28. April 2022
Zwangsvollstreckung, Bankschließfach, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, vereinfachter Vollstreckungsantrag
...829a ZPO, weshalb der Wortlaut des § 829a ZPO nur auf den ersten Blick entgegensteht. 11Weshalb in BeckOK § 829a ZPO Rn. 1 ohne jegliche Begründung die Anwendbarkeit des § 857 ZPO ausgeschlossen wird,...
REWIS RS 2022, 119
9. Mai 2022
Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Anspruch, Vollstreckungsbescheid, Beschwerdefrist, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitwirkung, Auflage, Vollstreckungsantrag, Vollstreckung, Forderung, Antragsverfahren, Erlass, sofortige …
...829a ZPO zu den vorstehenden Vorschriften desselben Abschnitts gehöre, gelte auch für den hier geltend gemachten Anspruch die Verfahrenserleichterung das § 829a ZPO. 4Mit Schriftsatz vom 04.04.2022 wu...
REWIS RS 2022, 37
8. April 2022
Zwangsvollstreckung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Gegenstand, Vorlage, Geldforderung, Ausfertigung, Erlass, Vortrag, Wortlaut, Original, Rechtspfleger, entgegenstehen, Schreiben, Erlass …
...829a ZPO) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des § 829a ZPO gegeben sind. 3Dies ist jedoch vorliegend teilweise nicht d...
REWIS RS 2022, 3351
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" im Sinne des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.10 Nach § 829a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Fall eines elektroni...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" im Sinne des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.10 Nach § 829a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Fall eines elektroni...
REWIS RS 2021, 2255
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren
...829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Anwendung des vereinfachten Vollstreckungsantragsverfahrens gemäß § 829a ZPO aus. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des L...
REWIS RS 2023, 3410
23. September 2022 5. Zivilkammer
...829a, 754a ZPO nicht, auch nicht aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke anwendbar sei. 6Gegen den am 04.08.2022 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am 09.08.2022 sofortige Beschwerde eingel...
REWIS RS 2022, 6042
19. September 2022 5. Zivilkammer
...829a, 754a ZPO nicht, auch nicht aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke anwendbar sei. 6Gegen den am 11.08.2022 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am 22.08.2022 sofortige Beschwerde eingel...
REWIS RS 2022, 5774
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...829a ZPO für den elektronischen Antrag an das Vollstreckungsgericht zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid im Wege der Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835 ZPO)....
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...829a ZPO). Es besteht auch kein Bedürfnis, gem. § 6 JBeitrG § 754a ZPO für anwendbar zu erklären, weil die Justizbeitreibungsbehörden nach dem JBeitrG eben nicht aus bürgerlichen Titeln vollstrecken, ...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...829a ZPÜO außerhalb des Haftbefehlsverfahrens abgesehen) erforderliche, vollstreckbare Ausfertigung. 15Dabei lassen S. 3 und 4 bei Erstellung mit Hilfe automatischer Einrichtungen (teilweise maschinel...
REWIS RS 2022, 4685
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...829a ZPO abgesehen, dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von vornherein kein Erfolg beschieden.III.26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
6. April 2023 1. Zivilsenat
...829a ZPO, nach denen bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in bestimmten Fällen die Übermittlung einer Abschrift des Schuldtitels als elektronisches Dokument genügt (vgl. hierzu auc...
REWIS RS 2023, 6292
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...829a ZPO habe der Gesetzgeber geregelt, dass die elektronische Übermittlung einer Urkundenvorlage gleich stehe. Für alle anderen Fälle sei der Antrag zusätzlich und mit Unterschrift (oder Beglaubigung...
REWIS RS 2022, 6826
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...829a ZPO habe der Gesetzgeber geregelt, dass die elektronische Übermittlung einer Urkundenvorlage gleich stehe. Für alle anderen Fälle sei der Antrag zusätzlich und mit Unterschrift (oder Beglaubigung...
REWIS RS 2022, 10060
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...829a ZPO gebe. 6Mit Schriftsatz vom 05.08.2022, der am selben Tag beim Landgericht eingegangen ist, legte die Gläubigerin sofortige Beschwerde gegen den ihr am 05.08.2022 zugestellten Beschluss des Am...
REWIS RS 2022, 8749
6. April 2023 1. Zivilsenat
...829a ZPO, nach denen bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in bestimmten Fällen die Übermittlung einer Abschrift des Schuldtitels als elektronisches Dokument genügt (vgl. auch BGH, ...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...829a ZPO, nach denen bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in bestimmten Fällen die Übermittlung einer Abschrift des Schuldtitels als elektronisches Dokument genügt (vgl. hierzu auc...
REWIS RS 2023, 3355
6. April 2023 1. Zivilsenat
Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
...829a ZPO, nach denen bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in bestimmten Fällen die Übermittlung einer Abschrift des Schuldtitels als elektronisches Dokument genügt (vgl. hierzu auc...
REWIS RS 2023, 3316
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.