9. November 2000 IX. Zivilsenat
...853 BGB) konnte sich JP und kann sich derBeklagte nicht berufen, weil für einen Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263StGB) bzw. für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) durchdie Kl...
REWIS RS 2000, 553
25. November 2015 IV. Zivilsenat
...853 BGB gestützte, erstmals im Nichtzulassungsbe-schwerdeverfahren erhobeneArglisteinrede der Beklagten greift nicht durch. Der Revisionserwiderungkann nicht darin gefolgt werden, dass bereits in dem ...
REWIS RS 2015, 1756
16. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...853 BGB. Eine Ausnahme gilt daher gemäß §853 BGB nur, wenn sich der andere Teil auf einen deliktischen Schadensersatzan-spruch berufen kann (vgl. Senatsurteil vom 28.April 2015 aaO Rn.49f. mwN). Dafür...
REWIS RS 2017, 10896
25. November 2015 4. Zivilsenat
Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
...853 BGB gestützte, erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Arglisteinrede der Beklagten greift nicht durch. Der Revisionserwiderung kann nicht darin gefolgt werden, dass bereits in dem...
NJW 2016, 394WM 2016, 76 REWIS RS 2015, 1820
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination …
...853 BGB. Eine Ausnahme gilt daher gemäß § 853 BGB nur, wenn sich der andere Teil auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch berufen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 aaO Rn. 49 f. mwN). Da...
NJW 2017, 2189WM2017,1155REWIS RS 2017, 10888
21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...853 BGB begründen. 133Hat ein Gläubiger eine Forderung durch eine von ihm begangene "unerlaubte Handlung" erlangt, kann der Schuldner gemäß § 853 BGB die Erfüllung auch nach Eintritt der Ver...
REWIS RS 2015, 200
7. Oktober 2016
Kein besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Absicherungsmaßnahmen nach …
...853 BGB und vergleichbare außerhalb des BGB geregelte unerlaubte Handlungen fassen will (so etwa Toussaint, in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 21. Edition, § 32 Rn. 2, 3) oder ihn eigenstän...
REWIS RS 2016, 4301
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...853, 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehe, wenn der Gläubiger bei Abschluss des Hauptvertrags eine unerlaubte Handlung begangen habe. Dem stehe weder entgegen, dass nicht mit jeder Anfechtbarkeit nach § 123 ...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
19. April 2006 13. Zivilsenat
...853 BGB zu. 7Der Beklagte beantragt, 8das am 12.05.2005 verkündete Endurteil des Landgerichts Köln sowie das am 22.12.2004 verkündete Versäumnisurteil – 15 O 604/04 – aufzuheben und die Klage abzuweis...
REWIS RS 2006, 3932
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...853 BGB entgegenstehe. In dem seiner Verurteilung zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Antragsteller Honorar für die (langjährige) Vertretung ei-ner Erbengemeinschaft bei der Geltendmachung von R...
REWIS RS 2007, 4559
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...853 BGB zu, der dem klägerischen Anspruch entgegengehalten werden könnte. Denn in dem im Jahr 2009 geschlossenen Vergleich habe die Beklagte zu 1) auf sämtliche insoweit bestehenden Ansprüche im Zusam...
REWIS RS 2016, 9765
28. April 2015 11. Zivilsenat
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der …
...853 BGB.50 cc) Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f.; aA OLG Hamm, Urteil vom...
STRAFRECHTSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINGRUNDGESETZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENUNTREUEBANKENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZVERFAHREN
NJW 2015, 2248REWIS RS 2015, 12004
28. April 2015 XI. Zivilsenat
...853 BGB. cc) Eine analoge Anwendung der §§215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLGNürnberg, WM2014, 2364, 2366f.; aA OLGHamm, Urteil vom 31.März 2011 28U63/10...
REWIS RS 2015, 12009
18. April 2000 27. Zivilsenat
...853 BGB verzugsbegründend gewesen. 28Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen. 29Der Senat hat den Sachv...
REWIS RS 2000, 2469
23. Juni 2015
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich einer Kapitalanlage
...853 BGB entgegenhalten und somit weitere Zahlungen verweigern. Ferner stehe ihm ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich Tilgungs- und Zinszahlungen auch nach § 812 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 813 Abs. 1 S. 1...
REWIS RS 2015, 9264
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...853 BGB Rdn. 7). cc) Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die von der Rechtspre-chung zur Prospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vo...
REWIS RS 2004, 2250
24. Februar 1997 18. Zivilsenat
...853 BGB berufen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, 55. Aufl., § 124 Rdn. 1). Jedoch scheitert vorliegend eine Anfechtung gem. § 123 Abs. 1 BGB daran, daß nicht festgestellt werden kann, daß die Beklagte du...
REWIS RS 1997, 273
6. Juli 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung
...853 BGB zeigt. II. 35Nicht verjährt wären hingegen eventuelle klägerische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Currency Related Swap Nr. … 033 vom 15.4.2010. § 37 a WpHG alter Fassung gilt ...
REWIS RS 2016, 8628
22. März 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit …
...853 BGB (Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/15, BGHZ 205, 117 Rn. 49 f. mwN).III.51 Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richti...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENBANKENBANKENKRISEBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNG
NJW 2016, 2949WM 2016, 821 REWIS RS 2016, 14108
22. März 2016 XI. Zivilsenat
...853 BGB (Senatsurteilvom 28.April 2015 XIZR 378/15, BGHZ205, 117 Rn.49f.mwN).III.Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus ande-ren Gründen als richtig dar (§561 ZPO).Ein Zahlu...
REWIS RS 2016, 14077
8. Juni 2016
Widerruf eines zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage abgeschlossenen Darlehensvertrages
...853 BGB entgegengehalten werden und es bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Hintermänner der ... hätten von Anfang an die Absicht gehabt kein Eigentum zu übertragen, eine Täuschung über die Le...
REWIS RS 2016, 10308
7. April 2020 33. Zivilsenat
...853 BGB ausgehöhlt. Jedenfalls dürfe nicht für den gesamten Zeitraum der Nutzung ein Abzug vorgenommen werden. Für die Fahrzeugnutzung vor dem Zeitpunkt, in dem die Verbraucher gewusst hätten, dass ih...
REWIS RS 2020, 4848
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...853 BGB entgegen. 15Die Unzulässigkeit der Anrechnung gezogener Nutzungen ergebe sich auch aus dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Dieser Grundsatz gebiete es, öffentlichrechtliche Sanktione...
REWIS RS 2019, 1669
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...853 BGB, § 302 Nr. 1 InsO.80 Danach habe, wer durch eine Straftat bereichert gewesen sei, bereits vor der Einführung des § 76b StGB mit einer Rückforderung des Erlangten rechnen müssen,...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.