20. März 2000 6. Zivilsenat
...846 BGB auf die Höhe des Unterhaltsschadensersatzanspruchs auswirken müsse, folgt der Senat dem nicht. 13Zwar muß davon ausgegangen werden, daß die Kopfverletzungen des Verstorbenen in ihrem Ausmaß g...
REWIS RS 2000, 2761
17. November 2017 7. Zivilsenat
...846 BGB zu berücksichtigen ist, um angemessene 1/3 zu kürzen. Insoweit hat die Berufung des Beklagten zu 3) teilweise Erfolg. 34aa) Der gegenüber der Klägerin zu 1) gemäß §§ 1360, 1360a B...
REWIS RS 2017, 2107
8. August 2001 11. Zivilsenat
...846-7fd80474e6c7]§ 827 BGB[/ref] nicht vor. 11b) Möglicherweise will der Beklagte mit seinen Einwendungen geltend machen, dass die Geschädigte ein Mitverschulden ([ref=c2148b18-a57e-4968-a47b-a365a800...
REWIS RS 2001, 1669
18. August 2003 6. Zivilsenat
...846 BGB auch die Ansprüche des Klägers mindert. Ein eigener Schmerzensgeldanspruch steht dem Kläger nicht zu. Das weitergehende Rechtsmittel bleibt dagegen ohne Erfolg. 161. 17Die Ehefrau des Klägers ...
REWIS RS 2003, 1887
8. Februar 2000 9. Zivilsenat
...846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ersatzanspruch ist jedoch gemäß §§ 846, 254 Abs...
REWIS RS 2000, 3213
13. Juni 2008 12. Kammer
...846 BGB. § 847 BGB war indes von der Rechtsfolgenverweisung nicht erfasst. Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher anzunehmen, dass dem Arbeitnehmer bei einer vor dem 01.08.2002 erfolgten...
REWIS RS 2008, 3416
14. April 1994 4. Zivilkammer
...846 BGB nicht anrechnen lassen (BGHZ 56, 163). Auch eine Anrechnung aus §§ 242, 254 BGB greift hier nicht ein, da die Klägerin keine Ansprüche ihres Sohnes, sondern eigene Ansprüche verfolgt. Die Kläg...
REWIS RS 1994, 16
1. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...846 BGB i.V.m. § 254 BGB. 341.1 35Daß X den Pkw nicht vor der Unfallstelle verlassen hat, gereicht ihm nicht zum feststellbaren Mitverschulden. 36Ls Pkw Volvo ist in F vor dem Unfall vom Zeugen M beob...
REWIS RS 2001, 1140
8. Februar 2022 6. Zivilsenat
Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
...846 BGB zeigt, deren Anwendbarkeit auf das Hinterbliebenengeld im Gesetzesentwurf ausdrücklich angesprochen ist (Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführu...
MDR 2022, 563-565REWIS RS 2022, 1440NJW 2022, 1526REWIS RS 2022, 1440
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...846 BGB anzulasten. 1181. 119Ihm ist nicht vorzuwerfen, die C6 mit übersetzter Geschwindigkeit befahren zu haben. 120Es steht außer Streit, daß an der Unfallörtlichkeit für den allgemeinen Straßenverk...
REWIS RS 1999, 388
2. Juni 2022 1. Zivilkammer
...846 BGB. Der Schadensersatzanspruch schließt bei immateriellen Schäden auch Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB ein. Der zu leistende Schadensersatz soll diejenige Vermögenslage herstellen, die bei p...
SCHADENSERSATZCORONAVIRUSDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 9624
7. August 2017
...846 BGB auch auf Nachteile, die für den Erwerb und das Fortkommen des verletzten Arbeitnehmers entstehen. 48 Nach § 104 SGB VII bestehen bei Arbeitsunfällen, Wegeunf&a...
REWIS RS 2017, 6872
13. November 2008 8. Zivilsenat
...846 BGB wollen der Bundesgerichtshof (z.B. BGHZ 127,378 = NJW 1995, 392, 393) und die herrschende Meinung in der Literatur (Nachweise bei Gottwald, a.a.O., Rn. 137) dem Dritten allerdings auch ein Mit...
REWIS RS 2008, 832
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...846 BGB). 194a) 195Der Beklagte zu 1. hat wegen einer Missachtung des Rechtsfahr- und des Sichtfahrgebotes in doppelter Hinsicht gegen seine straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten verstoßen. Hi...
REWIS RS 2003, 199
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