11. Dezember 2019 12. Zivilkammer
...858 BGB Rn. 3). Diese Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten gewährt ihm der Besitz der Sache (Staudinger/Gutzeit [2018] BGB § 858, Rn. 14), so dass es hier auf die schuldrechtliche Pflicht zur Gebrauch...
REWIS RS 2019, 447
28. Juli 2016 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen …
...858 BGB) darstellen würde.6 Im Hinblick darauf wiegen das Vermögens- und das Nutzungsinteresse des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens weniger schwer als ...
REWIS RS 2016, 7432
26. April 2005 24. Zivilsenat
...858 BGB. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann dann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteil...
REWIS RS 2005, 3831
29. Oktober 2009 7. Kammer
...858 BGB dargestellt habe. 6 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, 7das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 – 8 Ca 3570/09 – abzuändern und nach den Schlussanträgen erster ...
REWIS RS 2009, 838
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...858 BGB. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile kann dann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn über die bloße Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Sache hinaus Rechtsnachteil...
REWIS RS 2004, 2718
24. März 2006 11. Kammer
...858 BGB widerrechtlich und damit in "verbotener Eigenmacht". Die Klägerin war im Rahmen des mit der Eigentümerin des Autos geschlossenen Leasingvertrages die Berechtigte und Verpflichtete. S...
REWIS RS 2006, 4304
27. März 2019 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …
...858 BGB kommt nicht in Betracht, weil in den Fällen der vorliegenden Art der Umstand, dass sich ein Elternteil im Besitz des Ausweises befindet, regelmäßig nicht auf verbotener Eigenmacht beruht (Münc...
MDR 2019, 676-677REWIS RS 2019, 8839
15. März 2000 2. Zivilsenat
...858 Rdnr. 6; MK/Joost, a.a.O., § 858 Rdnr. 5, 12,; Staudinger/Bund, BGB, 13. Auflage 1995, § 858, Rdnr. 53 m.w.N.). Durch die angedrohte Unterbrechung der Zufuhr von Wasser, Strom und Gas/Heizung wird...
REWIS RS 2000, 2820
1. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...858 BGB) handelte, fürderen Folgen gemäß § 231 BGB auch ohne Verschulden haftet (Senatsurteilvom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126 = NJW 1977, 1818 unter II2). Eine Schadensersatzpflicht de...
REWIS RS 2003, 1409
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...858 BGB begangen und war daher gem. den §§ 862, 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der Container verpflichtet. Der Umstand, dass die Beseitigung der Container durch den Beklagten selbst möglicherweise ge...
REWIS RS 2015, 16039
3. Januar 2024 149
...858 Abs. 1 BGB dar. Ein Grundstückseigentümer, der aus Erfahrung weiß oder wissen müsste, dass von ihm beauftragte Nutzer ein fremdes Eigentum betreten oder befahren und der nicht die geeigneten Maßna...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB liege vor, wenn dem Besitzer ohne seinen Willen der Besitz entzogen werde. Besitzer im Sinne dieser Vorschrift sei der unmittelbare Besitzer. Dem unmittelbaren Besitzer stehe derjenige ...
REWIS RS 2014, 8996
26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...858 Abs. 1, 862 BGB in ihren Besitz gestört. Das Eindringen der beiden Schwenkarme in den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin stellt sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles nicht al...
REWIS RS 2007, 5087
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB dar. 36Das Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht (§§ 858 ff. BGB) verbietet die Entziehung oder sonstige Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers. Es dient dem Schutz des s...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).
...858 Abs. 1, 854 Abs. 1 BGB zu. Durch das von der streitgegenständlichen Klausel geregelte Unterbinden der Wiederauflademöglichkeit einer gemieteten Batterie nach Vertragskündigung lasse sich die Bekla...
FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)ELEKTROMOBILITÄTBESITZSCHUTZVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2021, 2029
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...858 BGB eine verbotene Eigenmacht darstellt und der Insolvenzverwalter deshalb einer besonderen Grundlage bedarf, um eine Herausgabe der sich im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen erzwingen ...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
19. November 1999 3. Zivilsenat
...858 BGB) liegen vor. Der Beklagte hat dem Kläger ohne dessen Willen den Besitz an den Werkzeugen entzogen. Werkzeuge eines Handwerkers stehen nach Auffassung des Senates auch dann in dessen unmittelba...
REWIS RS 1999, 1306
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...858 BGB sei durch die Beklagte nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist erfüllt worden. Mithin könne er nunmehr Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 3, 281 BGB in Höhe der von der Beklagten versprochenen ...
REWIS RS 2014, 397
3. Mai 2016
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
...858 BGB ausgesetzt ist; mangels drohender Entfernung der Sachen oder Auszug des Mieters stand ihr auch kein Selbsthilferecht nach § 562b BGB zu. Aufgrund ihrer Haltung ist die Antragsgegnerin aber zu ...
REWIS RS 2016, 11867
19. März 2020
Schadensersatz, Unfall, Schadensminderungspflicht, doppelrelevante Tatsache
...858 BGB. Der Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) ergibt sich aus § 280 I BGB sowie aus § 831 BGB. 1. 38Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Zahlungsanspruch aus § 823 I BGB und § 823 ...
REWIS RS 2020, 10957
25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...858 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt. 12 a) Ohne Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht angenommen, dass nicht der Be...
REWIS RS 2008, 4257
5. November 2021 11. Zivilsenat
...858 BGB ist gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) als Vermieterin, die das Fahrzeug am 07.08.2020 „sichergestellt“ haben soll (Bl. 57 OLGA), schlüssig vorgetragen. Der vorherige, vage bleibende Vortrag,...
REWIS RS 2021, 1312
22. August 2014 12. Zivilsenat
...858 BGB. 33Nach den gesetzlichen Regelungen habe die Beklagte bei nicht rechtzeitiger Räumung ihren Anspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen. Diesem gesetzlichen Grundgedanken laufe die Klausel zuwider...
REWIS RS 2014, 9233
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...858 BGB) nicht angesonnen werden, sich bereits vor Ablauf des formalisierten Vollstreckungsverfahrens eigenmächtig in den Besitz der Mieträume zu setzen, selbst wenn der Mieter die Räume ohne deren Rü...
REWIS RS 2004, 1159
15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...858, 862 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Verfügungsklägerin materiell-rechtlich eine entsprechende Duldungspflicht treffen könnte (vgl. Paland...
REWIS RS 2020, 10830
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