16. Dezember 2022 Abteilung 666
...829a ZPO). Es besteht auch kein Bedürfnis, gem. § 6 JBeitrG § 754a ZPO für anwendbar zu erklären, weil die Justizbeitreibungsbehörden nach dem JBeitrG eben nicht aus bürgerlichen Titeln vollstrecken, ...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...829a ZPÜO außerhalb des Haftbefehlsverfahrens abgesehen) erforderliche, vollstreckbare Ausfertigung. 15Dabei lassen S. 3 und 4 bei Erstellung mit Hilfe automatischer Einrichtungen (teilweise maschinel...
REWIS RS 2022, 4685