30. Juni 2017 26. Zivilsenat
...823 BGB falle. Das Verbot der Eigentumsverletzung schütze nicht die Möglichkeit, weiterhin Erlöse zu erzielen, die über dem festgelegten Referenzwert liegen. 7Dagegen richtet sich die Berufung der Klä...
REWIS RS 2017, 8703
16. Mai 2007 8. Zivilsenat
...823 BGB, Rn. 522). 312. 32Da hier kein Schadenseintritt an Rechtsgütern des § 823 Abs. 1 BGB in Frage steht, kann ein deliktischer Anspruch auf Rückruf und Umrüstung der Betten nur aus einer Gefährdu...
REWIS RS 2007, 3777
25. April 2007 IV. Zivilsenat
...823 BGB) aber nicht ausschließen will. cc) Da die Tierhalterhaftpflicht sowohl für Ansprüche aus § 833 BGB als auch nach § 823 BGB einzustehen hat (OLG Düsseldorf aaO; Karle, VW 2000, 1052, 1053), sie...
REWIS RS 2007, 4121
25. April 2002 11. Zivilkammer
...823 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin. 16Über den hier nicht einschlägigen Schutz nach §§ 14, 15 Markengesetz hinaus gewährt §...
REWIS RS 2002, 3456
17. Januar 2020 Zivilrichter
...823 BGB ist nicht gegeben. Denn baurechtliche Vorschriften, die gegen die Installation des Grills auf dem Grundstück der Beklagter den sprechen, sind nicht ersichtlich. Das von dem Grill als „Bauwerk“...
REWIS RS 2020, 6197
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...823 BGB, Rn.366; Soergel/Zeuner, 12.Auflage (1998), § 823 BGB Rn.158; Erman-Schiemann, 11. Auflage (2004), § 823 BGB Rn.160). Hieraus wird der Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs.2 BGB abgele...
REWIS RS 2004, 2090
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, dass die Verantwo...
REWIS RS 2023, 5868
15. März 2001 6. Zivilsenat
...823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG. Denn auch in der weiteren Beweisaufnahme ist das erstinstanzlich gefundene Ergebnis zur Überzeugung des Senats bestätigt worden: Trotz nachgewiesener Kollision kann der Gesch...
REWIS RS 2001, 3189
5. März 2019 1. Kartellsenat
...823 BGB Rzn. 20, 77; Förster in BeckOK-BGB, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rz. 59; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. [2017], § 823 BGB Rzn. 24, 35, 40, 43, 50; J. Lange in jurisPK-BGB, 8. A...
REWIS RS 2019, 9653
18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...823 BGB besteht, bislang ausdrücklich offen gelassen (BGH NJW 1973, 1461; NJW 1984, 118). 29Der Senat verneint aber jedenfalls für den vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des § 823 BGB. Denn der Gesic...
REWIS RS 2003, 76
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 847 BGB, der Anspruch auf sonstigen Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus [ref=57c85541-a488-4469-8a05-12b0bbc2c488]§§ 823 Abs. 1, 631, 276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Be...
REWIS RS 1998, 669
31. Januar 2002 5. Zivilkammer
...823 Abs. 1 BGB scheitert bereits daran, daß nach § 823 BGB das Eigentum eines "anderen" beschädigt sein muß. Hier hat der Kläger jedoch sein eigenes Fahrzeug beschädigt. Aus dem gleichen Gr...
REWIS RS 2002, 4740
23. August 2007 6. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG nicht gehaftet werde. Auch die Sachverständigenkosten seien nicht ersatzpflichtig. 7Mit der Berufung begehrt die Klägerin noch weitere 22.129,08 €. Die Haftungsquote der Beklagten sei...
REWIS RS 2007, 2305
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahr-zeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verl...
REWIS RS 2007, 2981
24. April 2003 21. Zivilkammer
...823 BGB zu. 9Zwar ist der Klägerin unstreitig ein Schaden i. H. v. insgesamt 8.004,36 EUR (= 15.655,17 DM) dadurch entstanden, dass ihr Pkw beim Betrieb des Pkw des Beklagten zu 1) beschädigt wurde. E...
REWIS RS 2003, 3366
9. Februar 2001 22. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB, noch Schmerzensgeld gemäß § 847 Abs. 1 BGB verlangen. Die Verantwortlichkeit für die Folgen seines Sturzes auf dem Grundstück des Beklagten vom 20./21.9.1998 trifft allein den Kläger; ...
REWIS RS 2001, 3583
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut ist und der Beklagte kein das Vermögen des Antragstellers betreffendes Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB verletzt hat (vgl. Palandt-Thomas: § 823 BGB, Rz. ...
REWIS RS 2000, 1889
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...823 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. 16a) 17Der Thermostat ist von der Beklagten selber als Einzelteil zugekauft worden. Der dahingehende Vortrag der Beklagten ist der Entscheidung zugrunde zu legen. ...
REWIS RS 2004, 2215
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. eine Verwirklichun...
REWIS RS 2023, 4803
26. September 1997 24. Zivilkammer
...823 BGB wegen Beschädigung ihrer Kabel durch einen Bagger der Beklagten am 27.07.1995. 8Denn die Beklagte hat sich insoweit keiner schadensursächlichen Verkehrssicherungspflichtverletzung schuldig gem...
REWIS RS 1997, 158
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 Ai, Hc, ZPO § 139 a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Ent-geltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdi...
REWIS RS 2008, 1475
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...823 BGB, 7 StVG, 3 PflVG erstattungsfähigen Schaden darstellen. Jedenfalls steht der Klägerin kein solcher Anspruch zu. 8In Betracht käme allenfalls ein Anspruch der Klägerin aus durch Erbfolge abgele...
REWIS RS 2002, 970
2. März 2017 7. Zivilsenat
...823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB auf Grund einer für die behaupteten Schäden ursächlich gewordenen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich des umgestürzten Baumes besteht nicht, s...
REWIS RS 2017, 14705
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspr...
REWIS RS 2010, 696
31. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB kämeder Tiergefahr des Hundes des Klägersdem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB ent-sprechendkein...
REWIS RS 2016, 10765
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