5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...859 Abs. 1 BGB, wenn man das unbefugte Parken als Besitzstörung ansieht; nimmt man eine teilweise Entzie-hung des Besitzes an, folgt es aus der Vorschrift des § 859 Abs. 3 BGB. Auch hiergegen wendet s...
REWIS RS 2009, 3193
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge he...
REWIS RS 2011, 819
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammen-hang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge h...
REWIS RS 2011, 812
26. Januar 2012 10.Kammer
...859 BGB rechtfertigen, da die Antragsgegnerin nicht als Besitzerin anzusehen war. Anders könnte dies nur dann gewesen sein, wenn der Antragstellerin das Fahrzeug zur ausschließlichen dienstlichen Nutz...
REWIS RS 2012, 9695
2. Mai 2016
Zu tragende Abschleppkosten bei hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Mobilfunknummer
...859 Abs. 3, 858 Abs. 1 BGB). Das Abschleppen beendete die widerrechtliche Besitzentziehung durch den Kläger; sie erfolgte „sofort“ nachdem diese eingetreten war (§ 859 Abs. 3 BGB). Die Beklagte ist be...
REWIS RS 2016, 11949
20. März 2018
...859 BGB). Nach Maßgabe des § 116 Abs. 3 Satz 2 BauGB darf die Antragsgegnerin ausdrücklich die im Enteignungsantrag bezeichneten Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. W...
REWIS RS 2018, 12040
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...859 Abs. 1 BGB beseitigt werden; diese Normen sind nebeneinander anwendbar (vgl. Fritzsche in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 61. Ed., Stand: 1.2.2022, § 859 Rn. 8). §§ 229 f. BGB ermächtigen die Antragstelle...
REWIS RS 2022, 2715
5. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
...859 BGB) und durch die Besitzschutzansprüche der §§ 861 ff. BGB gegenüber der Allgemeinheit und auch im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gegenüber den Eigentümern und anderweitig Berechtigten geschützt....
REWIS RS 2019, 743
23. Juni 2021
sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines Grundstücks durch die Allgemeinheit, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Widerruf …
...859 BGB) vorliegen oder ihm ein sonstiger Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 47). In allen anderen Fällen - so auch hier - ist der Grundstück...
REWIS RS 2021, 4676
5. Dezember 2022 18. Kammer
...859 BGB) setzt voraus, dass der Eigentümer den Besitz mit dem Willen aufgibt, das Eigentum erlöschen zu lassen. Weder sind die Fahrzeuge besitzlos geworden, da sie jedenfalls im Zugriffsbereich der Ze...
REWIS RS 2022, 9479
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...859 BGB) vorliegen oder ihm ein sonstiger Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 47). In allen anderen Fällen - so auch hier - ist der Grundstück...
REWIS RS 2021, 8728
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...859 Abs. 1 BGB bzw. - wenn das Parken als teilweise Besitzentziehung qualifiziert wird - aus § 859 Abs. 3 BGB ein Selbsthilferecht zu (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 102/15, NJW 2016, 240...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
23. Juni 2022
Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche nach Widerruf zu beseitigen, Keine …
...859 BGB) vorliegen oder wenn der Eigentümer zunächst behördliche Hilfe zur Durchsetzung seiner Eigentümerrechte in Anspruch nimmt (anders für eine Rohrleitung BayVGH, B.v. 8.3.2019 - 4 CE 18.2597 - ju...
REWIS RS 2022, 3039
22. August 2014 12. Zivilsenat
...859 BGB normiert hat. Die Versagung der Selbsthilfe gegen den Besitzer unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs auf Besitzeinräumung und Verweisung des Berechtigten zur (Wieder-) Erlangung des Besitzes...
REWIS RS 2014, 9233
12. August 2015
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht bestehender Forderungen und die Annahme der Erpressung
...859, 862 und 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten, die auf der Rückseite auszugsweise abgedruckt sind. AUFTRAG/ABTRETUNG Der berechtigte Grundstücksnutzer hat die Fa. P... KG mit der Beseitigun...
REWIS RS 2015, 6731
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...859 BGB. Die Tat war weder geeignet noch erforderlich, um sein Eigentum bzw. Besitz an seinen beweglichen Sachen gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen. Ein Angriff auf Eigent...
REWIS RS 2021, 9058
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