25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...826 BGB sei nicht gegeben. Hierfür sorgten die hohen Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB, die indes vorliegend ausnahmsweise gegeben seien. Maßgeblich für die Frage der Anwendbarkeit des § 826 BG...
REWIS RS 2019, 5038
4. Juli 2000 VI. Zivilsenat
...826 B, GeEine nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes anfechtbare Rechtshandlungkann eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auslösen, wenn über den An-fechtungstatbestand hinaus Umstände vorl...
REWIS RS 2000, 1759
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...826 BGB nicht zuzulassen. 25Aufgrund dieser Erwägungen ist § 826 BGB nicht anwendbar. 262. Aber selbst wenn § 826 BGB anwendbar wäre, dürfte es an der Kausalität fehlen. Die Klägerin ging nach eigenem...
REWIS RS 2018, 2030
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...826 BGB nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere bereits daran, dass der Kläger das v...
MDR 2021, 1004-1005WM2021,1386REWIS RS 2021, 5825
26. Oktober 2009 13. Zivilsenat
...826 BGB entwickelten Grundsätzen (dazu Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2003, § 826 BGB Rdn. 61; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 826 BGB Rdn. 26; Palandt/Sprau Kommentar zum BG...
REWIS RS 2009, 959
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, NJW 2017, 250 Rn. 27). ...
REWIS RS 2017, 9261
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbstän...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
REWIS RS 2021, 3750
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose...
REWIS RS 2009, 5187
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
REWIS RS 2021, 3751
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV …
...826 BGB nicht verneint werden.11 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Klä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHT
MDR 2020, 1180-1181WM2020,1640REWIS RS 2020, 773
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 23.04.2015 en...
REWIS RS 2020, 10900
16. Juli 2007 II. Zivilsenat
...826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schä-digung ein. c) Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen ...
REWIS RS 2007, 2893
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...826 BGB nicht verneint werden.11 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil die Klä...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 11.07.2014 en...
REWIS RS 2020, 11090
27. September 2019 19. Zivilsenat
...826 BGB nicht. 3Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit dem beklagtenseits hergestellten Motor stellt eine Täuschungs- und damit auch eine unter § 826 BGB fallende Schädigungshan...
REWIS RS 2019, 3078
26. August 2020 16. Zivilsenat
...826 BGB. 5a. Zwar ist der Ansicht des Landgerichts nicht zu folgen, dass auf Seiten der Beklagten der erforderliche Schädigungsvorsatz im vorliegenden Fall des Gebrauchtwagenkaufs von ein...
REWIS RS 2020, 5270
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Danach verhielte es sich so, dass ein (theoretischer) Anspruch aus § 826 BGB im gegenständlichen Fall bereits mit Abschluss des Kaufvertrags am 27.03.2015 en...
REWIS RS 2020, 10772
2. November 2000 III. Zivilsenat
...826 Fa, HZPO §§ 1059 Abs. 2; 1060 Abs. 2 Satz 1Analog den in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen ist der An-trag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1ZP...
REWIS RS 2000, 663
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig ...
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...826 BGB ergibt. Es kann offenbleiben, ob die zum UWG angestellten Erwägungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, da die Annahme, dass sich der Schadensersatzan-spruch aus § 826 BGB ergibt,...
REWIS RS 2005, 1471
5. Dezember 2018
Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB
LG Augsburg : 021 O 3267/17 Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB None I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.285,20 € nebst Zin...
REWIS RS 2018, 841
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste …
...826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.2. Das Unt...
WM 2016, 1975 REWIS RS 2016, 9231
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...826 BGB in Höhe von 4.191,78 € zu. Sie könne im Ausgangspunkt den gezahlten Nettokaufpreis von 33.025,21 € zurückverlangen. Hierauf müsse sie sich jedoch eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeu...
REWIS RS 2022, 6110
19. April 2021 13. Zivilkammer
...826 BGB rechtfertige. 28Es genügt für einen Anspruch nach § 826 BGB nicht, dass das Softwareupdate wohl als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71...
REWIS RS 2021, 6788
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