8. April 1998 19. Zivilsenat
...853 ZPO erkennbar nicht gegeben. Die Klägerin weist auf Seite 7/8 ihrer Beschwerdeschrift zutreffend darauf hin, daß § 853 ZPO nur dann als Grundlage für eine Hinterlegung eines Schuldbetrages durch d...
REWIS RS 1998, 475
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...853 Rn. 6; Smid in Münchener Kommentar zur ZPO, § 853 Rn. 11; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, § 853 Rn. 7; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, § 853 Rn. 4; Kemper in Saenger, ZPO, § 853 Rn. 11). Im voll...
REWIS RS 2020, 7845
11. Mai 2011 2.Kammer
...853 ZPO von der Zahlungspflicht befreit worden. Eine Hinterlegung nach § 853 ZPO war nicht möglich, da die Klägerin keine Pfändungsgläubigerin ist. 33II. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46...
REWIS RS 2011, 6792
4. Juli 1997 19. Zivilsenat
...853 ZPO angezeigt hat, auch nicht in späteren Anwaltsschreiben. Die Pfändung in der Sache 2a M 373/95 betraf übergeleitete Unterhaltsansprüche, die die Klägerin als örtlicher Träger der Sozialhilfe im...
REWIS RS 1997, 532
12. November 2009 16. Kammer
...853 ZPO sieht deshalb die Hinterlegung bei mehrfacher Pfändung einer Geldforderung ausdrücklich vor. Zu den pfändbaren Forderungen gehören auch Abfindungen. Sie stellen Arbeitseinkommen im Sinne des §...
REWIS RS 2009, 590
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...853 ZPO. 40Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 09.09.1998 und 02.12.1998 durch Vernehmung der Zeugen B., Sch. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das...
REWIS RS 2000, 3592
19. August 2021
Bewilligung, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Vergleich, Wiedereinsetzung, Hinterlegung, Frist, Staatsanwaltschaft, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch, Verschulden, gerichtliche …
...853 ZPO - mehrfache Pfändung einer Geldforderung - genannt. Die Drittschuldnerin hatte für eine Aktiengesellschaft ein Girokonto geführt. Sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen der Kontoinhab...
REWIS RS 2021, 3148
5. Juni 2002 11. Zivilsenat
...853, 872 ff., 930 ZPO). Sie trat unabhängig von dem Fortgang des Arrestverfahrens ein. Dort war lediglich nachzuprüfen, ob der Arrestbefehl aufrecht zu erhalten war. Das Landgericht und der Senat habe...
REWIS RS 2002, 2961
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