4. Mai 2016
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene Benachteiligung
...821 BGB zu. Gemäß § 768 BGB könne die Beklagte der Klägerin diese Kondiktionseinrede als eigene Rechtsverteidigung entgegenhalten. Ein Anspruch auf Besicherung der Klägerin ergebe sich aus der im Bauv...
REWIS RS 2016, 11812
31. Juli 2020 1. Zivilkammer
...821 BGB und vertreten die Rechtsansicht, dass dem abstrakten Schuldanerkenntnis kein gültiges Rechtsgeschäft zugrunde liege. Sie haben mit der Klageerwiderung (Seite 3 ebenda = Bl.37 d.A.) die Anfecht...
REWIS RS 2020, 5762
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...821 BGB an den Beklagten zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit aus der Gewährleistungsbürgschaft geleistet hat.12 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine Unwirksamkei...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...821, § 813Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach §768 Abs.1 Satz1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach §813...
REWIS RS 2017, 3477
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...821 BGB; Bülow a.a.O.). Für die hier nach der Verteidigung der Beklagten ebenfalls in Betracht kommenden dilatorischen Einwendungen aus dem Grundverhältnis folgt dies aus der im Rechtsverkehr im Zweif...
REWIS RS 2000, 1937
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsabrede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die beklagte Bürgin sich darauf berufe. Die durch den uneingeschränkten Verzich...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsab-rede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die 56789-5-beklagte Bürgin sich darauf berufe. Die durch den uneingeschränkte...
REWIS RS 2017, 3426
9. März 1999 7. Zivilsenat
...821 BGB bzw. aus der bei der Begebungsabrede getroffenen Zweckvereinbarung, die auf Erfüllung einer Verbindlichkeit aus diesem Grundgeschäft gerichtet ist, entgegen gehalten werden (vgl. dazu Baumbach...
REWIS RS 1999, 476
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...821 BGB verweigern kann. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auch ihm als Leistendem ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Denn das Rückforderungsverbot des § 817 Satz 2 BGB gilt nicht, ...
REWIS RS 1997, 861
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...821 BGB, die klagende Gläubigerin habe es zu unterlassen, die Bürgin aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in An-spruch zu nehmen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10.Februar 2000 -IXZR 9-6-397/98, BGHZ...
REWIS RS 2013, 9008
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...821 BGB entgegen gehalten werden kann; für das Fehlen des Rechtsgrundes im Sinne des § 812 Abs. 2 BGB bzw. das Bestehen der Bereicherungseinrede gemäß § 821 BGB ist indes der Beklagte darlegungs- und ...
REWIS RS 2004, 2287
7. November 2001 IV. Zivilsenat
...821 BGB denWegfall einer etwrnommenen oder anerkannten Schadensersatz-verpflichtung entgegenhalten. Denn fr ab dem 1. Januar 1991 entgan-gene Einkfte konnten Schadensersatzansprche des Arbeitnehmersge...
REWIS RS 2001, 752
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit …
...821 BGB nicht entgegen. Der Rechtsgrund für die Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft, die auch Überzahlungen absichere, ergebe sich aus den in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und den Zus...
REWIS RS 2011, 6958
21. November 2008 13. Zivilsenat
...821 S. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl. § 498 Rdn. 3; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. § 24 Rdn. 52; ebenso MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl. § 498 Rdn. 22 jeden...
REWIS RS 2008, 681
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...821 BGB erheben. Ihr stehe als Bank des Überweisenden kein unmittelbarer Be-reicherungsanspruch gegen den Kläger als Überweisungsempfänger zu. Bei fehlerhaften Banküberweisungen erfolge der Bereicheru...
REWIS RS 2005, 3004
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...821 BGB nicht entgegen. Der Rechtsgrund für die Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft, die auch Über-15 - 7 - zahlungen absichere, ergebe sich aus den in den Besonderen Vertragsbedin-gungen (BVB) ...
REWIS RS 2011, 7007
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...821 BGB relevant (näher Oetker/Maultzsch, HGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 77; MünchKommHGB/Langenbucher, 2. Aufl., § 355 Rn. 105).15 Bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten aufgrund unzure...
REWIS RS 2013, 8823
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
...821 BGB relevant (näher Oetker/Maultzsch, HGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 77; MünchKommHGB/Langenbucher, 2. Aufl., § 355 Rn. 105).15 Bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten aufgrund unzure...
REWIS RS 2013, 8804
22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...821 BGB relevant (näher Oetker/Maultzsch,HGB, 2.Aufl., §355 Rn.77; MünchKommHGB/Langenbucher, 2.Aufl., §355 Rn.105). Bei der Prüfung einer Haftungder Beklagten aufgrund unzureichender Aufklärung über ...
REWIS RS 2013, 8817
22. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...821 BGB relevant (näher Oetker/Maultzsch,HGB, 2.Aufl., §355 Rn.77; MünchKommHGB/Langenbucher, 2.Aufl., §355 Rn.105). 121314-8-Bei der Prüfung einer Haftungder Beklagten aufgrund unzureichender Aufklär...
REWIS RS 2013, 8858
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...821 BGB zu,wenn und soweit ihre Einwendungen gegen die Honorarrechnungen des Klä-gers berechtigt sind. Die dafür maßgebenden Tatsachen hat sie zu beweisen.Die auf § 139 BGB gestützte Ansicht der Revis...
REWIS RS 2000, 2217
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...821 BGB erheben, die sie nach § 1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwangshypothek geltend machen könnte (vgl. RGZ 154, 385, 389; BayObLG, NJW-RR 1999, 506, 507).22 In beiden F...
REWIS RS 2011, 7220
28. April 2011 V. Zivilsenat
...821 BGB erheben, die sie nach §1169 BGB auch gegenüber dem Anspruch aus der Zwangshypothek geltend machen könnte (vgl. RGZ 154, 385, 389; BayObLG, NJW-RR 1999, 506, 507).In beiden Fällen wäre jedoch -...
REWIS RS 2011, 7213
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...821 BGB entgegenhalten. Die Einrede aus § 821 BGB kann auch konkludent erhoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1991 - XI ZR 68/90, NJW 1991, 2140, 2141). Dazu reicht es hier aus, dass die Bekla...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3141
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...821 BGB entgegenhalten. Die Einrede aus § 821 BGB kann auch konkludent erhoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1991 - XI ZR 68/90, NJW 1991, 2140, 2141). Dazu reicht es hier aus, dass die Bekla...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3109
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