30. November 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn u...
REWIS RS 2004, 462
21. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn u...
REWIS RS 2004, 86
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2, 249 Hb a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifi...
REWIS RS 2004, 464
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...828 BGB enthaltenen Altersgrenzen oder zur Zurechnungsfähigkeit des Mitpatienten verneint werden. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Begehren unter kei...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
2. Juli 1992 11. Zivilkammer
...828 BGB. Unter Berücksichtigung 84des Mitverschuldens der Klägerin bemißt sich das 85Schmerzensgeld mit 2.500,00 DM. 86Im Umfang der Haftungsquote der Beklagten ist auch das 87Feststellungsbegehren be...
REWIS RS 1992, 24
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Geset-zes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) führt nicht zu ein...
REWIS RS 2005, 3122
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Satz 1 n.F. Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von allei-ne weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu die-sem Zei...
REWIS RS 2007, 1429
8. Mai 2006 13. Zivilsenat
...828 BGB hatten. 23Allerdings trifft die Beklagten mit 2/3 Anteil die höhere Haftung: der Verursachungs- und Verschuldensanteil des Beklagten zu 1) ist stärker. Er war es, der den Vorschlag zur Autofa...
REWIS RS 2006, 3661
20. März 2014
...828 BGB verkenne, dass der Schädiger ein Mitverschulden des Opfers zu beweisen habe. Dies gelte auch gegenüber erwachsenen Personen. Der Anspruch stehe dem Kläger unabh&...
REWIS RS 2014, 6908
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter zur Tatze...
REWIS RS 2005, 2857
17. April 2007 VI. Zivilsenat
...828 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht ange-passter Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt h...
REWIS RS 2007, 4279
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...828 BGB; Urt. v. 23.12.1953, LM Nr.2 zu § 276 BGB), der sich an der Erfahrung des täglichen Lebens orientiert (RG, Urt. v. 16.11.1896, RGSt 29, 218, 220). Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhau...
REWIS RS 2006, 310
9. Juli 2015 III. Zivilsenat
...828BGBenthaltenen Altersgrenzenoder zur Zurechnungsfähigkeit des Mitpatienten verneintwerden. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Be-gehren unter keinen...
REWIS RS 2015, 8426
8. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...828 Abs. 2 BGB[/ref], die auch aufgrund der ergänzenden Beweiserhebung zu bejahen ist. 28c) Der Senat kann indes nicht feststellen, dass der Beklagte fahrlässig im Sinne des [ref=f3591bcc-6433-4c88-b5...
REWIS RS 1999, 1368
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...828 BGB ohne weiteres begründet, ohne daß es noch darüber hinaus der Feststellung grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Zerstörung der Scheune selbst bedurft hätte. 44Die Frage, ob sich der Vorsatz d...
REWIS RS 2002, 4649
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...828 BGB; § 263 StGB), da den Beklagten keine (gesetzliche) Aufklärungspflicht traf. 18Der Beklagte war nicht kraft Gesetzes verpflichtet, den Kläger anlässlich der Mandatsbegründung ungefragt auf die ...
REWIS RS 2019, 3435
3. März 2023 7. Zivilsenat
...828 BGB entsprechend (vgl. MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 254 Rn. 34; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 –, Rn. 35, juris). 22Analog § 827 S. 2 ...
REWIS RS 2023, 2509
11. Januar 2016
Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes oder seiner Eltern für Verderb in Siloballen befindlichen Tierfutters
...828 Abs. 3 BGB. Der Beklagte zu 1) habe als Elfjähriger nicht die notwendige Einsicht, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen. Er sei sich der Verantwortung für die Folgen für die Folgen seiner Ta...
REWIS RS 2016, 17991
3. April 2023 1. Kammer
...828 BGB im dienstlichen Zusammenhang den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Beamtin oder eines Beamten verletzt, ohne für den hieraus entstehenden Schaden ve...
REWIS RS 2023, 1630
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...828 BGB. Nach § 827 Abs. 1 S. 1 BGB ist jemand für einen Schaden nicht verantwortlich, den er in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit veru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...828 BGB nicht verantwortlich ist - gleichwohl, sofern der Schaden nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umstän...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...828 BGB nicht verantwortlich ist-gleichwohl, sofern der Schaden nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umstände...
REWIS RS 2016, 5411
20. Februar 2017 3. Zivilsenat
...828 BGB. 123Auch wenn sich der Beklagte nach seinem Vortrag infolge starken Alkoholkonsums nicht mehr an das Einstellen des Fotos in sein Internetprofil erinnert kann, war er trotzdem nicht nach § 827...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTINTERNETSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIABILDEROBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 15347
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