14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...84 Abs. 1 OWiG keine Sperrwirkung. 16Die Vorschrift des § 84 OWiG betrifft die gegenwärtige und künftige Zulässigkeit von Sanktionen gegen denselben Täter wegen der derselben Tat und bringt das verfa...
REWIS RS 2009, 2506
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...84 Abs. 1 OWiG einzustellen. Danach darf niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Unter dem Begriff derselben Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist...
REWIS RS 2004, 1348
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG Düssel...
REWIS RS 2008, 2454
16. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...84 OWiG) bestimmt. Außerdem soll er dem Betroffenen ein Bild von der Berechtigung des gegen ihn erhobenen Vorwurfes verschaffen, damit der Betroffene wie beim Strafbefehl prüfen kann, ob er Einspruch ...
REWIS RS 2021, 2573
13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...84 OWiG) bestimmt. Außerdem soll er dem Betroffenen ein Bild von der Berechtigung des gegen ihn erhobenen Vorwurfes verschaffen, damit der Betroffene wie beim Strafbefehl prüfen kann, ob er Einspruch ...
REWIS RS 2022, 2048
17. April 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, kein unverzügliches Herbeirufen des Tierarztes, …
...84 Rn. 15. u. 21; Mitsch in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 26, 36 ff.; Lutz in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 84 Rn. 10, 11 u .15). 49Daher ist zu berücksichti...
REWIS RS 2023, 2226
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...84 %, die … von 4,265 %, (NB 2) von 36,498 % und R... von 6,448 % sowie die anderen mittelständischen Unternehmen weitere bestimmte Quoten (so die … von 14,913 %) einhalten. Das Kartell wurde nicht g...
REWIS RS 2009, 2802
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