25. September 2014 IX. Zivilsenat
...830; Zöller/Geimer, ZPO, 30.Aufl., vor § 415 Rn. 2). Der Beklagte hat die behauptete Abtretung in Abre-de gestelltund ausgeführt, man halte die Abtretungsvereinbarung für fingiert. Zur Begründung dies...
REWIS RS 2014, 2628
11. April 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege …
...830 ZPO) entsprechend anwendbar (BGB-RGRK/Räfle, 12. Aufl., § 28 Rn. 2). Wie bei dem Erbbaurecht erfolgt die Eintragung in Abteilung II des Grundbuchs. Steht die Höhe der Entschädigungsforderung noch ...
REWIS RS 2013, 6720
11. April 2013 V. Zivilsenat
...830 ZPO) entsprechend anwendbar (BGB-RGRK/Räfle, 12.Aufl., §28 Rn.2). Wie bei dem Erbbaurecht erfolgt die Eintragung in Abtei-lung II des Grundbuchs. Steht die Höhe der Entschädigungsforderung noch ni...
REWIS RS 2013, 6696
16. August 2001 27. Zivilsenat
...830 ZPO, Baumbach/Lauter- 74bach, 59. Aufl., Rn. Rn. 10 zu § 830 ZPO). 752. 76Auch die behauptete Übertragung der Grundschulden an Frau 77I würde den Duldungsanspruch gegenüber dem Beklagten unberüh...
REWIS RS 2001, 1610
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...830 Abs. 2 ZPO eine zeitliche Rückbeziehung auf den Zustellungszeitpunkt an. Voraussetzung für das Wirksamwerden der Pfändung durch Grundbucheintragung bei Buchrechten (§ 830 Abs. 1 Satz 3 ZPO) ist di...
REWIS RS 2018, 3757
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
...830 ZPO. Nach § 830 Abs. 1 ZPO erfordert die Pfändung einer Buchgrundschuld neben der Eintragung im Grundbuch zur Wahrung des sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatzes einen Pfändungsbeschluss, der den...
MDR 2021, 733-734WM2021,254REWIS RS 2020, 599
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...830 BGB, dass die Kläger gegen einzelnen Verursacher vorgehen könnten. Eine Mehrheit von Störern führe nicht dazu, dass keiner in Anspruch genommen werden könne, sondern dass jeder in Anspruch genomme...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...830 BGB, dass die Kläger gegen einzelnen Verursacher vorgehen könnten. Eine Mehrheit von Störern führe nicht dazu, dass keiner in Anspruch genommen werden könne, sondern dass jeder in Anspruch genomme...
REWIS RS 2023, 7349
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