13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...832 Rn. 211; Soergel/Krause [2005], BGB, § 832 Rn. 19; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 832 Rn. 3; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar Staudinger in Hk-B...
REWIS RS 2012, 360
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...832 Rn. 211; Soergel/Krause [2005], BGB, §832 Rn. 19; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 832 Rn. 3; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7.Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar Stau-dinger in Hk-BG...
REWIS RS 2012, 385
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...832 BGB). Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Die Kl...
REWIS RS 2012, 8038
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 Satz 1Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver-schulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: §832 BGB).BGH, Urteil vom 20. ...
REWIS RS 2012, 8035
11. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...832 BGB und hatte nicht ohne weitere Umstände die Erfüllung der Aufsichtspflicht durch die Beklagte zu gewährleisten. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Von ...
REWIS RS 2007, 358
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil P. das Fahrzeug des Klägers zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtspflicht im Sinne des § 83...
REWIS RS 2009, 4349
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Vorausset-zungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil der Sohn der Beklagten das Fahrzeug der Klägerin zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtspfl...
REWIS RS 2009, 4332
15. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...832 BGB. Zweck der Obhutspflicht als Teil der Personensorge sei in erster Linie der Schutz des Kindes vor Schäden, so daß eine Einschränkung der Haf-tungsmilderung nur geboten sei, wo sich die Schutzp...
REWIS RS 2004, 2814
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...832 BGB). Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke ent-hält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweitmit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Geset...
REWIS RS 2013, 5187
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...832 BGB).14 Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar i...
REWIS RS 2013, 5166
15. November 2012 I. Zivilsenat
...832 Abs.1 Satz 1 Fall 1 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die-se Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nach §832 Abs.1 Satz 2 Fall 1 BGB nicht ein, wenn er se...
REWIS RS 2012, 1329
15. November 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...832 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nach § 832 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB nicht ein, wenn er ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZKINDERHAFTUNGINTERNETINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGWLAN
REWIS RS 2012, 1378
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
...832 Rn. 10; Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1631 Rn. 6; Kerscher, in: BeckOGK BGB [1.9.2020], § 1631 Rn. 59).9 Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch dur...
FAMILIENRECHTAUFSICHTSPFLICHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 361-362REWIS RS 2021, 9434