23. April 2020 12. Zivilsenat
...844 Rn. 1; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 16. Aufl., § 844 Rn. 3). Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die andere Verwertung vorteilhafter erscheint (Kindl/Meller-Hannich/Wolf/R. Bendtsen, Gesamtes Recht...
REWIS RS 2020, 4900
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...844, § 857 Abs. 5 ZPO oder einer Genehmigung des Beteiligten zu 1 in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abhängig gemacht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 4 bis 6 ist erfolglos geblieb...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
5. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...844 Abs.2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt §844 Abs.2 BGB vo-raus (vgl. Senatsurteil vom 4.November 2003 -VIZR 346/02, aaO ...
REWIS RS 2012, 5844
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
...844 ZPO, im Regelfall durch Versteigerung (Nober in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., Anh. zu § 859 Rn. 4; Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl. Rn. E.200). Eine Ü...
MDR 2021, 733-734WM2021,254REWIS RS 2020, 599
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...844 ZPO auf Dritte stattfinden muss, was bei einer Personengesellschaft nur ausnahmsweise in Frage kommt (vgl. Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 725 BGB Rn. 3; BeckOK ZPO/Riedel,...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer …
...844 ZPO durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf des Gesellschaftsanteils (MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO § 719 Rn. 57). Als Alternative kann der Pfandgläubiger nach § 725 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2010, 10432
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...844 ZPO durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf des Gesellschaftsanteils (Münch-Komm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO § 719 Rn. 57). Als Alternative kann der Pfand-gläubiger nach § 725 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 10447
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...844 ZPO zu stellen. 31 Das gleiche gilt für die gepfändeten Zahlungsansprüche, soweit der Gläubiger nicht über ausreichend beihilfefähige Fläche in der Region B. -B. verfügt. 32 Dressler Ku...
REWIS RS 2008, 1272
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.