8. November 2005 4. Strafsenat
...830 Abs. 1 BGB als Mittä-ter oder als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB an einer die zivilrechtli-che Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für ...
REWIS RS 2005, 974
6. November 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
...830 BGB stützt, hat das Berufungsgericht eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Klägers aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der vom Kläger vorgetragenen Umstände rechtsfehlerfrei vernein...
REWIS RS 2023, 8625
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB) nicht verneint werden.1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die -auch im Revisionsverfahren von Am...
REWIS RS 2011, 6647
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...830 BGB) nicht zu. Das bloße Zurverfügungstellen eines Kontos durch die Beklagte könne nur dann als vorsätzliche Beihilfe zu einer vom Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ang...
REWIS RS 2011, 8394
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB)nicht zu. Das bloße Zurverfügungstellen eines Kontos durch die Be-klagte könne nur dann als vorsätzliche Beihilfe zu einer vom Vermittler began-genen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an...
REWIS RS 2011, 8422
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB) nicht verneint werden.1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeitder Klage ausgegangen. 910111213-6-a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die -auch im Revisionsverfa...
REWIS RS 2011, 6609
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB) nicht verneint werden.1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. 910111213-6-a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die -auch im Revisionsverf...
REWIS RS 2011, 6615
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB). Objektiv habe die Beklagte zwar einen Tatbeitrag ge-leistet, indem sie das Transaktionskonto in N.geführt, dem deutschen Vermittler den Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht und über ihr On...
REWIS RS 2011, 8397
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB habe die Klägerseite gegen die 7891011-6-Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B.habe als gewerbliche Vermitt-lerin von Terminoptionen die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt...
REWIS RS 2011, 8405
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830, 826 BGB) gestützt wird, als unbegründet abgewiesen hat. a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsge-richt seiner Beurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt hat ...
REWIS RS 2011, 8416
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...830 BGB) zugänglicher Deliktstatbestand. BGH, Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06 - OLG Celle LG Stade - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Februar 2008 ...
REWIS RS 2008, 5663
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB habe der Kläger ge-gen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 15 B. habe durch Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn si...
REWIS RS 2011, 10121
8. Juni 2006 8. Zivilsenat
...830 Rn. 4; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB 13. Bearb. § 830 Rn. 63). 34bb) Diese Grundannahme wird von der Berufung ebenso wenig in Zweifel gezogen wie im Weiteren die Feststellung des Landgeri...
REWIS RS 2006, 3202
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie...
REWIS RS 2011, 8444
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermitt-lerin von Terminoptionen die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. 11 - 6 ...
REWIS RS 2011, 8427
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...830 BGB hätten die Kläger zu 2) und zu 3) (im Folgenden: Kläger) gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.16 B. habe durch Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit die ...
REWIS RS 2011, 10135
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie...
REWIS RS 2011, 8443
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenser-satz. B.habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie...
REWIS RS 2011, 6625
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...830 Abs.2 BGB nicht. § 830 BGB setzt voraus, dass die Tat entweder gemeinsam begangen wurde oder eine Tatbeteiligung im Sinne von Anstiftung oder Beihilfe vorliegt. Die in § 830 Abs.2 BGB verwendeten ...
REWIS RS 2004, 2090
12. April 2011 11. Zivilsenat
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen …
...830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. habe als...
REWIS RS 2011, 7724
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. habe al...
REWIS RS 2011, 7696
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 15 N. habe die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn sie habe die nach ständiger Rechtsprechung des Bundes...
REWIS RS 2011, 10131
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren 12 - 6 - deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S...
REWIS RS 2011, 8435
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...830 BGB habe der Klägergegen die Beklag-te einen Anspruch auf Schadensersatz. S.habe als gewerblicher Vermittler von Terminoptionen den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn er habe die nac...
REWIS RS 2011, 8448
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...830 Abs. 2 Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländi-schen Terminoptionsvermittlers be...
REWIS RS 2011, 10141
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