28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...844 Rn. 101; BeckOGK/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 BGB Rn. 221). Ein solches besonderes persönliches Näheverhältnis wird gemäß § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB vermutet, wenn der Hinterbliebene der Eh...
REWIS RS 2021, 1517
15. Dezember 2008 1. Zivilsenat
...844 BGB. 7Soweit der Getötete zu seinen Lebzeiten die Übergangsbeihilfe selbst hätte in Anspruch nehmen können, wäre sie dazu bestimmt gewesen, ihm den Übergang in einen Zivilberuf zu erleichtern; si...
REWIS RS 2008, 230
8. Februar 2022 6. Zivilsenat
Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
...844 BGB Rn. 5; Eichelberger in: BeckOGK BGB, Stand: 01.12.2021, § 844 Rn. 211; Sprau in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 1; zu sog. Schockschäden vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/1...
MDR 2022, 563-565REWIS RS 2022, 1440NJW 2022, 1526REWIS RS 2022, 1440
6. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
...844 Rn. 46; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 25; Staudinger, in: HK-BGB, 11. Aufl., § 844 Rn. 17; ders., DAR 2019, 601, 602; Walter, in: BeckOGK StVG, Stand: 01.01.2022, § 10 Rn. 32; Nu...
REWIS RS 2022, 8214MDR 2023, 295-296REWIS RS 2022, 8214NJW 2023, 1438REWIS RS 2022, 8214
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...844 BGB. 43Der Antrag ist begründet: über §§ 823, 844 BGB, 99 LBG NW kann die Klägerin von den Beklagten Ersatz für den wegen des unfallbedingten Todes von X entstehenden Unterhaltsschaden aus der Ina...
REWIS RS 2006, 170
28. Oktober 2021 Zivilkammer
...844 BGB Rn. 4) 27Daneben steht dem Kläger aus eigenem Recht ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 10.000,- € gemäß §§ 844 Abs. 3, 253 Abs. 1 BGB zu. Die Voraussetzungen dieser ab dem 22.07.2017 gülti...
REWIS RS 2021, 10446
13. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
...844 Abs. 2 BGB) zugesprochen und Schadensersatzpflichten des Angeklagten festgestellt hat.4 a) Das Landgericht hat die Grundlagen für Schadensersatzrenten der Adhäsionskläger gemäß § 84...
REWIS RS 2021, 1911
6. September 2000 13. Zivilsenat
...844 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf (restlichen) Schadensersatz in Höhe von (nur) 5.544,77 DM. 181. 19Die Verschuldenshaftung der Beklagten ist - abgesehen von der Haftungsquote - dem Grunde n...
REWIS RS 2000, 1251
15. März 2005 VI. Zivilsenat
...844 BGB). a) Insoweit haben die Kläger in ihrer Replik auf die Klageerwiderung zu einem Verschulden seitens des Fluglehrers K. hinreichend vorgetragen und Beweis angeboten. Auch dem Vortrag des Beklag...
REWIS RS 2005, 4505
16. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...844 BGB sind außer Streit bis auf zwei Positionen, welche von den Beklagten mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden: 17- Zum einen verweisen sie gegenüber der vom Landgericht nach Beweisaufn...
REWIS RS 2003, 1133
20. März 2000 6. Zivilsenat
...844 BGB, 3 PflVG in dem vom Landgericht errechneten Umfang. Die Berechnung des Unterhaltsschadens greifen die Beklagten mit der Berufung nicht an und es ist außer Streit, daß der Unfall auf Alleinvers...
REWIS RS 2000, 2761
13. Dezember 2007 8. Zivilsenat
...844 BGB gestützt werden können – nicht zu: 24Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis dafür geführt, dass die Beklagte den – Monate nach dem Unglücksfall eingetretenen – Tod des Erblassers du...
REWIS RS 2007, 248
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei-genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen. BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 - O...
REWIS RS 2004, 2721
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...844 BGB in Betracht, wobei es sich bei den Sachverständigenkosten um Schadensfolgekosten handelt. Da sich der Schadensfall im Jahr 2000 ereignet hat, können die Kläger auch den Schmer-zensgeldanspruch...
REWIS RS 2009, 4644
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...844 Abs. 1 BGB für die Bestattungskosten und in § 844 Abs. 2 BGB für den Unterhaltsschaden vorgesehen. Die Kosten der Nachlasspflegschaft fielen weder unter § 844 noch unter § 845 BGB, so dass die Erb...
REWIS RS 2021, 3462
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...844 BGB) nicht ersatzfähig ist.Galke Diederichsen Stöhr Offenloch Oehler
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...844 BGB) nicht ersatzfähig ist.GalkeDiederichsenStöhrOffenlochOehlerVorinstanzen:LG Heidelberg, Entscheidung vom 30.11.2012 -2 O 231/12 -OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.02.2014 -1 U 2/13 -
REWIS RS 2014, 619
28. März 2001 3. Zivilsenat
...844 BGB bzw. aus einem sonstigen Rechtsgrund. 47Auch auf Grund der durch den Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht fest, daß die verstorbene Ehefrau im Hause der Beklagten zu 7 feh...
REWIS RS 2001, 3027
21. November 2006 VI. Zivilsenat
...844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil). BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI Z...
REWIS RS 2006, 725
12. September 2016
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
...844 BGB und gegen den Beigeladenen zu 2) als Führer des Traktors nach §§ 7, 8, 10, 18 StVG, §§ 823, 844 BGB geltend. Ob die Schadensersatzforderungen zu Recht gegen den Kläger zu 1) erhoben werden, in...
REWIS RS 2016, 5668
31. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...844 BGB mitumfaßt. Gegen die Höhe der Ansprüche hat der Beklagte eingewandt, das monatliche Pflegegeld, welches der Kläger ab Januar 1988 in Höhe von 900,00 DM an N. S. gezahlt hätte, wenn diese auch ...
REWIS RS 1996, 502
1. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...844 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG beruhende Schadensersatzanspruch der Klägerinnen unterliegt keiner quotenmäßigen Kürzung gemäß § 9 StVG und § 846 BGB i.V.m. § 254 BGB. 341.1 35Daß X den Pkw nicht vor der Unf...
REWIS RS 2001, 1140
22. August 2008 1. Zivilsenat
...844 BGB, § 10 StVG hat im Falle der Tötung der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu erstatten, dem die Verpflichtung, diese Kosten zu tragen, obliegt. Zu ersetzen sind hiernach...
REWIS RS 2008, 2267
11. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...844 BGB, 18, 10 StVG, 3 PflVersG[/ref] Schadensersatz wegen der ihnen durch die Tötung des Ehemanns der Klägerin zu 1) entstandenen Bestattungskosten und Unterhaltsschäden nur in Höhe von 20 % beanspr...
REWIS RS 2002, 1183
17. November 2017 7. Zivilsenat
...844 BGB auf Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche. 33a) Der Beklagte zu 3) hat schuldhaft eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und dadurch den Tod des Un...
REWIS RS 2017, 2107
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