9. Mai 2006 19. Kammer
...833, 835, 836, 803, 804, 850 Abs. 1, 850 c – 850 h ZPO, 1273, 1279, 1282, 611 BGB nicht besteht. 45Die Pfändungsverfügung vom 30.09.1991 ist ins Leere gegangen, da im Zeitpunkt des Zugangs (01.10.199...
REWIS RS 2006, 3611
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...833 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Folge. Der Betriebsübergang auf die O GmbH stellte keine Neubegründung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 833 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar. Vielmehr blieb bei Anlegen der erforderliche...
REWIS RS 2013, 5779
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