehoben. Dem Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlun...
REWIS RS 2015, 15303
7. April 2017 19. Zivilsenat
...86 HGB ergibt. Dem Beklagten war hingegen nicht im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HGB vertraglich untersagt, nebenberuflich andere Tätigkeiten (soweit es sich nicht um eine solche für ein Kon...
REWIS RS 2017, 12632
4. Juli 2001 19. Zivilsenat
...86 Abs. 1 HGB und § 2 Abs. 1 und Abs. 4 des Handelsvertretervertrages (Bl. 6 ff d.A.) derart schwerwiegend verletzt hat, dass die Beklagte berechtigt war, das Vertragsverhältnis mit ihm ohne vorherige...
REWIS RS 2001, 2037
8. November 2005 Kartellsenat
...86 HGB Rdn. 6), dem Prinzipal die von ihm mit Inkassovollmacht eingezogenen Beträge herauszugeben (§ 667 BGB; Hopt aaO Rdn. 17). Die Vorfinanzierung solcher Beträge ist jedoch regelmäßig mit finanziel...
REWIS RS 2005, 969
13. September 2004 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Ta 471/03 None None Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.05.2003 - 6 Ca 7486/02 wird kostenpflicht...
REWIS RS 2004, 1702
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...86 Rdnr. 27, § 288 Rdnr. 8; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rdnr. 95, § 288 Rdnr. 17; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 286 Rdnr. 39, § 288 Rdnr. 5; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl....
REWIS RS 2010, 5842
22. September 2023 19. Zivilsenat
...86 HGB. In dem Zeitraum von September 2020 bis Februar 2021 habe der Kläger seine Bemühenspflicht verletzt. Dem dahingehenden Vortrag der Beklagten sei der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten,...
REWIS RS 2023, 7752
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...86 Rdnr. 27, § 288 Rdnr. 8; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rdnr. 95, § 288 Rdnr. 17; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 286 Rdnr. 39, § 288 Rdnr. 5; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl....
REWIS RS 2010, 5843
20. September 2023 7. Zivilsenat
Versäumnisurteil, Teilurteil, Handelsvertretervertrag, Vertragsstrafenregelung, Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Kosten, Zurückverweisung, Sittenwidrigkeit des Vertrages, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionspflichtige, Vollmachtloser …
...86 HGB). Soweit die Beklagten Schadensersatzregelungen zu ihren Gunsten vermissen, gelten für den Fall von Pflichtverletzungen auf Seiten der Klägerin die §§ 280 ff. BGB. 42Die strenge Vertragsstrafen...
REWIS RS 2023, 6050
21. Juni 2002 19. Zivilsenat
...86 HGB, wenn er durch die anderweitige Tätigkeit seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen vernachlässigte, wofür die Beklagte keinen hinreichenden Sachvortrag gebracht hat. Angesichts der Tatsache, d...
REWIS RS 2002, 2692
18. November 2015
Kündigung, Handelsvertreter
...86 HGB. Den Vertragsparteien ist es unbenommen, dieses allgemeine Wettbewerbsverbot vertraglich zu konkretisieren und ggf. zu erweitern. Dabei ist aber auf die berechtigten Interessen des Handelsvertr...
REWIS RS 2015, 2107
16. September 2014 10. Senat
Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...86 Rz 45 f., m.w.N.; ebenso für den Versicherungsvertreter Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860, Rz 23). Eine solche Vereinbarung fehlt jedoch --wie gerade unter II.2. dargele...
REWIS RS 2014, 2935
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...86 Abs. 5 HGB. Die Beklagte verlange die Dienstkleidung, also handele es sich um vertriebsnotwendige Utensilien. 116Die Beklagte sieht keinen Verstoß gegen § 307 BGB oder § 86a HGB. Entscheidend seien...
REWIS RS 2022, 2650
22. März 2018
...86 HGB analog i.V.m. Ziffern 6.1 g), 26 der Unternehmensrichtlinien sowie i.V.m. Ziffer 2.6 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Darin liege keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Ihren Unte...
REWIS RS 2018, 11764
3. August 2006 18. Zivilsenat
...86 Abs. 1 HGB entsprechen, aus der ohnehin ein Wettbewerbsverbot abgeleitet wird (Baumbach/Hopt, a.a.O., § 86 Rdnr. 22). 161(b) Zwischen der Beklagten und der Firma G bestand bereits im Jahr 2001 und ...
REWIS RS 2006, 2296
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...86). 19Die Zahlungen über die EC- bzw. Kreditkarten gingen direkt auf das Konto der Beklagten ein. Die eingenommenen Barumsätze wurden auf das Konto der Beklagten im Nachhinein eingezahlt (Blatt 153)....
REWIS RS 2016, 107
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