6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...84 BGB wirkt sich nicht auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geregelten Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus. § 84 BGB fingiert das Entstehen der Stiftung als juristische Person nur "für die Zuwen...
REWIS RS 2019, 6537
16. Februar 2011 10. Senat
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des …
...84 BGB) 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen .2. § 84 BGB ber...
REWIS RS 2011, 9403
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...84 BGB gilt eine Stiftung, die --wie hier-- erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt wird, für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden. Die Rückwirkungsfiktio...
REWIS RS 2019, 1623
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...84 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) sei geklärt, dass sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Körperschaftsteuerpflicht bewusst an den zivilrechtlichen Rechtsformen orientiert habe. Da...
REWIS RS 2015, 15680
4. Juli 2018 3. Zivilsenat
...84 BGB. Hiervon zu unterscheiden ist die letztwillige Vermögenszuweisung als solche („vermögensrechtlicher Teil“), die den erbrechtlichen Vorschriften unterliegt (jurisPK BGB – Morsch, Stand: 19.05.20...
REWIS RS 2018, 6551
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...84 ‒ juris; vorgehend OVG SH, U.v. 18.9.1984 ‒ 10 A 102/82 ‒ NJW 1985, 1572; B.v. 18.5.2022 ‒ 3 MB 1/21 ‒ juris Rn. 73; Fischer in Richter (Hrsg.), Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 8 Rn. 15 ff.; vgl. ...
REWIS RS 2024, 858
16. November 2011 1. Senat
Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...84 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).42 Zwar wurde zivilrechtlich durch den Erbfall der eV Kommanditist. Dennoch ist steuerrechtlich die Klägerin als Mitunternehmerin anzuseh...
REWIS RS 2011, 1397
8. März 2023 11. Kammer
Berufung, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Feststellung, Einstellung, Satzung, Widerspruch, Aufhebung, Genehmigung, Entlassung, Stiftungssatzung, Hauptsacheerledigung, Auslegung, berechtigtes …
...84 d.A.) übermittelt und der Klägerin zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 9Die Klägerin hat dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. 10Das K. hat dem Arbeitsgericht mit Schreiben vom 23.04.2021 (Bl. 1361 d....
REWIS RS 2023, 3907
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