14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...842 S.7f.).Mit Wirkung ab dem 1.Januar 1991 wurde der Gerichtsbescheid in §84 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtli-chen Verfahrens (Gesetz zur Änderung der Verwalt...
REWIS RS 2013, 2026
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...842 S. 7 f.).18 Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1991 wurde der Gerichtsbescheid in § 84 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gesetz zur...
REWIS RS 2013, 2030
14. Oktober 2013 Dienstgericht des Bundes
...842 S.7f.).Mit Wirkung ab dem 1.Januar 1991 wurde der Gerichtsbescheid in §84 VwGOin der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtli-chen Verfahrens (Gesetz zur Änderung der Verwaltu...
REWIS RS 2013, 2027
8. März 2017
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
...84 Rn. 21; Kunze in: Bader /Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, § 84 Rn. 13; andere Ansicht: Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, § 84 VwGO Rn. 43; Kopp/Schenke, VwGO, § 84 Rn. 39). Die Ableh...
REWIS RS 2017, 14390
30. März 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichtsordnung, Verfahrensmangel, Gelegenheit zur Stellungnahme, Prozesskostenhilfeverfahren, Verhandlung
...84 Rd.Nr. 21; a. A. BayVGH, BayVBl 1982, 17; VG Gelsenkirchen, U. v. 3.2.2015 - 6z K 4434/13 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 17.3.2003 - 4 K 7527/02.A - juris). Es ist mit dem von § 84 VwGO grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 13168
25. Oktober 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...84 Rn. 21; Kunze in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, § 84 Rn. 13; anderer Ansicht: Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, 28. EL 2015, § 84 VwGO Rn. 43; Kopp/Schenke, VwGO, § 24 Rn. 39)...
REWIS RS 2019, 2168
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; …
...84 VwGO nicht.13 a) Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungs...
REWIS RS 2014, 7916
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
...84 VwGO nicht.a) Nach §83 Satz1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend §63 Abs.2, §64 Abs.1, §§65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach §66 Abs.1 Satz1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften d...
REWIS RS 2014, 7917
24. Oktober 2017
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) war abzulehnen, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde. 5Gem. § 78 Abs. 7 AsylG ist ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerich...
REWIS RS 2017, 3387
10. Oktober 2023 19. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid nur in Fällen zulässiger mündlicher Verhandlung
...84 VwGO Rn. 37; Schübel-Pfister in Eyermann, 16. Aufl. 2022 § 84 VwGO Rn. 21). Der Antragsteller konnte somit keine mündliche Verhandlung erzwingen (vgl. VG Regensburg, B.v. 9.3.16 – RN 2 M 16.30211 m...
REWIS RS 2023, 7399
19. September 2018
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) war abzulehnen, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde. 8Gem. § 78 Abs. 7 AsylG ist ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerich...
REWIS RS 2018, 3639
29. April 2015
Familienasyl, Flüchtlingseigenschaft, Mutter, Untätigkeitsklage, Somalia, Bestandskraft
...84 VwGO). Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen von der Mutter des Klägers abgeleiteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 5 und A...
REWIS RS 2015, 11845
20. Juli 2018 Dienstgericht des Bundes
Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...84 VwGO verwendet haben.12 Soweit der Senat mehrfach durchgreifende Verstöße gegen § 84 VwGO angenommen hat, betraf dies ausschließlich Fälle, in denen die unmittelbar mit der Revision ...
REWIS RS 2018, 5674
1. August 2023 7. Kammer
Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von Erledigterklärungen, Anfechtung von Prozesserklärungen, Widerruf von Prozesserklärungen, …
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 5267
22. Oktober 2018
Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung
...84; 1991, 575; VGH Mannheim NVwZ-RR 1993, 445; VGH München NVwZ 1984, 816; Kopp/Schenke Rn. 65). Es genügt nicht die bloße Behauptung der rechtlichen Betroffenheit, umgekehrt sind an die Geltendmachun...
REWIS RS 2018, 2611
14. Februar 2018
...84 VwGO. Das Gericht sieht den Sachverhalt als geklärt an und die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. 14 Die zulässige Klage ist unbegründet....
REWIS RS 2018, 13996
25. Oktober 2023 6. Senat
Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtsbescheid, Fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen
...84 Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 5 VwGO, nicht aber in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3 VwGO. Ob der einzelne Beteiligte durch den Gerichtsbescheid beschwert wird, ist unbeachtlich. 10Für ein den Geset...
REWIS RS 2023, 8026
24. August 2023 18. Kammer
Kostenerinnerung (Zurückweisung), Änderungsbeschluss, Gerichtsbescheid, Fiktive Terminsgebühr bei Obsiegen
...84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. 17Das Gericht hat vorliegend im zu Grunde liegenden Ver...
REWIS RS 2023, 6095
26. Januar 2016
Keine Asylanerkennung bei Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat
...84 VwGO). Die Klage ist offensichtlich unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylG). Zwar h...
REWIS RS 2016, 17120
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der …
...84 VwGO, dass die Vorschrift - anders als § 84 VwGO - im Prüfungsverfahren Anwendung finden kann.22 c) Der entsprechenden bzw. sinngemäßen Geltung des § 130a VwGO im Prüfungsverfahren s...
REWIS RS 2015, 14555
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...84 VwGO verfassungskonform Gebrauch gemacht (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 84 Rn. 2). Die Beteiligten haben eine zumutbare Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, indem sie nach § 84 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10107
11. Mai 2020
Versagung der Erteilung eines Jagdscheins
...84 VwGO) zu entscheiden, angehört und ihm eine Äußerungsfrist bis zum 31. August 2018 gesetzt wurde, nicht reagiert. 10In der Sache macht der Kläger mit seinem Vortrag, es habe der Durchführung einer ...
REWIS RS 2020, 9416
9. Januar 2019
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...84 VwGO gilt in asylrechtlichen Streitigkeiten umso mehr, als der Gesetzgeber hier mit § 78 Abs. 7 AsylG die Fristen für die Erhebung von Rechtsbehelfen nach § 84 Abs. 2 VwGO auf zwei Wochen verkürzt ...
REWIS RS 2019, 11700
12. April 2021
Prozeßbevollmächtigter, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsgerichte, Bundsverwaltungsgericht, Befähigung zum Richteramt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Tatsachenvortrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründungsfrist, Streitwertfestsetzung, Gerichtsbescheid, sachliche …
...84 VwGO als auch zur Sache selbst zu äußern. 5Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2021 haben die Kläger ihre Klage begründet. Die Zehn-Wochen-Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG sei auf rein rechtliche Bewertunge...
REWIS RS 2021, 7079
12. Januar 2021 3. Kammer
...84 VwGO. 13Die Klage ist unbegründet. 14Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig. 15Auf ihre Gründe wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Danach ist der Kläger wegen nachhaltiger Verletzung se...
REWIS RS 2021, 9626
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