7. Mai 2020
Pfändungsschutzkonto
...851 Rn. 10) 8Problematisch ist hierbei allerdings, dass die Corona-Soforthilfe bereits auf das P-Konto überwiesen worden ist und die Verweisungsvorschrift des § 850k Abs. 4 S. 2 ZPO nicht auf den § 85...
REWIS RS 2020, 11026
21. April 1992 4. Zivilkammer
...851 ZPO unpfändbar. Jedoch ist auch eine zweckgebundene Forderung dann pfändbar, wenn sie durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden soll (vgl. Zöller-Stöber, 17. Au...
REWIS RS 1992, 15
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 851d Rn. 3a; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8. Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiß/Mönnich, 2. Aufl., Vor § 150 Rn. 105; MünchKomm-...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14.Aufl., § 851d Rn. 3a; Prüt-ting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8. Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiß/Mönnich, 2.Aufl., Vor §150 Rn.105; MünchKomm-ZPO...
REWIS RS 2017, 2174
5. Juni 2002 5. Zivilsenat
...851 ZPO unpfändbar, so dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Klägers vom 17.12.1997 wirkungslos ist. Nach § 851 Abs.1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie ü...
REWIS RS 2002, 2962
2. November 2022 70h
...851 ZPO i.V.m. § 399 BGB unterliegt eine Forderung nicht der Pfändung, wenn sie nicht übertragbar ist. Dies gilt, wenn eine Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränd...
REWIS RS 2022, 6997
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...851 ZPO unpfändbar. Nach dieser Norm sei eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Steuern unterlägen keiner besonderen Zwec...
REWIS RS 2010, 1039
7. November 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Insolvenzmasse, Kindergeld, Sozialleistungen, Existenzminimum, Freibetrag, Festsetzung, Sozialleistung, …
...851 ZPO unpfändbar sei. Der Schuldner verweist diesbezüglich auf die Bundestagsdrucksache 20/1765 (Seiten 1 und 24) und auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2021 - Aktenzeichen VII ZB 24...
REWIS RS 2022, 6086
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfänd-bar. Nach dieser Norm sei eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschrif-ten der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Steuern unter-lägen keiner besonderen Z...
REWIS RS 2010, 1003
22. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...851 ZPO unpfändbar. 13Die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie ist übertragbar, weil sie nicht zweckgebunden ist. 14Die Zweckbindung ergibt sich bereits nicht aus einer etwaigen Zahlung der Inflatio...
REWIS RS 2023, 5179
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...851 Rn.6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12.Aufl., §851 Rn.8).Im Falle des §399 Fall 1 BGB wäre gemäß §851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißtnur, wenn sie die ...
REWIS RS 2016, 14291
28. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...851 ZPO ein Pfändungsverbot nicht nur für das Anwartschaftsrecht, sondern auch für diesen künftigen Anspruch abgeleitet werden kann. Denn ein Verstoß gegen ein solches Pfändungsverbot führt nicht zur ...
REWIS RS 2009, 907
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...851 ZPO).§ 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz des Arbeitnehmers. SeineEntscheidung, ob und in welcher Weise er die eigene Arbeitskraft einsetzt, ge-hört zum Bereich höchstpersönlicher Lebensführun...
REWIS RS 2003, 275
29. August 2001 11. Zivilkammer
...851 ZPO unpfändbar ist (OLG Jena OLG-NL 1999, 212; OlG Sthleswig NJW 1992; 579; MünchKomm/Smid; ZPO, 2 Auflage 2oo1 § 851 Rn. 9, Musielak/Becker, ZPO, 2. Auflage 2000, § 850k Rn. 18 m.w.N.; Schuschke/...
REWIS RS 2001, 1511
24. Oktober 2022 70f
...851 ZPO und insbesondere §54 Abs.2 SGB I herangezogen werden. Nach letzterer Vorschrift können Ansprüche auf einmalige Geldleistungen nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbes...
REWIS RS 2022, 9231
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfändbar. Die Erstattungsforderung sei nicht zweckgebunden für eine Heilbehandlung des Versicherten. Sie entstehe erst im Anschluss an die Heil-behandlung. Mangels entsprechender Vereinbarun...
REWIS RS 2007, 3064
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...851 ZPO. Das Beschwerdegericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass diese Ansprüche übertragbar sind.15 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zu beanstanden...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...851 ZPO. Das Be-schwerdegericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass diese Ansprüche übertragbar sind.b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zu be-anstanden, dass der Pfänd...
REWIS RS 2015, 10805
19. September 2017 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfändbar, wenn der Gläubigerwechsel den Inhalt der Leistung ändern würde. Hierzu gehörten insbesondere zweckgebundene Forderungen. Der Vorauszahlungsanspruch für die Kosten der Erstellung de...
REWIS RS 2017, 5168
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...851 ZPO unpfändbar, wenn der Gläubigerwechsel den Inhalt der Leistung ändern würde. Hierzu gehörten insbesondere zweckgebundene Forderungen. Der Vorauszahlungsanspruch für die Kosten der Erstellung de...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...851 ZPO oder § 852 ZPO ergeben können, nicht geprüft werden und es ist nicht feststellbar, ob und inwieweit unselbständige Nebenrechte eines Anspruchs, wie insbesondere eine Vormerkung, von der Pfändu...
REWIS RS 2007, 4499
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...851 ZPO ebenfalls nicht der Pfändung.25 § 109 SGB VI konkretisiert und ergänzt die Beratungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 14 und 15 SGB I (Kreikebohm/Schmidt, SGB VI, 3. Aufl., §...
REWIS RS 2012, 9283
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...851 Abs. 1Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck-bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätz-lich zur Insolvenzmasse. Durch die ...
REWIS RS 2001, 2356
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...851 ZPO ebenfalls nicht der Pfändung.§109 SGBVI konkretisiert und ergänzt die Beratungs-und Auskunfts-pflichten nach den §§14 und 15 SGBI (Kreikebohm/Schmidt, SGB VI, 3.Aufl., §109 Rn.7; Polster in: K...
REWIS RS 2012, 9315
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