18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...855 Rn. 14; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 935 Rn. 22; MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 855 Rn. 7). Verwiesen wird dabei darauf, dass § 855 BGB nicht notw...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
18. September 2020 V. Zivilsenat
...855 Rn. 14; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 935 Rn. 22; MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., §855 Rn.14; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., §855 Rn. 7). Verwiesen wird dabei da-rauf, dass § 855 BGB nicht notwen...
REWIS RS 2020, 11183
18. April 2005 19. Zivilsenat
...855 BGB, denn nach der Verkehrsanschauung übt er die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand nur nach Weisung des Besitzherrn aus. Die Vorschrift setzt nicht notwendig das Vorliegen eines Abhängigkeit...
REWIS RS 2005, 3988
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 855 Rn. 7; BeckOGK/Götz, 1. März 2017, BGB, § 854 Rn. 138.4; BeckOK BGB/Fritzsche, 41. Edition 1. November 2016, § 855 Rn. 9; eine entsprechende Anwendun...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
17. März 2017 V. Zivilsenat
...855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 855 Rn. 7; BeckOGK/Götz, 1. März 2017, BGB, § 854 Rn. 138.4; BeckOK BGB/Fritzsche, 41.Edition1. November 2016, § 855 Rn. 9; eine entsprechende Anwendung ...
REWIS RS 2017, 13846
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...855 Rn. 13; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 30). 60Ebenfalls eine strukturell vergleichbare, die analoge Anwendung des § 855 BGB rechtfertigende Situation nahm das OLG Köln in einer Entschei...
REWIS RS 2018, 6024
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...855 BGB) genügt. Die physische Einwirkungsmöglichkeit setzt ein räumliches Verhältnis voraus, das eng genug ist, um den Gebrauch der Sache zu gewährleisten, ohne dass aber eine ununterbrochene Einwirk...
REWIS RS 2015, 9912
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...855 BGB anzusehen ist, keinen rechtlichen Bedenken. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war die Zeugin V. beauftragt, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen und nach Rückspra...
REWIS RS 2013, 1761
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...855 BGB anzusehen ist, keinen rechtlichen Bedenken. Nach den unangegrif-fenen Feststellungen des Berufungsgerichts war die Zeugin V. beauftragt, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen und nach Rücks...
REWIS RS 2013, 1717
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...855 Rn. 8; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 16).11 bb) Ein solches Rechtsverhältnis hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.12 (1) Der Kläger hat bislang die ...
REWIS RS 2013, 264
13. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...855 Rn. 8; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 16). bb) Ein solches Rechtsverhältnis hat das Berufungsgericht mit Recht verneint. (1) Der Kläger hat bislang die Ansicht vertreten, ein solches Rec...
REWIS RS 2013, 271
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...855 BGB, Rn. 2; MüKo/Jost, 6 Aufl. 2013, § 855 BGB, Rn. 5)). Arbeitnehmer gelten grundsätzlich als Besitzdiener des Arbeitsgebers und zwar auch dann, wenn sie innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses als ...
REWIS RS 2016, 1478
12. Dezember 2001 23. Zivilkammer
...855 BGB. Auch dieser Gesichtspunkt ist ein Indiz für das Vorliegen eines Gefälligkeitsverhältnisses (Palandt - Putzo, aaO, Einf v § 598 Rn. 7). Ein Besitzdiener ist dem Besitzer gegenüber untergeordne...
REWIS RS 2001, 189
14. Juni 2016
Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener
...855 BGB, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache bezie...
REWIS RS 2016, 9988
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes …
...855 BGB).9 In der anschließenden Weiterveräußerung zeigt sich die wirtschaftliche Verfügungsgewalt der Angeklagten über die Zigaretten: Mittels der Verkaufspreise überführte sie das Sub...
REWIS RS 2022, 2062
26. Juni 2002 30. Zivilsenat
...855 BGB unmittelbaren Besitz verschafft. Die Annahme einer Besitzdienerschaft im Sinne von § 855 BGB setzt neben der Weisungsgebundenheit ein nach außen erkennbares soziales, nicht nur wirtschaftliche...
REWIS RS 2002, 2611
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...855 BGB) oder ein Besitzkonstitut (§ 868 BGB) in Betracht kommt. Wegen des Abstraktionsprinzips ist für den Eigentumsübergang das schuldrechtliche Grundgeschäft unerheblich.51 Stellvert...
REWIS RS 2016, 11445
27. April 2006 24. Zivilsenat
...855 BGB unmittelbarer Besitz des Vermieters begründet wird. Der Zeuge B., an den die Schlüssel übergeben worden sind, war nach seinem Bekunden für die Klägerin als Betreuer des Mietobjekts tätig und h...
REWIS RS 2006, 3794
3. Dezember 2002 15. Zivilsenat
...855 BGB) lediglich seinem Auftraggeber zuzurechnen. Die in dem notariellen Vertrag getroffene Einigung über den Besitzerwerb sei durch die Abnahme der werkvertraglichen Leistungen bedingt; eine solche...
REWIS RS 2002, 384
24. Mai 2000 3. Strafsenat
...855 BGB eher fernliegen. Im übrigen ist durchaus fraglich, obnicht auch bei Annahme von Besitzdienerschaft die Ausübung tatsächlicherGewalt im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 WaffG vorliegt, die jedenfalls...
REWIS RS 2000, 2151
28. April 2022 7. Senat
Verpflichtung der Abfallbeseitigung
...855 BGB) Abfallbesitzer sein können, hier nicht. Denn im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung nach materiellem Recht maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidu...
REWIS RS 2022, 2511
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...855 BGB) von den Weisungen des Ehepartners, der Partei des Mietvertrages ge-worden ist, abhängig sein zu lassen (vgl. BGHZ 12, 380, 400; BGH, Ur-teil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 - NJW 1978, 1529, ...
REWIS RS 2004, 2639
2. Juli 2020 22. Zivilsenat
...855 BGB. 30c) Für Besitz i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MarkenG ist ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Besitz der rechtsverletzenden Waren nicht Voraussetzung. Vom Auskunftsanspruch nach § 1...
REWIS RS 2020, 5125
23. März 2022 Zivilgericht
...855 BGB). 19Das Eigentum steht auch nicht nach dem übrigen Vortrag in der gebotenen Gesamtschau des Prozessstoffs für das Gericht fest: Das Gericht verkennt nicht, dass die Führerin des PKW im Unfallz...
REWIS RS 2022, 2748
29. Mai 2015 4. Kammer
...855 BGB). Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers setzt zumindest den alleinigen Zugang zu der Sache und deren selbstständige Verwaltung voraus. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überl...
REWIS RS 2015, 10410
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