17. Januar 2005 23. Zivilsenat
...83 ZPO wirksame Beschränkung ist weder dargetan noch ersichtlich und hätte zudem auf die Vertretungsmacht der Anwälte im Kostenfestsetzungsverfahren keinerlei Einfluß. 11Ist die Erteilung der Vollmach...
REWIS RS 2005, 5472
2. Juni 2003 8. Kammer
...83 Abs. 1 ZPO, sondern findet auch im Fall des § 83 Abs. 2 ZPO (Erteilung der Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen oder Erteilung einer Terminsvollmacht) Anwendung. 22(1) Die in § 83 Abs. 1 ZPO g...
REWIS RS 2003, 2854
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...83 ZPO). Dazu gehört auch die Zurücknahme einer zuvor eingelegten Beschwerde (vgl. entsprechend zur Einlegung der Berufung BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr....
REWIS RS 2017, 10259
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...83 ZPO). Dazu gehört auch die Zurücknahme einer zuvor eingelegten Beschwerde (vgl. entsprechend zur Einlegung der Berufung BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr....
REWIS RS 2017, 10275
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...83 ZPO). Dazu gehört auch die Zurücknahme einer zuvor eingelegten Beschwerde (vgl. entsprechend zur Einlegung der Berufung BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr....
REWIS RS 2017, 10281
12. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...83, 156, 157; OLG Frankfurt NJW 1991, 2090; OLG München MDR 1992, 513; OLG Köln 7 - 5 - OLGR Köln 2004, 256, 257). Zwar enthält die Prozessvollmacht regelmäßig auch die Vollmacht zu einem Vergleichsab...
REWIS RS 2007, 3501
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...83 Nr. 6 ZVG, der unter anderem dann vorliegt, wenn die Zwangsversteige-rung sich gegen einen prozeßunfähigen Schuldner richtet (Stöber, aaO § 83 ZPO Rdn. 4.1 Buchst. g). Die sogenannte Nichtigkeitsbe...
REWIS RS 2004, 857
25. Juli 2019 9. Kammer
...83/19 – wird zurückgewiesen. 1I. 2 In seiner Klageschrift vom 06.02.2019 beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H für seine gegen eine ...
REWIS RS 2019, 5030
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...83 ZPO aufgezählten hier nicht einschlägigen Fällen Wirkung. Ein Anspruch der anderen Partei darauf, dass sich der Gegner ununterbrochen von einem bestimmten Rechtsanwalt vertreten lässt, ist dem Gese...
REWIS RS 2023, 3108
30. Juli 2002 15. Kammer
...83 ZPO bestehen. Auch wer von der Parteien nur mit einzelnen Handlungen beauftragt wurde, wie z. B. mit der Entgegennahme von Zustellungen oder mit der Führung der Korrespondenz ist Prozessbevollmächt...
REWIS RS 2002, 2070
6. Oktober 2010 14. Kammer
...83, 2 BvR 1304/80, u.a., NJW 1983, 159; 19. Januar 1994, 2 BvR 2003/93, NVwZ 1994, Beilage 3, 17; BAG, 18. Mai 2010, aaO; LAG Hamm, 24. Februar 2010, aaO). 10Eine Beiordnung ist aber regelmäßig schon...
REWIS RS 2010, 2615
15. März 2024 20. Zivilsenat
...83 ZPO umfassend bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten. Rechtsanwalt M. ist ausweislich des Protokolls (vgl. Bl. 515 LGA) ausdrücklich „als weiterer Prozessbevollmächtigter“ unter Bezugnahme auf die...
REWIS RS 2024, 1089
18. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
...83; Staudinger/Jacoby, BGB [2018], § 27 Rn. 141; Dötsch, NZM 2013, 625, 628; Schmid, ZWE 2012, 168; ders., MDR 2010, 781, 784) überzeugt nicht. Zur Begründung wird zum Teil auf das fehlende Eilbedürfn...
MDR 2020, 403-405REWIS RS 2019, 2488
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...8351 sowie die Beitragsanpassung zum 01.09.2014 im Tarif 815S und zum 01.09.2020 im Tarif 8351 unwirksam waren sowie dass der Berufungskläger nicht verpflichtet ist, den darin festgesetzten Erhöhungsb...
REWIS RS 2023, 3109
18. April 2018
...83 4. Die Zwischenfeststellungsanträge der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 28. Februar 2018 und die Ausführungen zu ihrer Begründung sowie das weitere Vorbringen der Klägerin persönlich haben nicht z...
REWIS RS 2018, 10574
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