21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...850g ZPO über die Berücksichtigung von Unterhaltsgläubigern zu ent-scheiden. 14 aa) Die Zuständigkeit für die nach § 850g ZPO zu treffenden Entschei-dungen obliegt während eines Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2008, 5398
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...850g Satz 1 ZPO geändert. Eine andere rechtliche Beurteilung der Umstände, über die das Landgericht mit Beschluß vom 14. Fe-bruar 2003 abschließend entschieden habe, sei ihm wegen der Bindungswir-kung...
REWIS RS 2004, 1489
2. August 2022 Rechtspfleger
...850g ZPO: Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Auflage, C.476 mit Verweis auf C.445). 25Dass diese Rechtsfolge in der Sache richtig ist und § 788 Abs. 4 ZPO auch keine planwidrige Regelungslück...
REWIS RS 2022, 6348
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850g ZPO) berechtigt, eine er-weiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen.b) Der Rechtsbeschwerde ist nicht darin zu folgen, dem Gläubigermüsse ein solches Antragsrecht in entsprechen...
REWIS RS 2003, 237
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850g ZPO) berechtigt, eine er-weiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen.b) Der Rechtsbeschwerde ist nicht darin zu folgen, der Gläubigerinmüsse ein solches Antragsrecht in entsprech...
REWIS RS 2003, 239
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...850g ZPO - nicht herangezogen werden können (Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, aaO).13 3. Die Annahme eines dreistufigen Pfändungsschutzes ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2011, 6791
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850g ZPO) berechtigt, eine erweiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 aaO). Es besteht aus den genannten Gründen auch keine Veranlassung,...
REWIS RS 2004, 3113
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...850g ZPO - nicht herangezogen werden können (Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, aaO). 3. Die Annahme eines dreistufigen Pfändungsschutzes ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - auch von...
REWIS RS 2011, 6702
21. Februar 2013 7. Zivilsenat
Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur …
...850g ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I zu stellen.9 cc) Der Herausgabe der gemäß § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO dem Drittschuldner vorzulegenden Bescheinigungen stehen berechtigte Interessen des Schuldn...
REWIS RS 2013, 7939
21. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...850g ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I zu stellen.cc) Der Herausgabe der gemäß §850k Abs.5 Satz2 ZPOdem Dritt-schuldner vorzulegenden Bescheinigungen stehen berechtigteInteressen des Schuldners nicht entgegen. ...
REWIS RS 2013, 7962
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850g ZPO) berechtigt, eine erweiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 aaO). Es besteht aus den genannten Gründen auch keine Veranlassung,...
REWIS RS 2004, 3106
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...850g ZPO) berechtigt, eine erweiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 aaO). Es besteht aus den genannten Gründen auch keine Veranlassung,...
REWIS RS 2004, 3084
18. Januar 2023 7. Zivilsenat
Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden …
...850g ZPO erwirken. Dementsprechend könnten beide erreichen, dass der auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt begrenzte Freibetrag erhöht werde, wenn der Schuldner mehr zu zahlen bereit sei oder der ...
REWIS RS 2023, 623WM 2023, 473 REWIS RS 2023, 623
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit …
...850g ZPO in der Fassung vom 24. Oktober 1934, RGBl I 1070, 1072, noch zu § 4 der Lohnpfändungsverordnung vom 30. Oktober 1940, RGBl I, 1451) jemals vertreten worden, sie sei nur auf Forderungen von Ar...
REWIS RS 2010, 4726
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...850g ZPO in der Fassung vom 24. Oktober 1934, RGBl I 1070, 1072, noch zu § 4 der Lohnpfändungsverordnung vom 30. Oktober 1940, RGBl I, 1451) jemals vertreten worden, sie sei nur auf Forderungen von Ar...
REWIS RS 2010, 4793
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