18. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
...85a Abs. 1 ZVG liegt, zu Fall bringen könnte. Da in einem neuen Versteigerungstermin der Zuschlag auf das Gesamtausgebot nicht nach § 85a Abs. 1 ZVG verweigert werden darf (§ 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG), b...
REWIS RS 2012, 2147
18. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG liegt, zu Fall bringen könnte. Da in einem neuen Verstei-gerungstermin der Zuschlag auf das Gesamtausgebot nicht nach §85a Abs.1 ZVG verweigert werden darf (§85a Abs.2 Satz2 ZVG), bestü...
REWIS RS 2012, 2166
19. September 2012 V. Zivilsenat
...85a Abs.1 ZVG, den auf das in einem weiteren Versteigerungstermin abge-gebene Meistgebot von 1Mio.33 ZVG. Nach der Aufhebung des von der Gläubigerin zu1 betriebenen Verfahrens blieb der vierte Verstei...
REWIS RS 2012, 3068
4. September 2013 V. Zivilsenat
...85a ZVG versagt 2345-4-worden ist. Denn der dem Ersteher am 18. Dezember 2012 erteilte Zuschlag ist durch das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 25. Januar 2013 aufgehoben und gemäß § 85a Abs. 1 ZVG ...
REWIS RS 2013, 3031
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG dagegen dem Schutz des Schuldners (vgl. BT-Drucks.8/2152, S. 15; Steiner/Storz aaO § 85a Rn. 1;Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 1). Beide Vorschriften ste-hen aber trotz ...
REWIS RS 2004, 4371
9. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...85a Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellunge...
REWIS RS 2008, 1550
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...85a ZVG bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen. 26 aa) Das folgt aus der Sonderregelung in § 85a Abs. 3 ZVG. Danach ist der Zuschlag nicht gemäß § 85a Abs. 1 ZVG zu versagen, wenn das Meistge-bot ...
REWIS RS 2007, 3867
6. Juni 2013 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG verwertet werden kann. In dem zweiten Termin gilt dann die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG fort. Wird in diesem Termin diese Grenze nicht erreicht, ist dem Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG d...
REWIS RS 2013, 5227
15. November 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...85a Rn. 4.2; Cranshaw in Löhnig, ZVG, 2010, § 85a Rn. 22 und 28 f., jeweils mwN). Der Schuldner kann sich gegen eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des Versteigerungsgerichts, die ihn b...
REWIS RS 2012, 1375
15. November 2012 I. Zivilsenat
...85a Abs. 2Für eine auf §§3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §85a Abs.2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß §793 in Verbindung mit §§567ff. ZPO, §§95, 97...
REWIS RS 2012, 1372
19. Juli 2007 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG) nicht erreicht habe. 6 Der Zuschlag dürfe nach § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG nicht mehr versagt werden, nachdem er bereits einmal auf das im ersten Termin von der Gläubi-gervertreterin abgeg...
REWIS RS 2007, 2755
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa-gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose...
REWIS RS 2007, 1363
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...85a Abs. 2 ZVG von Amts wegen ein neuer Verstei-gerungstermin zu bestimmen ist, für den nunmehr die Grenze des § 85a Abs. 1 ZVG nicht mehr gilt (§ 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG). 11 c) Als rechtsfehlerhaft a...
REWIS RS 2007, 3043
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...85a ZVG. Im Oktober 2010 verkauften die Schuldner das Grundstück mit notariellem Vertrag zum Preis von 50.000 € an einen Käufer, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde. An dem ...
REWIS RS 2011, 4747
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...85a ZVG. Im Oktober 2010 verkauften die Schuldner das Grundstück mit notariellem Vertrag zum Preis von50.000-merkung eingetragen wurde. An dem sechsten Versteigerungstermin im November 2010 nahm der K...
REWIS RS 2011, 4806
3. April 2009 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG versagt. Im Termin vom 19. Mai 2008 blieb der Beteiligte zu 2 mit ei-nem unter der Hälfte des Grundstückswerts liegenden Gebot Meistbietender. Mit Beschluss vom 29. Mai 2008 erteilte ih...
REWIS RS 2009, 4099
3. April 2009 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG versagt. Im Termin vom 19. Mai 2008 blieb der Beteiligte zu 2 mit ei-nem unter der Hälfte des Grundstückswerts liegenden Gebot Meistbietender. Mit Beschluss vom 29. Mai 2008 erteilte ih...
REWIS RS 2009, 4100
5. November 2009 10. Zivilsenat
...85a ZVG richtungsweisend für die abzugebenden Gebote ist. 6II. 7Der Kostenausspruch folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2009, 736
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist. Hier kommt nur ein Verstoß gegen § 83 Nr. 2 ZVG oder gegen § 83 Nr. 6 ...
REWIS RS 2010, 5209
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...85a ZVG keine Anwendung mehr finde, die Gefahr eines Zuschlags zueinem niedrigeren Preis bestehen. Da aber gerade in diesem Termin eineGrenze für das Mindestgebot nicht bestehe, sei es nicht einleucht...
REWIS RS 2004, 3994
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...85a ZVG bzw. § 83 Nr. 5 i.V.m. § 74 a ZVG nicht gegeben ist. 1. Fest steht, dass auf der Grundlage des von dem Vollstreckungsgericht ZVG und § 85a Abs. 1 ZVG normierten Mindestwerte von 7/10 bzw. 5/10...
REWIS RS 2017, 1082
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde ge-legten Bedingungen erteilt worden ist. Hier kommt nur ein Verstoß gegen § 83 Nr. 2 ZVG oder gegen § 83 Nr. 6...
REWIS RS 2010, 5262
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
...85a ZVG), auf deren Verletzung es für die Begründetheit der Beschwerde des Schuldners entscheidend ankomme. Die Beteiligte zu 2 wäre dadurch, dass das Meistgebot bei einem Verkehrswert von 440.000 € u...
MDR 2018, 652WM2018,184REWIS RS 2017, 1044
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG indes ohne Bedeutung. § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG ordne dies zwar nur für den Fall an, dass der Zuschlag im vorangegangenen Termin wegen eines die Hälfte des Verkehrswertes nicht erreichend...
REWIS RS 2007, 1361
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...85a Abs. 1 ZVG sind erfüllt. Das Meistgebot des Betei-ligten zu 3 erreicht die Hälfte des Grundstückswerts nicht. Das Beschwerdege-richt geht zu Recht davon aus, dass die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 Z...
REWIS RS 2007, 3870
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