16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850k Rn 1). Ein Schuldner kann für Arbeitseinkommen, das auf sein Konto überwie-sen worden ist, lediglich Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO beantragen (vgl. Zöller/Stöber aaO). Auf die Pfändung des Eig...
REWIS RS 2004, 2277
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850k Rn. 1). Ein Schuldner kann für Arbeitseinkommen, das auf sein Konto überwie-sen worden ist, lediglich Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO beantragen (vgl. Zöller/Stöber aaO). Auf die Pfändung des Ei...
REWIS RS 2004, 2275
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...850k ZPO) eine sachliche Änderung verbunden sein sollte (BT-Drucks. 16/6715 S. 15, 21). 14 b) Die Bestimmung des § 850k ZPO bezweckt, das Arbeitseinkommen auch dann in den Grenzen der §§ 850 ff ZPO...
REWIS RS 2010, 4643
20. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...850k ZPO) eine sachliche Änderung verbunden sein sollte (BT-Drucks. 16/6715 S. 15, 21).15 b) Die Bestimmung des § 850k ZPO bezweckt, das Arbeitseinkommen auch dann in den Grenzen der §§...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 4641
25. August 2014 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos …
...850k Rn. 83; Becker, a.a.O., Rn. 8c; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 850k Rn. 3; Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 850k Rn. 2, 16; wohl auch Riedel, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-...
REWIS RS 2014, 3324
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...850k ZPO anzusehen. Es hat jedoch den Vortrag des Schuldners, es handele sich bei den gepfändeten Geldbeträgen um Gehaltsnachzahlungen für insgesamt vier-zehn Monate, aus tatsächlichen Gründen angezwe...
REWIS RS 2004, 877
10. August 2009 IX. Zivilsenat
...850k ZPO sieht die Insolvenzordnung keine Anfechtungsmöglichkeit vor. Ob diesbezüglich wie bei den in § 36 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO aus-drücklich in Bezug genommenen Pfändungsschutzbestimmungen...
REWIS RS 2009, 2178
16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...850k ZPO ist. Nach § 850k Abs. 1 ZPO kann ein Schuldner über Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto jeweils bis zum Ende des Kalendermonats in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2015, 12511
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des …
...850k Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 29; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 10; Zöller/Stöber ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5, 7; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 8...
MDR 2018, 54-56WM2017,2303REWIS RS 2017, 3617
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...850k Rn.11; MünchKomm-ZPO/Smid, 5.Aufl., §850k Rn.29; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4.Aufl., §850kRn.10; Zöller/Stöber ZPO, 31.Aufl., §850k Rn.5, 7; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14.Aufl., §850k Rn.2b; Me...
REWIS RS 2017, 3647
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...850k Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO verweist, die weder mittelbar noch unmittelbar Anwendung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 287/03, aaO S. 115 zu § 850k...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...850k Abs.1 ZPO auf die Pfändungsfreigrenzen des §850c ZPO verweist, dieweder mittel-bar noch unmittelbar Anwendung finden(vgl. BGH, Beschluss vom 16.Juli 2004 -IXaZB 287/03, aaO S.115 zu§850k ZPO idF ...
REWIS RS 2013, 4824
14. Juli 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...850k ZPO. Nachdem der Schuldner im Oktober 2010 den ihm zustehenden Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. von 1.151,81 € bereits in voller Höhe ausgeschöpft hatte, ging am 27. Oktober 2010 auf dem K...
REWIS RS 2011, 4773
14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...850k ZPO. Nachdem der Schuldner im Oktober 2010 den ihm zustehenden Freibetrag gemäß §850k Abs.1 ZPO a.F. von 1.151,81öhe ausgeschöpft hatte, ging am 27.Oktober2010 auf dem Konto Arbeitslohn für Novem...
REWIS RS 2011, 4777
21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...850k ZPO. Zwar hätte S ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO einrichten können. Dies verkenne aber die Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos, bei dem die § 850c ZPO entsprechenden Beträg...
REWIS RS 2023, 10250
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...850k ZPO ebenfalls nicht anwendbar.14 Das Beschwerdegericht hat § 850c und § 850k ZPO zu Recht auch nicht entsprechend angewendet. Es ist schon zweifelhaft, ob eine planwidrige Regelung...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
...850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie ...
REWIS RS 2011, 1530
10. November 2011 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines …
...850k Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Erhöhung dieses Sockelbetrages um weitere unpfändbare Beträge vor, wenn der Schuldner die Voraussetzungen dem Kreditinstitut im Sinne von § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO nach...
REWIS RS 2011, 1500
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850k Abs.4 ZPO. b) Die Kreditinstitute haben somit lediglich den Sockelbetrag nach §850k Abs.1 ZPO und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung den Aufstockungsbetrag nach §850k Abs.2 Satz1 ...
REWIS RS 2011, 1548
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850k Abs.4 ZPO. 67-6-b) Die Kreditinstitute haben somit lediglich den Sockelbetrag nach §850k Abs.1 ZPO und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung den Aufstockungsbetrag nach §850k Abs.2 S...
REWIS RS 2011, 1485
4. Mai 2023 Abteilung 126
...850k ZPO scheidet daher aus, da kein Zahlungskonto existiert, welches umgewandelt werden kann. 20Es existiert indes kein Grund, dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren den Schutz des § 850k ZPO zu v...
REWIS RS 2023, 9597
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850k ZPO hat der Gesetzgeber die Auf-hebung der Pfändung nicht von einem Antrag des Schuldners so-wie einer nachfolgenden Gerichtsentscheidung abhängig ge-macht. Werden noch nicht an der Quelle (Arbei...
REWIS RS 2004, 2269
16. Juli 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) - möglicherweise - resultierender organisatorischer Mehraufwand, vermag die Erhebu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKONTOPFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2013, 4127
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...850k Abs.5 Satz2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§850k Abs.1 Satz3 ZPO) möglicherweiseresultierender organisatorischer Mehr-aufwand, vermag die Erhebung eines ...
REWIS RS 2013, 4113
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden können. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt werde, sei als ein neu eröffnetes Konto anzusehen. Er, der T...
REWIS RS 2014, 7898
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