30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...857 BGB in die tatsächliche Besitzposition des Schuldners eingerückt.35 a) Der nicht tatsächlich ausgeübte, das heißt fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet mangels tatsächlicher ...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
20. März 2017 9. Zivilsenat
...857 BGB geht der Besitz auf die Erben über. Miterben, die den Besitz gemäß § 857 BGB erworben haben, haben Mitbesitz (BGH, NJW 1952, 303, 304). 26Letztendlich hätten die Verfügungskläger selbst dann M...
REWIS RS 2017, 13758
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...857 BGB in die besitzrechtliche Stellung der Deutschen Reichsbahn eingerückt. Daraus folge aber selbst dann kein entgeltlicher Besitz-erwerb, wenn unterstellt werde, dass das Deutsche Reich vor 1945 d...
REWIS RS 2007, 3260
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund-stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 29/...
REWIS RS 2006, 1177
19. Mai 2021 3. Zivilsenat
...857, 866 BGB erworben haben, steht der Feststellung des 30jährigen Eigenbesitzes des Beteiligten nach § 927 BGB zunächst nicht entgegen. Denn der in § 857 BGB geregelte Besitzerwerb führt nicht zum Üb...
REWIS RS 2021, 5721
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...857 BGB auf die Erben übergegangenen unmittelbaren Besitzes an den Nachlaßgegenständen liegt nicht vor. Macht der Testamentsvollstrecker wie hier geschehen von seinem gem. § 2205 Satz 2 BGB bestehen...
REWIS RS 2001, 3481
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...857 BGB). 23Anders stellt sich die Lage nur hinsichtlich der Franchiseverträge dar. Auf der Basis von deren § 13 hing das Einrücken der Klägerin in die Verträge von einer Zustimmungserklärung der Bekl...
REWIS RS 2023, 576
26. Februar 2024 9. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung, Inanspruchnahme von Erben als Zustandsstörer vor Erteilung des Erbscheines.
...857 BGB mangels tatsächlicher Beziehung zu einer Sache keinen Gewahrsam im Sinne einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Sachherrschaft und entsteht ein mit Sachherrschaft verbundener Besitz des E...
REWIS RS 2024, 693
16. März 2006 I. Zivilsenat
...857 BGB), nicht aber darüber hinaus eine Rechts-nachfolge gebe. Aufgrund des Prozessverhaltens der Beklagten könne nicht auf eine Erstbegehungsgefahr geschlossen werden. Ihr Prozessverhalten lasse nic...
REWIS RS 2006, 4484
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...857 BGB), sondern setzt - wie dem von § 80 Abs. 1 abweichenden Wortlaut des § 148 Abs. 1 InsO und der Vollstreckungsmöglich-keit durch § 148 Abs. 2 InsO zu entnehmen ist - die Erlangung der tatsächlic...
REWIS RS 2008, 3287
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...857 ZPO.Als Vermögensrecht nach §857 Abs.1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers füh...
REWIS RS 2012, 9315
27. August 2018
...857 BGB) allein deshalb wählte, um den Grundstückseigentümern die mit § 27 GBO verbundene Kontrollmöglichkeit zu erhalten, liegt hingegen fern. 24 c) Ob die Löschungsbewilligung als Teilverzicht...
REWIS RS 2018, 4429
6. August 2015 8. Zivilsenat
...857 BGB). Dass der Kläger Eigentümer des Bildes ist, folgt aus der Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB. Diese Vermutung vermochten die Beklagten nicht zu widerlegen. Ein vom Eigentum abgeleitetes Recht zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...857 BGB übergeht - hat die Nießbrauchssache grundsätzlich in dem Zustand zurückzugeben, der ordnungsmäßiger Bewirtschaftung unter Aufrechterhaltung der bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung entsprich...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...857 BGB übergeht -hat die Nießbrauchssache grundsätzlich in dem Zustand zurückzugeben, der ord-nungsmäßiger Bewirtschaftung unter Aufrechterhaltung der bisherigen wirt-schaftlichen Bestimmung entspric...
REWIS RS 2015, 290
7. Februar 2017
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
...857 BGB geht der Besitz auf die Erben über. Wer Erbe ist, ist hier gerade strittig. Selbst wenn die Klägerinnen tatsächlich Zugang zu den streitgegenständlichen sieben Fahrzeugen hätten, z.B. weil sie...
REWIS RS 2017, 16050
22. Februar 2017
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
...857 BGB geregelte Besitzerwerbung nicht den Übergang der Sachherrschaft auf den Erben, sondern lediglich dessen Nachfolge in die an die Sachherrschaft des Erblassers geknüpfte Besitzstellung bedeutet,...
REWIS RS 2017, 15090
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...857 BGB nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses.49 Insoweit fehlt es jedoch bisher an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhä...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...857 BGB nach wirksamer Beendigung des Mietver-hältnisses.Insoweit fehlt es jedoch bisher an ausreichenden Feststellungen des Be-rufungsgerichts dazu, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis geendet ha...
REWIS RS 2019, 3226
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...857 BGB auf die Erben über. Der Besitz des Verstorbenen ist also nur auf die gesamte Erbengemeinschaft und nicht nur auf die Klägerinnen übergegangen, so dass eine Eigentumsvermutung dann für alle Erb...
REWIS RS 2016, 8643
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...857 BGB nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses.49 Insoweit fehlt es jedoch bisher an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhä...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...857 BGB nach wirksamer Beendigung des Mietver-hältnisses.Insoweit fehlt es jedoch bisher an ausreichenden Feststellungen des Be-rufungsgerichts dazu, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis geendet ha...
REWIS RS 2019, 3225
5. Juni 2018
...857 BGB. Eine Bösgläubigkeit des Klägers sei durch nichts belegt. Herr B sei ein renommierter offizieller Händler gewesen. Er habe keine Veranlassung gesehen, ihn zu inquirieren, ob die Kanne wirklich...
REWIS RS 2018, 8309
22. August 2014 12. Zivilsenat
...857 BGB) bestehenden tatsächlichen Sachherrschaft „in anderer Weise“ im Sinne des § 856 BGB ein. Dass der Bewohner einen Herausgabeanspruch gegen den Heimträger als nunmehrigen unmittelbaren Besitzer ...
REWIS RS 2014, 9233
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