9. November 2005 IV. Zivilsenat
...827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich. 2. Werden vom Versicherungsnehmer z...
REWIS RS 2005, 933
11. Januar 2019 20. Zivilsenat
...827 S. 2 BGB auch im Rahmen von § 81 VVG – und damit auch § 103 VVG – entsprechend anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037, juris Rn. 12). Dies betrifft aber nur Fä...
REWIS RS 2019, 11582
29. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...827 BGB angegriffen. 1. Der Kläger hatte behauptet, am 19. April 2003 gegen 19.00 Uhr das Osterfeuer in A. aufgesucht und fortan bis 23.30 Uhr stündlich fünf bis sechs, insgesamt ca. 25 Gläs...
REWIS RS 2008, 1168
6. November 2017 5. Zivilsenat
...827 BGB. Der Sachverständige habe eindeutig und unmissverständlich ausgeführt, dass er sicher von einem solchen Zustand des Beklagten ausgehe. Der Beklagte hafte der Klägerin auch nicht aus Billigkeit...
REWIS RS 2017, 2922
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden kann, kommt allein eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB in Betracht. Das Beru-fungsge...
REWIS RS 2016, 1685
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden kann, kommt allein eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB in Betracht. Das Berufungsger...
REWIS RS 2016, 1691
21. August 2014 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des …
...827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...
REWIS RS 2014, 3345
4. September 2017 5. Zivilsenat
...827 S. 1 BGB für den Gesundheitsschaden der Klägerin nicht verantwortlich gemacht werden, denn er befand sich, als er die Klägerin in den Oberarm biss, in einem die freie Willensbestimmung ausschließe...
REWIS RS 2017, 5809
21. August 2014 3. Strafsenat
...827 BGB ist für den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigke...
REWIS RS 2014, 3355
19. November 2015
Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation
...827 S. 2 BGB zu stützen: Der Schädiger, der sich vorhersehbar in einen Zustand ausgeschlossener Schuldfähigkeit versetzt, haftet für einen in diesem Zustand verursachten Schaden, sofern für ihn vorher...
REWIS RS 2015, 2029
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...827; VVG § 61Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer aufUnzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - OL...
REWIS RS 2003, 982
23. August 2012 1. Strafsenat
Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der …
...827 BGB - die Adhäsionsentscheidung. Er sei bei der Tat schuldunfähig gewesen. Dies habe der Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vertreten, wie bereits schon in seinem schriftlichen Gutachten...
REWIS RS 2012, 3702
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
...827 BGB war. Da die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG lediglich an einen Erfolg, nämlich die Herbeiführung des Versicherungsfalles, nicht dagegen an ein bestimmtes Verhalten, etw...
REWIS RS 2017, 7649
23. August 2012 1. Strafsenat
...827 BGB-die Adhäsionsentscheidung. Er sei bei der Tat schuldunfähig gewesen. Dies habe der Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vertreten, wie bereits schon in seinem schriftlichen Gutach-ten....
REWIS RS 2012, 3691
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter zur ...
REWIS RS 2005, 2857
8. August 2001 11. Zivilsenat
...827 BGB[/ref] nicht vor. 11b) Möglicherweise will der Beklagte mit seinen Einwendungen geltend machen, dass die Geschädigte ein Mitverschulden ([ref=c2148b18-a57e-4968-a47b-a365a800cdae]§§ 254 Abs. 1,...
REWIS RS 2001, 1669
13. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...827 BGB geltend macht, trifft ihn die volle Beweislast insoweit nicht nur nach § 6 Abs. 3 VVG, sondern auch nach dem Rechtsgedanken des § 827 Satz 1 BGB, wonach derjenige die Voraussetzungen dieser Vo...
REWIS RS 2006, 295
24. Februar 2022 12 C
...827 BGB analog (RGZ 105, 270, 272; Sprau in: Palandt, BGB, § 817, Rn. 17; Lorenz in: Staudinger, BGB, § 817, Rn. 23). Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt...
REWIS RS 2022, 992
11. März 1997 9. Zivilsenat
...827 Satz 1 BGB geltend. Diese Bestimmung ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470; VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm VersR 1992, 818; a.M. Prölss/...
REWIS RS 1997, 312
29. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...827 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es in vorwerfbarer Weise zugelassen hat, daß er unbeobachtet in dem Kinderzimmer ihres Sohnes Benedikt gespielt hat, obwohl dort der Fensterflügel nic...
REWIS RS 1998, 945
12. November 2021 12. Zivilsenat
...827 BGB analog (RGZ 105, 270, 272; Sprau in: Palandt, BGB, § 817, Rn. 17; Lorenz in: Staudinger, BGB, § 817, Rn. 23). Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt...
REWIS RS 2021, 1100
25. August 2017 30. Zivilsenat
...827 BGB, ändere nichts an dem Vorliegen eines wichtigen Grundes. Zwar wäre in diesem Fall eine Kündigung nach § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG nicht möglich, da dort ein schuldhaftes Verhalten vorausgesetz...
REWIS RS 2017, 6109
20. August 2014 20. Zivilsenat
...827 BGB gehandelt haben würde (vgl. Rogler, a.a.O., § 201 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Dies aber hat die beweisbelastete (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 20.06.1990, IV ZR 298/89, BGHZ 111, 372 = VersR ...
REWIS RS 2014, 9238
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...827 BGB wird von der Beklagten nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 214. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung nach § 1359 BGB berufen. 22a) 23Allerd...
REWIS RS 2001, 3436
26. August 2009 15. Zivilsenat
...827 BGB dürfte der Betreute noch nicht gewesen sein) gegen den Betreuten zustehen. Dass dieser Anspruch möglicherweise mangels Vermögens des betreuten nicht durchsetzbar ist, beruht dies auf dem allge...
REWIS RS 2009, 1972
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