4. April 2006 VI. Zivilsenat
...836, Rn. 7; Bamberger-Roth/Spindler, BGB, § 836, Rn. 2; zweifelnd Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 836, Rn. 16; ablehnend RGR-Kom-mentar-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 836, Rn. 27; jurisPK-BGB/Moritz, § 836...
REWIS RS 2006, 4144
12. August 2020
Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer …
...836 BGB, sondern die Beklagte zu 2), während die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1) aus § 823 Abs. 1 BGB und als vertragliche Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit ihren Kunden folgt....
REWIS RS 2020, 11123
2. März 2022 1. Zivilkammer
...836 Rn. 1), ist dies auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt, den Klägervortrag als zutreffend unterstellt, nicht anwendbar, da § 836 BGB zu seiner Anwendbarkeit voraussetzt, dass sich die „bewegen...
REWIS RS 2022, 916
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...836 BGB habe. 5 Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 02.05.2002 eingelegten und innerhalb der verlängerten Frist am 02.07.2002 begründeten Berufung. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen au...
REWIS RS 2002, 19
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...836 BGB; die Beklagte sei jedoch in entspre-chender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zahlungspflichtig. Das Ent-stehen weiterer Schäden sei nicht auszuschließen.Das hält der revisionsrechtlichen ...
REWIS RS 2003, 2861
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...836 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 4/89, NJW-RR 1990, 1500, 1501) im Rahmen des § 839 BGB entsprechend herangezogen. Ein plausibler Grund, warum für § 832 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2012, 360
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...836 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 -III ZR 4/89, NJW-RR 1990, 1500, 1501) im Rahmen des § 839 BGB entsprechend herangezogen. Ein plausibler Grund, warum für § 832 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2012, 385
23. Juli 2003 13. Zivilsenat
...836 BGB kommt nicht in Betracht, da diese Bestimmung auf Dachlawinen nicht anwendbar ist (BGH VersR 1955, 300; OLG Hamm NJW-RR 1987, 412). Öffentlich-rechtliche Schutzgesetze, gegen die die Beklagte v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2003, 2157
21. November 2003 30. Zivilsenat
...836 BGB, der Gebäudebesitzers nach § 837 BGB und die des Gebäudeunterhaltspflichtigen nach § 838 BGB zeigen. 20Für eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung in § 11 (2) des Mietvertrages, die si...
REWIS RS 2003, 606
1. Juni 2017
Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand
...836 BGB analog. Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 836 BGB im vorliegenden Fall überhaupt analog angewendet werden kann. § 836 BGB erweitert im Ergebnis die Verkehrssicherungspflicht für ein...
REWIS RS 2017, 9958
3. Juli 1991 2. Zivilkammer
...836 BGB für den dieser entstandenen Schaden. Ein Schadensersatzanspruch nach § 836 BGB kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn durch den Einsturz eines Gebäudes eine Sache beschädigt wird. Dies ist...
REWIS RS 1991, 19
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...836 Abs. 3 BGB dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet war.43Der Sachverständige Prof. Dr. Ing. C hat in der mündlichen Erläuterung des seinerzeit im Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachtens übe...
REWIS RS 2008, 233
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...836 BGB sei erfüllt, nicht erhoben.567-5-a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, NJW...
REWIS RS 2012, 6517
19. Januar 2017
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
...836 BGB abzuleitenden Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen mus...
REWIS RS 2017, 17016
7. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...836 Satz 1 BGB in Betracht kommenden Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte im Ergebnis zutreffend verneint. Auch der Senat folgt den klaren und stringenten Ausführungen des Sachverständ...
REWIS RS 2001, 267
6. April 2006 5. Zivilsenat
...836 BGB, greifen schon deshalb nicht, weil ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 18Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung über die vorläufige Volls...
REWIS RS 2006, 4050
19. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...836 BGB gegen die Beklagte gegeben. Die Markisenkonstruktion sei ein mit dem Grundstück verbundenes 5 - 4 - Werk. Es spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für dessen Fehler-haftigkeit, da di...
REWIS RS 2009, 3449
7. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
...836 BGB abzuleitenden Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen mus...
REWIS RS 2016, 1181
19. Januar 2018
...836, 823 BGB ein Regressanspruch in Höhe der regulierten Reparaturkosten gegenüber der Beklagten als verantwortlicher Grundeigentümerin der Villa G. zu. 12 Nach dem Ergebnis der durchgeführten B...
REWIS RS 2018, 15361
31. Januar 2023 4. Zivilkammer
...836 BGB). 53Ebenso wenig wird der Anscheinsbeweis durch den schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten zu den von ihnen vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen erschüttert, wobei dieser auch nicht dazu ausreic...
REWIS RS 2023, 4418
5. Februar 2004 12. Zivilsenat
...836 I S.1 BGB gerechtfertigt, denn das Fahrzeug des Klägers wurde am 09.07.2002 durch herabfallende Eternitdachplatten von dem Betriebsgebäude der Beklagten in C.-C. beschädigt. § 836 I S.1 BGB gewähr...
REWIS RS 2004, 4687
17. September 2004 V. Zivilsenat
...836 BGB: BGHZ 125, 19, 21 i. Anschl. an BGHZ 55, 229) herzuleiten ist, mag zweifelhaft sein. Auch hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung dem nachbarrechtlichen Ausgleichs-- 5 - anspruch eigens...
REWIS RS 2004, 1580
18. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden …
...836 BGB ableiten, weil ein Leitungs- oder Rohrbruch als „Ablösung von Teilen“ eines mit dem Grundstück verbundenen Werks im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 -...
REWIS RS 2020, 623
15. November 2001 6. Zivilsenat
...836 BGB entfällt. Dies ist, wie im Senatstermin erörtert, zwischen den Parteien außer Streit. Schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ließ sich eine eventuell bereits vor dem Schadensereignis vorh...
REWIS RS 2001, 593
15. September 2022 Zivilabteilung
...836 BGB hergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1972 – III ZR 121/70 –, Rn. 4, juris; OLG Saarbrücken Urt. v. 16.10.2014 – 4 U 168/13, BeckRS 2015, 6192 Rn. 30; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 8....
REWIS RS 2022, 5751
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