14. Juli 2016 32. Zivilsenat
...834 ZPO keine Anhörung der Schuldner erfolgt, ist eine solche auch nicht im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchzuführen. 6Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht H bestimmt. Di...
REWIS RS 2016, 8098
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...834 ZPO nicht anzuhören, um ihm keine Gelegenheit zu geben, den Erfolg der Pfändung zu vereiteln. Daran ändert es nichts, wenn das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...834 ZPO nicht anzuhören, um ihm keine Gelegenheit zu ge-ben, den Erfolg der Pfändung zu vereiteln. Daran ändert es nichts, wenn das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Übe...
REWIS RS 2010, 2809
24. August 2021 7. Zivilkammer
...834 ZPO) nicht zu entscheiden. 11Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen nach § 574 II Nr.2 ZPO. In dem Beschluss vom 03.11.2011 (IX ZR 46/11, NZI 2011/979/980, Rdnr. 6; ebenso AG Rosenheim, NZ...
REWIS RS 2021, 10202
18. Januar 2022 8. Zivilsenat
...834 ZPO keine Anhörung der Schuldner erfolgt, war eine solche auch nicht im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchzuführen (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2016 – I-32 SA 45/16 –, Rn. 2, juris).
MDR 2022, 523REWIS RS 2022, 1944
26. März 2018
...834 ZPO nicht gehört wird. 6 Für den Fall, dass die Schuldnerin zwingend auf den PKW angewiesen sein sollte und der mit der Kündigung der Haftpflichtversicherung verbundene Entzug der Nutzungsmöglic...
REWIS RS 2018, 11610
7. März 2002 7a Zivilkammer
...834 ZPO nicht am Verfahren zu beteiligen. 14II. 15Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPfIG, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 161. 17Der EUR ist aufgrund des Euro-Ein...
REWIS RS 2002, 4184
11. Juli 2017 10. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...834 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Überweisung mit dem Pfändungsantrag verbunden wird (Zöller/Stöber, ZPO, aaO § 834 Rn. 2). Um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden, ist eine Ent...
MDR 2017, 1385-1386WM2017,1755REWIS RS 2017, 8250
11. Juli 2017 X. Zivilsenat
...834 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Überweisung mit dem Pfändungsantrag verbunden wird (Zöl-ler/Stöber, ZPO, aaO §834 Rn.2).Um den Vollstreckungserfolg nicht zu ge-13-7-fährden, ist eine...
REWIS RS 2017, 8279
14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...834 ZPO). Dessen Zustellung an ihn ist- wie sich aus § 829 Abs. 3 ZPO ergibt - für die Wirksamkeit der Pfändung un-wesentlich (BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730).Zwar wird, ...
REWIS RS 2003, 4370
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...834 ZPO ist der Schuldner vor dem Pfändung über das Pfändungsgesuch nicht anzuhören. Dies muss auch für das vorgeschaltete Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gelten, da ...
REWIS RS 2019, 6630
16. August 1999 2. Zivilsenat
...834 ZPO vor dem Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht angehört worden, so handelt es sich bei dem Pfändungsbeschluß um eine Vollstreckungsmaßnahme, gegen die die Erinnerung nach [r...
REWIS RS 1999, 964
26. Juni 1996 2. Zivilsenat
...834 ZPO) - Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von einer Zustellung des Vollstreckungsbescheides auszugehen. 12Die Verfahrensweise des Landgerichts ist aber deshalb zu beanstanden, weil e...
REWIS RS 1996, 298
16. August 1999 2. Zivilsenat
...834 ZPO vor dem Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht angehört worden, so handelt es sich bei dem Pfändungsbeschluß um eine Vollstreckungsmaßnahme, gegen die die Erinnerung nach § 766...
REWIS RS 1999, 960
20. Januar 2017
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, Unverletzlichkeit der Wohnung
...834 ZPO geregelt, ist vor dem Erlass einer Durchsuchungsanordnung der Schuldner regelmäßig anzuhören (vgl. BVerfG, Beschluss v. 16.06.1981, Az. 1 BvR 1094/80, Rn. 54; Stöber, in Zöller, ZPO, 31. Aufla...
REWIS RS 2017, 16985
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...834 ZPO - 7 - vor seiner Entscheidung die Beteiligten, dazu gehört auch der Schuldner, hören soll. Die Gleichstellung mit dem Arbeitseinkommen, die uneingeschränkte Ver-weisung des § 850 b Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2005, 4241
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen …
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsempfängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchtigen kann, ...
REWIS RS 2012, 9303
31. Januar 2019
...834 ZPO; Umkehrschluss aus § 21 Abs. 3 Satz 1 InsO), teils wird dem Schuldner erst unmittelbar vor Beginn der Vollstreckung Gelegenheit zur freiwilligen Leistung (§ 59 Abs. 2 GVGA zu...
REWIS RS 2019, 10790
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung …
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsempfängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchtigen kann, ...
REWIS RS 2012, 9264
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelnerAngaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsemp-fängers oder zum Verwendungszweck,die Rechte des Schuldners beeinträchti-gen kann, ...
REWIS RS 2012, 9263
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsemp-fängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchti-gen kann...
REWIS RS 2012, 9354
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...834 ZPO ohne vorherige Anhörung erlassen, wodurch der Schuldner gehindert ist, Bedenken gegen die Wirksamkeit von Handlungen eines als Bevollmächtigten Auftretenden bereits vor Erlass des Pfändungs- u...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
7. September 2022 7. Zivilsenat
Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht
...834 ZPO), ist unbekannt, wie sich der Schuldner zum Bestehen der angeblichen Forderung äußern wird. Es könnte deshalb nur hypothetische Fragen formulieren, deren Bedeutung ungewiss ist. Gerade das hat...
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2022, 5027WM 2022, 1936 REWIS RS 2022, 5027MDR 2022, 1369-1370REWIS RS 2022, 5027NJW 2022, 3367REWIS RS 2022, 5027
17. September 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der …
...834 ZPO grundsätzlich vor der Pfändung nicht zu hören ist.16 bb) Die vom Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Auffassung kann demgegenüber auch nicht mit der Erwägung gerechtfertig...
REWIS RS 2014, 2860
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...834 ZPO nicht zu hören ist, sich im Zweifel an geeignetenRichtsätzen, wie sie insbesondere die nach § 22 Abs. 2 BSHG festgesetztenSozialhilferegelsätze enthalten, orientieren kann.2. Entgegen der Ansi...
REWIS RS 2003, 2216
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.