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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

VGH München: 6 C 23.1652

25. Oktober 2023 6. Senat

Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtsbescheid, Fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen


...84 Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 5 VwGO, nicht aber in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3 VwGO. Ob der einzelne Beteiligte durch den Gerichtsbescheid beschwert wird, ist unbeachtlich. 10Für ein den Geset...

REWIS RS 2023, 8026

VGH München: 8 ZB 20.1288

30. Juli 2020

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück


...84 VwGO verfassungskonform Gebrauch gemacht (vgl. [X.]chübel-Pfister in [X.], VwGO, § 84 Rn. 2). Die Beteiligten haben eine zumutbare Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, indem sie nach § 84 Abs. 2...

REWIS RS 2020, 10107

VGH München: 24 ZB 18.2297

11. Mai 2020

Versagung der Erteilung eines Jagdscheins


...84 VwGO) zu entscheiden, angehört und ihm eine Äußerungsfrist bis zum 31. August 2018 gesetzt wurde, nicht reagiert. 10In der Sache macht der Kläger mit seinem Vortrag, es habe der Durchführung einer ...

REWIS RS 2020, 9416

VGH München: 7 C 22.928

9. August 2022

Gerichtsbescheid, fiktive Terminsgebühr (Anspruch verneint für den Beteiligten, der keinen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung …


...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hätte stellen können. Auf die Ausführungen des [X.] im angefochtenen Beschluss wird vollinhaltlich Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf folgendes hingewi...

REWIS RS 2022, 4547

VGH München: 2 ZB 21.1815

20. September 2022

Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …


...84 VwGO nicht vorgelegen hätten. Nachdem die [X.] von der Möglichkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht haben, ist ihnen die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unter diesem Ge...

REWIS RS 2022, 5091

VGH München: 22 ZB 16.549

12. Mai 2016

Anfechtung eines Gerichtsbescheids


...84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass ernstliche Zweifel an der [X.] des angefochtenen [X.] bestehen (1.) oder ein der Beurteilung des Berufungs...

REWIS RS 2016, 11325

VGH München: 24 ZB 20.1648

14. Oktober 2020

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit


...84 Rn. 20 und Rn. 25. mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung). Durch einen entsprechenden Antrag auf mündliche Verhandlung wäre der Gerichtsbescheid gegenstandslos geworden (vgl. § 84 Abs. 3, 2....

REWIS RS 2020, 7772

VGH München: 6 ZB 22.1332

4. August 2022

Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …


...84 VwGO). In einem solchen Fall hat nämlich der Beteiligte die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Macht er davon Gebrauch, gilt der Gerichtsbescheid als nicht e...

REWIS RS 2022, 4548

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