22. August 2006 20.Zivilsenat
...824 BGB und § 826 BGB“ (Bl. 26 GA = S. 5 der Antragsschrift). Es geht um einen rechtswidrigen Eingriff in die deliktsrechtlich geschützten Positionen des Antragstellers selbst, nicht seiner Mitglieder...
REWIS RS 2006, 2115
16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...824 Abs. 2 BGB. 41Eine vorsätzliche falsche Tatsachenbehauptung seitens der Verfügungsbeklagten, die eine Rechtfertigung ausschließen würde (Palandt/Sprau, a.a.O., § 824 Rn. 9; BeckOK-Spindler, § 824,...
REWIS RS 2019, 5415
16. September 2014 15. Zivilsenat
...824 BGB Rn 8 m.w.N.). Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 BGB hingegen keinen Schutz (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2006 – XI ZR 384/03, in: BGHZ 166, 84 ff.). 22An einen von ...
REWIS RS 2014, 9127
22. Juli 2019
Beschwerde, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Antragsteller, Verbraucher, Kostenentscheidung, Forderung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Zusammenhang, Hinweis, Unternehmen, Besitz, unlauter, sofortigen …
...824 BGB aus. 2Gegen den ihm am 22.6.2019 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 8.7.2019 eingelegten sofortigen Beschwerde. Er macht geltend: Die Äußerung des Antragsgegners f...
REWIS RS 2019, 5223
22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer …
...824 BGB .2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qual...
REWIS RS 2011, 9258
22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...824, 823 (Ai) a) Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB. b) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt ei...
REWIS RS 2011, 9281
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...824 Rn. 13) hat nicht glaubhaft gemacht, dass die (mutmaßlichen) Tatsachenbehauptungen unwahr sind und deshalb ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 824 BGB besteht. Insoweit ...
REWIS RS 2019, 7684
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...824 BGB bzw. § 826 BGB. 54Ein Anspruch aus § 824 BGB besteht nicht, weil die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet hat, sondern auf einen zu Recht erklärten Ausschluss des Klägers von der Leistu...
REWIS RS 2016, 940
22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...824 BGB stehen den Klägern nicht zu. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die beanstandeten Äußerungen "kreditgefährdend" sind. 45a) Soweit die Kläger rügen, die Beklagte lege den Begri...
REWIS RS 2002, 1083
18. März 2002 6. Zivilsenat
...824, 823, 1004 BGB nicht vor. 6Die Vorschrift des § 824 BGB scheidet als Grundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs schon deshalb aus, weil der infrage stehende, den Erwerb oder das Fortko...
REWIS RS 2002, 4027
25. Januar 2000 15. Zivilsenat
...824 BGB - zunächst bei Behauptungen zwischen wahr und unwahr unterscheidet und darauf aufbauend bestimmte Rechtsfolgen aus der Behauptung unwahrer Tatsachen nur bei einer darauf bezogenen Vorwerfbarke...
REWIS RS 2000, 3349
17. Januar 2001 15. Zivilsenat
...824, 1004 Abs. 1 BGB analog. 461.) Bei der Frage, wie eine nach § 824 BGB beanstandete Angabe zu verstehen ist, kommt es auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers an (BGH, WM 1969,...
REWIS RS 2001, 3867
28. Januar 2016
Rechtsanwaltsgebühren
...824 BGB aus (MünchKomm-BGB/l/Vagner, 6. Aufl., 2013, § 824 Rn. 15). 60D. Auch die Widerrufsansprüche nicht gegeben. 61Dieser Anspruch kann sich grundsätzlich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1...
REWIS RS 2016, 16888
6. Januar 2001 15. Zivilsenat
...824 BGB gegeben sei. 5 II. 6Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, die ebenso für den von der Antragstellerin geltend gemachten Ein...
REWIS RS 2001, 4001
6. November 2001 15. Zivilsenat
...824 BGB gegeben sei. 7 8 II. 8 II. 9Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, die ebenso für den von der Antragstellerin geltend gem...
REWIS RS 2001, 757
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...824 BGB verstoßen habe. Dieses Urteil wurde am 1. Juli 1998 durchRücknahme der dagegen eingelegten Berufung rechtskräftig.Mit der vorliegenden, am 13. Oktober 2000 eingereichten und am20. Oktober 2000...
REWIS RS 2003, 3061
4. Dezember 2019
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
...824 BGB; § 22 KUG, da es schon an einer rechtswidrigen Erstbegehung fehlt. 301. Allerdings hat der Kläger die Ausgangsäußerung „verbreitet“ und damit selbst eine deliktsrechtlich relevante Handlung be...
MDR 2020, 413-414REWIS RS 2019, 776
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...824 BGB einschlägig sind (MünchKomm /Wagner, a. a. O., § 823 Rz. 260; Palandt /Sprau, a. a. O., § 823 Rz. 133). Vorliegend kommt § 824 BGB jedoch nicht zur Anwendung. Denn diese Vorschrift würde vorau...
REWIS RS 2015, 6755
26. Januar 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter …
...824 BGB) bestehen ebenfalls nicht.24 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen der Kreditgefährdung (§ 824 Abs. 1 BGB) seien nicht erfüllt, weil die beanstandete Domai...
WM2017,1595REWIS RS 2017, 16594
26. Januar 2017 I. Zivilsenat
...824 BGB) bestehen ebenfalls nicht.a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen derKre-ditgefährdung (§824 Abs.1 BGB) seien nicht erfüllt, weil die beanstandete Domainbezeichnung keine u...
REWIS RS 2017, 16578
15. Januar 2015
Anfechtung einer Auflassungserklärung wegen arglistiger Täuschung über anfallende Provisionen
...824 BGB - Kreditgefährdung Die Verfügungsbeklagte würde in einer Mitteilung an die Bewohner als Dritte i. S.v. § 824 BGB eine Tatsache behaupten, nämlich ein ihr zustehender Räumungsanspruch. Dies ste...
REWIS RS 2015, 17075
10. Januar 2017
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
...824 BGB ergibt, bedarf daher keiner Erörterung. 9b. Die angegriffene Äußerung stellt sich als unwahre Tatsachenbehauptung dar. In das Privatfahrzeug des Antragsteller wurden keine Dialyse-Patienten ei...
REWIS RS 2017, 17661
19. Februar 2021 7. Zivilsenat
...824 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 S.2 BGB analog scheidet aus, da die streitgegenständliche Äußerung keine Tatsache enthält, sondern ein bloßes Werturteil. 194. 20Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den B...
REWIS RS 2021, 8568
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...824 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - zu Recht verneint. 62 (1) § 824 BGB setzt die Behauptung oder Verbreitung einer un-wahren Tatsache voraus, die geeignet ist, den K...
REWIS RS 2006, 5437
8. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den …
...824 BGB verneint. Zwar sei durch die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" für Produkte der Beschwerdeführerin sowohl deren Persönlichkeitsrecht als auch deren Recht am eingerichteten und ausg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LEBENSMITTELRECHTGENTECHNIK
REWIS RS 2010, 3558
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