12. März 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei …
...84 Rn. 2; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 84 Rn. 1; Bendtsen in Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 84 Rn. 1). Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber schon nach dem Wortlaut auf die Gesamtvertretun...
MDR 2019, 885-886NJW 2019, 2397REWIS RS 2019, 9500
8. März 2004 II. Zivilsenat
...849,23 ist den im ersten Rechtszug tätigen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, denRechtsanwälten B. D. R., am 21. November 2002 zugestelltworden. Eine weitere Zustellung des Urteils ist aufgrund ihre...
REWIS RS 2004, 4219
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...84 ZPO berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Partei zu vertreten. Für den Beginn des Laufs prozessualer Fristen ist danach die zeitlich erste Zustellung an einen von mehreren Prozes...
REWIS RS 2007, 1779
15. März 2024 20. Zivilsenat
...84 Rn. 2; BeckOK ZPO/Piekenbrock, [1.12.2023], § 84 Rn. 5). Jeder Rechtsanwalt, auf den sich die erteilte Vollmacht erstreckt, ist daher nach § 84 ZPO zwingend (auch) einzelvertretungsbefugt. Innerhal...
REWIS RS 2024, 1089
10. April 2003 VII. Zivilsenat
...84, 2115; Zöller/Stöber,ZPO, 23. Aufl., § 172 Rn. 9 m.w.N.) ist für den Fall, daß eine Partei durch meh-rere Prozeßbevollmächtigte vertreten wird, für den Beginn des Laufs der Beru-fungsfrist auf die ...
REWIS RS 2003, 3469
12. Mai 2022 1. Senat
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
...84, 188 <190>; BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 8 C 9.15 - BeckRS 2016, 41833 Rn. 2).4 Gemessen daran liegt eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts der Kläger ...
REWIS RS 2022, 3138NJW 2022, 2778REWIS RS 2022, 3138
1. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...84, ZPO § 286 A, ZPO § 402 Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84 AMG unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Scha-densersatz in Anspruch nimm...
REWIS RS 2008, 3083
27. Januar 2011 3. Zivilsenat
Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...84 ZPO), um die Interessen ihres Geschäftsbereichs zu wahren, bleibt hiervon unberührt. Lediglich die zusätzlich entstehenden Kosten sind nicht vom Gegner zu erstatten.13 b) Hieran ände...
REWIS RS 2011, 9995
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...84 ZPO), um die Interessen ihres Geschäftsbereichs zu wahren, bleibt hiervon unberührt. Lediglich die zusätzlich entstehenden Kosten sind nicht vom Gegner zu erstatten. - 8 - b) Hieran ändert a...
REWIS RS 2011, 10050
2. Juli 2012 7. Kammer
...84 ZPO handelt oder aber den Rechtsanwälten F1 pp das Mandat entzogen worden war und somit deren Vollmacht erloschen war. Das erkennende Gericht sah sich deshalb unter Hinweis auf die zeitliche Abläuf...
REWIS RS 2012, 5083
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...84 ZPO). Daher könnte es für den Beweisführer grundsätzlich nicht folgenlos bleiben, wenn er die Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen im Termin vom Erscheinen einer bestimmten Person als anwa...
REWIS RS 2023, 3108
14. Februar 2024 4. Kammer
...84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO. 38Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 39Rechtsmittelbelehrung: 40Gegen...
REWIS RS 2024, 1714
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 82/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/06vom 30. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ ...
REWIS RS 2007, 3633
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
...84 Rn. 1 und Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 84 Rn. 4 mwN). Eine Vollmacht nach §§ 164 ff. BGB ist hingegen auch als Gesamtvollmacht möglich, und gerade im Unternehmensbereich durchaus nicht ...
REWIS RS 2019, 11563
28. April 2016 6. Zivilsenat
...84 ZPO fest. Diese Aufforderung habe der Geschäftsführer F… mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2014 zurückgewiesen. Die Mitgesellschafter seien daher gemäß § 50 Abs. 3 GmbHG befugt gewesen, zunächst...
REWIS RS 2016, 12093
26. März 2013 VI. Zivilsenat
...84 Abs.2 Satz3 AMG ebenso auszulegen ist wie in §84 Abs.2 Satz1 AMG. Die Voraussetzungen des §84 Abs.2 Satz3 AMG sind zwar -im Unterschied zu denen des §84 Abs.2 Satz1 AMG-von dem pharmazeutischen Unt...
REWIS RS 2013, 7046
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...84 ZPO). Daher kann es für den Beweisführer auch nicht folgenlos bleiben, wenn er die Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen im Termin vom Erscheinen einer bestimmten Person als anwaltlicher Ve...
REWIS RS 2023, 3109
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...84 Rn. 3; MüKoZPO/Toussaint 5. Aufl. § 84 Rn. 6).31 e) Das Landesarbeitsgericht musste keinen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Es bestand weder Anlass für eine Verleg...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
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