20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...850f ZPO ist zwar die Gebühr (Nr. 2121 KV GKG) angefallen, weil das Beschwerdegericht insoweit rechtskräftig die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat. Insoweit haftet der Schuldner jedoch schon als...
REWIS RS 2011, 2124
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...850f ZPO ist zwar die Gebühr (Nr.2121 KV GKG) angefallen, weil das Beschwerdegericht insoweit rechtskräftig die sofortige Be-schwerde zurückgewiesen hat. Insoweit haftet der Schuldner jedoch schon als...
REWIS RS 2011, 2151
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...850f Rn. 4; Zöller/ Stöber, aaO § 850f Rn. 4; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850f Rn. 5; Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 850f ZPO Rn. 7), ohne ...
REWIS RS 2009, 3868
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...850f ZPO wendet, ist die Rechtsbeschwerde bereits nichtstatthaft. Insoweit hat das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsge-richt entschieden, weshalb sich der Rechtsmittelzug nicht nach den §...
REWIS RS 2012, 9070
25. November 2010 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...850f Rn. 8, 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 17; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850f Rn. 12; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl....
REWIS RS 2010, 1045
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...850f Rn. 8, 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 17; MünchKommZPO/ Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850f Rn. 12; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl...
REWIS RS 2010, 1017
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850ff. ZPOpfändbar war. Zwar bleibe der Wohngeldempfänger regelmäßigohnehin innerhalb der durch §850c Abs.1 und 2 vorgegebenen Pfändungsfreigrenzen. Es sei jedoch nicht ausge-schlossen gewesen, dass G...
REWIS RS 2012, 1960
19. September 2019 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld
...850f Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850f Rn. 4; Keller/Schrandt, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, Kap. 3 Rn. 824 ff; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1177 f). Steuern, die unmit...
MDR 2020, 336-337WM2019,2022REWIS RS 2019, 3418
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...850f Abs.1 lit.b ZPO wegen eines besonderen Bedürfnisses des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen zu erhöhen.Ein besonderes Bedürfnis des Schuldners im Sinne von § 850f Abs. 1 lit.b ZP...
REWIS RS 2019, 3420
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...850f ZPO dem Schutz des Schuldners. Durch die Zusammenrechnungder Arbeitseinkommen wird vielmehr der dem Schuldner insgesamt verbleiben-de unpfändbare Geldbetrag im Interesse des Gläubigers vermindert...
REWIS RS 2003, 941
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutl...
REWIS RS 2012, 1900
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutl...
REWIS RS 2012, 1888
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutl...
REWIS RS 2012, 1933
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850ff. ZPO pfändbar war. Zwar bleibe der Wohngeldempfänger regelmäßig ohnehin innerhalb der durch §850c 1314-7-Abs.1 und 2 vorgegebenen Pfändungsfreigrenzen. Es sei jedoch nicht ausge-schlossen gewese...
REWIS RS 2012, 1868
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...850f ZPO gegebenenfalls eine höhere Pfändungsfreigrenze zu erreichen. Ein solcher Antrag ist hier nicht gestellt worden.Eick Halfmeier Kartzke ...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...850f ZPO ge-gebenenfalls eine höhere Pfändungsfreigrenze zu erreichen. Ein solcher Antrag ist hier nicht gestellt worden.EickHalfmeierKartzkeJurgeleitSacherVorinstanzen:AG Langen, Entscheidung vom 04....
REWIS RS 2015, 10805
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...850f ZPO gewesen. Eine entsprechende Anwendung des § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO komme nicht in Betracht, Beiträge zu Lebensversicherungen fielen nicht unter diese Vorschrift.5 2. Diese A...
REWIS RS 2011, 6791
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...850f ZPO von den pfändbaren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250 € für den Aufbau einer privaten Altersversicherung zusätzlich belassen. Ob dies gerechtfertigt war, kann dahinstehen. Rückwirkungen...
URTEILSBERICHTIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNGSTREITWERTBESCHWERDEGEBÜHRENSTREITWERTKOSTENQUOTELUNG
REWIS RS 2012, 9761
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...850f Rdn. 28; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850f Rdn. 16; Smid, ZZP 102 (1989) 22, 52 ff.; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 850f Rdn. 8a; Stöber, Forde-rungspfändung 13. Aufl. Rdn. 1193; OLG Düsseldorf ...
REWIS RS 2005, 4257
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners vollstrecken (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO). Diese Privilegierung gilt als Ausnahme von der Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO jedoch nicht für...
REWIS RS 2014, 8111
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...850f ZPO erweitert pfändba-ren Teil der Bezüge des Schuldners vollstrecken(§89 Abs.2 Satz2 InsO). Diese Privilegierung gilt als Ausnahme von der Regelung in §89 Abs.2 Satz1 InsO jedoch nicht für Insol...
REWIS RS 2014, 8077
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...850f ZPO von den pfändba-ren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250Altersversicherung zusätzlich belassen. Ob dies gerechtfertigt war, kann dahin-stehen. Rückwirkungen auf das zuvor durchgeführte un...
REWIS RS 2012, 9762
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...850f ZPO gewesen. Eine entsprechende Anwendung des § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO komme nicht in Betracht, Beiträge zu Lebensversicherungen fielen nicht unter diese Vorschrift. 2. Diese Ausführungen ha...
REWIS RS 2011, 6702
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850f Rdn. 3; Stöber,Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 1176 k; Schuschke/Walker, Voll-streckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 850f ZPO Rdn. 5;Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 850f Rdn. 1; Zöller...
REWIS RS 2003, 246
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO).20 (3) Im Übrigen gelten bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehungsforderung di...
REWIS RS 2018, 1740