6. November 2012 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung …
...86 Abs. 1 EnWG. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. März 2012 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.Der Wert des Nicht...
REWIS RS 2012, 1700
6. November 2012 Kartellsenat
...86 Abs. 1Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften zwecks der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösober-grenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV ist keine...
REWIS RS 2012, 1707
3. März 2009 Kartellsenat
...86 • festgesetzt. Gründe: I. Die Antragstellerin ist ein kommunales Unternehmen, das u.a. ein Stromverteilungsnetz unterhält. Sie hatte bei der Landesregulierungsbehörde einen Antrag auf Genehmi...
REWIS RS 2009, 4790
3. März 2009 Kartellsenat
...86 EnWG zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde). Daran könnte es hier fehlen. Ein Beschluss in der Hauptsache liegt vor, wenn er sich nicht in der Entschei-dung über Neben- oder Zwischenfragen ersch...
REWIS RS 2009, 4774
12. Juni 2018 Kartellsenat
...86 Abs.2 EnWG nicht zu rechtfertigen. Ein Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG kann gemäß §86 Abs.4 Nr.3 EnWG stets im Wege der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden.Einer Zulassung bedarf es insoweit nic...
REWIS RS 2018, 7989
11. November 2008 Kartellsenat
...86 Abs. 1 EnWG, die Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde zu eröffnen. Mit dem Merkmal "Entscheidung in der Hauptsache" in § 86 EnWG erstrebte...
REWIS RS 2008, 913
25. Januar 2022 Kartellsenat
Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
...86 Abs. 4 Nr. 3 EnWG zulassungsfreie Rechtsbeschwerde sein. Dies hat der Senat für § 74 Abs. 4 Nr. 4 GWB aF entschieden (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - KVR 57/08, juris Rn. 16). Da § 86 EnWG die R...
REWIS RS 2022, 2764
30. September 2020 3. Kartellsenat
...86 Abs. 2 EnWG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere haben die streitgegenständlichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG). Eine Rechtssache hat grun...
REWIS RS 2020, 5372
11. Februar 2020 Kartellsenat
Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften und Zuschlagsversagung bei besonderen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen der geschäftsführenden …
...860, S. 185).17 Die Beachtung dieses Gesetzeszwecks bei der Auslegung des § 3 Nr. 15 EEG ist nicht zuletzt deshalb von grundlegender Bedeutung, weil die bevorzugten Bedingungen für Bürg...
REWIS RS 2020, 670
24. März 2021 3. Kartellsenat
...86 Abs. 2 EnWG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere haben die streitgegenständlichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG). Eine Rechtssache hat grun...
REWIS RS 2021, 10155
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...86 EnWG zum Bundesgerichtshof (BT-Drs. 19/17342, S. 148). Der Verweis auf Teil 8 des EnWG erfolgt mithin – wie auch bei § 85 Abs. 3 Satz 2 2017 EEG – zu dem Zweck, um nicht eigenständige, ausschließli...
REWIS RS 2021, 5452
1. April 2020 3. Kartellsenat
...86 Abs. 2 EnWG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere haben die streitgegenständlichen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG). Eine Rechtssache hat grun...
REWIS RS 2020, 4823
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