16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...824 Abs. 2 BGB. 41Eine vorsätzliche falsche Tatsachenbehauptung seitens der Verfügungsbeklagten, die eine Rechtfertigung ausschließen würde (Palandt/Sprau, a.a.O., § 824 Rn. 9; BeckOK-Spindler, § 824,...
REWIS RS 2019, 5415
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...824 BGB bzw. § 826 BGB. 54Ein Anspruch aus § 824 BGB besteht nicht, weil die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet hat, sondern auf einen zu Recht erklärten Ausschluss des Klägers von der Leistu...
REWIS RS 2016, 940
19. Februar 2021 7. Zivilsenat
...824 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog scheidet aus, da die streitgegenständliche Äußerung keine Tatsache enthält, sondern ein bloßes Werturteil. 194. 20Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den B...
REWIS RS 2021, 8568
3. Februar 2003 6. Zivilsenat
...824, 826, 1004 BGB sei ein leichtfertiges Handeln des Gutachters gegenüber dem Adressaten, das hier nicht ersichtlich sei. 7Mit der Berufung macht der Kläger geltend, daß auch Ansprüche unter dem Ges...
REWIS RS 2003, 4586
24. September 2009 4. Zivilsenat
...824 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB zurück, soweit es um die Abwehr unwahrer Tatsachenbehauptungen geht (BGH NJW 2006, 830 - Kirch). Im vorliegenden Fall geht es aber der Antragstellerin ni...
REWIS RS 2009, 1489
5. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...824 BGB, da die Beklagte keine unwahre Tatsache behauptet, sondern auf einen zu Recht erklärten Ausschluss hingewiesen hat. 32d) Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch auch nicht aus...
REWIS RS 2008, 391
29. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...824 BGB ergeben (so auch OLG Frankfurt 17 U 35/87 v. 06.0.1988 (juris); Palandt/Sprau, § 824 Rn. 11, § 823 Rn. 130). Ob die streitgegenständliche SCHUFA-Auskunft eine durch das Bundesdatenschutzgesetz...
REWIS RS 2019, 2079
17. März 2009 4. Zivilsenat
...824 BGB kommt nicht in Betracht. Zwar können auch wahre Tatsachenbehauptungen Ehrverletzungen darstellen, die der Beleidigte nicht hinzunehmen braucht. Ein Anspruch auf Unterlassung einer ehrenrührige...
REWIS RS 2009, 4466
19. November 2018 8. Zivilsenat
...824 BGB sowie aus § 823 BGB. Durch die angeblich existenzgefährdende Rufmordkampagne u.a. zu ihren Lasten und ihres Komplementärs habe die Beklagte sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Die angebli...
REWIS RS 2018, 1561
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...824 BGB geltend macht, sind deren tatbestandliche Voraussetzungen weder zureichend vorgetragen noch ersichtlich. 163VI. Anspruch der Klägerin auf Abtretung der im Grundbuch von E Blatt#### eingetrage...
REWIS RS 2006, 4950