31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...840 BGB sind die Beklagten verpflichtet, wegen des Unfalles vom 21.07.1998 über die dem Kläger bereits zuerkannten 80,00 DM hinaus zunächst weitere 297,09 DM als materiellen Schadensersatz zu leisten....
REWIS RS 2001, 2410
21. August 2008 2. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 2008, X ZB 12/06, Umdruck Tz. 16; BGH GRUR 2002, 599 – Funkuhr; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rdn. 123; Benkard/Rogge/Grabi...
REWIS RS 2008, 2300
11. Juli 2019 5. Zivilsenat
Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung
...840 BGB, auch wenn sie jeweils für sich genommen in unterschiedlicher Weise an dieser Gesamtleistung mitwirken müssen. Dies rechtfertigt es, für die Widerklage- und Drittwiderklageanträge einschließli...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 5559
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...840 BGB ist eine unterschiedliche Haftung der Gesamtschuldner möglich (Palandt-Thomas, a.a.O., § 840 BGB, Rn.4). Deshalb ist die jeweilige Haftung der Beklagten zu 2-4) nach dem Ausmaß ihres individue...
REWIS RS 2004, 2090
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...840 BGB).Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, so entla-sten sie damit grundsätzlich nicht den Erstschädiger, sondern begründen - zumSchutz des Geschädigten - allenfalls ei...
REWIS RS 2002, 93
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...840 Rn. 65; Geiger in MünchKomm-StVR, 2017, § 840 BGB Rn. 16; Jahnke, NZV 1995, 377, 381 f.).22 Der Umstand, dass ein Direktanspruch gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer besteht, welc...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
18. März 2009 15. Zivilsenat
...840 BGB gestützt. Die Beklagten hätten für den Fonds erhebliche Geschäfte ohne wirtschaflichen Wert (Tagesverkäufe) getätigt, um für die D. AG Provisionen auszulösen. Auch durch dieses Schinden von Pr...
REWIS RS 2009, 4436
8. Juli 2016
...840 BGB ist im vorliegenden Zusammenhang wenig hilfreich. 88 Nach § 840 BGB käme man zwar zu einer gesamtschuldnerischen Haftung aller an den Machenschaften beteiligten Personen. § 840 BGB setzt abe...
REWIS RS 2016, 8519
21. April 2009 9. Zivilsenat
...840 BGB nicht in Betracht, denn auch wenn der Beklagte als am Grillen Beteiligter dazu verpflichtet gewesen sei, das Hantieren mit dem Spiritus zu überwachen, so sei er seiner diesbezüglichen Pflicht ...
REWIS RS 2009, 3941
15. März 2022 12. Zivilkammer
...840 BGB zu. 17Nach § 844 Abs. 1 BGB hat der Ersatzpflichtige im Falle der Tötung die Kosten der Beerdigung demjenigen zu erstatten, welchem die Verpflichtung obliegt, diese zu tragen. Da es vorliegend...
REWIS RS 2022, 7870
13. März 1998 20. Zivilsenat
...840 BGB) neben der Tierhalterhaftung stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende Haftung des Tierhüters aus vermutetem Verschulden. 11Schlüssige Tatsachen dafür, daß die Beklagt...
REWIS RS 1998, 410
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...840 BGB). Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Beklagten zu 1 bis 3 und der Beklagten zu 4 nach § 840 Abs. 1 BGB ein Gesamtschuldverhältnis. In diesem Gesamtschuldverhältnis bilden die Beklagten ...
REWIS RS 2005, 323
16. April 2002 9. Zivilsenat
...840 BGB. Die erforderliche Erfolgsaussicht der Klage ist dem Grunde nach gegeben. In der Höhe ist das Schmerzensgeld auf einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag (Mindestbetrag: 70.000,- D...
REWIS RS 2002, 3640
9. Juli 1996 5. Zivilkammer
...840 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. Die nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge ergibt, dass die Beklagten für den Schaden des Klägers im Umfange von ...
REWIS RS 1996, 52
21. November 2002 III. Zivilsenat
...840 BGB; Senats-urteil BGHZ 118, 263, 265 ff).4.Die Hilfserwägungen, mit denen das Berufungsgericht ein Verschuldender für die Beklagten handelnden Amtsträger verneint, sind ebenfalls nichttragfähig. ...
REWIS RS 2002, 589
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...840 BGB nicht vorliege. Zwar stehe die Haftung des Klägers gegenüber der Geschädigten aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München fest. Der Beklagte hafte aber als Ehemann der Geschädigten weg...
REWIS RS 2009, 4331
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB. Haften mehrere, wenn auch auf Grund unabhängig voneinander gesetzter Ursachen, als Nebentäter für den gleichen Schaden, so ist auch für diesen Fall die Vorschrift des § 840 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2016, 4452
27. Mai 2021 6. Zivilkammer
...840 BGB. Die Klägerin habe irrtümlich Leitungsfreiheit gemeldet. Die Beklagte hafte der Klägerin gesamtschuldnerisch, jedenfalls aber aus Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter o...
REWIS RS 2021, 9995
1. März 1993 13. Zivilkammer
...840 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. 19Der Schadensersatzanspruch stand ursprünglich der Versicherungsnehmer i n der Klägerin, der Firma K, als Eigentümerin zu. Die Klägerin beruft sich z...
REWIS RS 1993, 12
16. Januar 2001 34. Zivilsenat
...840 BGB der Beklagten als eine der Störer die volle Haftung, eventuell als Gesamtschuldner neben weiteren, aufzuerlegen (BGH NJW 76, 798). 10Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in ent...
REWIS RS 2001, 3889
30. Mai 2016 8. Zivilsenat
...840 BGB), haben ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 Abs. 1 ZPO) bei verschiedenen Gerichten: Die Beklagte zu 1) im Landgerichtsbezirk Köln, die Beklagte zu 2) im Landgerichtsbezirk Mannheim und...
REWIS RS 2016, 10849
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...840 BGB gestützt. Der Kläger habe die Schecks überlassen, weil er über Risiken und Gefahren der Geschäfte durch die ihm zur Verfügung gestellten schriftlichen Unterlagen nicht hinreichend aufgeklärt w...
REWIS RS 2003, 2092
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...840 Rn.2; Schuschke/Walker, Vollstre-ckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl., §840 Rn.2). 10-7-b) Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für den begehrten Aus-spruch bezüglich der Pfändung der a...
REWIS RS 2012, 160
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...840 BGB gesamtschuldnerisch mit dem Be-klagten zu 1 zum Ersatz verpflichtet. Die von der Beklagten zu 2 erhobene Ein-rede der Verjährung sei nicht begründet. Die Verjährungsfrist sei ihr gegenübernach...
REWIS RS 2001, 2734
23. November 2016 3. Zivilsenat
...840 BGB in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1973, 51, 52; Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1975, 130, 131), fehlt es aber, wie ausgeführt, an dem nötigen Nachweis d...
REWIS RS 2016, 1883
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.